Jeb Bush bittet, nicht mehr als eine Million US-Dollar pro Person zu spenden

05.03.2015

Die ungewöhnliche Bitte zeigt, dass Bush, der vermutlich als Präsidentschaftskandidat antreten wird, mit Geld überschüttet wird

Noch hat Jeb Bush, der Bruder von George W. Bush und bis 2007 Gouverneur von Florida, nicht offiziell erklärt, dass er sich als Präsidentschaftskandidat der Republikaner aufstellen lassen will. Schließlich hat auch Hillary Clinton dies noch nicht getan, die als bislang aussichtsreichste Kandidatin der Demokraten gilt. Doch es sieht ganz danach aus, dass Jeb Bush versuchen wird, nach seinem Vater und Bruder US-Präsident zu werden. Pikant ist, dass damit gewissermaßen zwei Dynastien gegeneinander antreten, also die Bush-Family gegen die Clinton-Family.

Gegenüber den radikaleren Strömungen bei den Republikanern und vor allem in der Tea-Party-Bewegung vertritt Jeb Bush eine gemäßigt konservative Politik mit den üblichen Ingredienzen niedrige Steuern, kleiner Staat, abgesehen von Militär und Sicherheit, und freier Wirtschaft. Bislang hat er auch den von den rechten und Tea-Party-Republikanern propagierten Taxpayer Protection Pledge nicht unterzeichnet. Als Mitglied der Bush-Familie und als ehemaliger Gouverneur könnte er sich wie Clinton auch ausreichend Spenden für den Wahlkampf besorgen, der immer teurer wird. 2012 wurden von Obama und Romney mehr als zwei Milliarden US-Dollar für den Wahlkampf eingesammelt und ausgegeben (Schattengeld im US-Wahlkampf).

Dass Bush mit der Kandidatur liebäugelt liegt natürlich auf der Hand, auch wenn er sagt, dass er die Möglichkeit erst einmal nur erkunden will. Er tingelt bereits durchs Land, hält Reden und sammelt Spenden. Zudem hat er letzten Monat die Website jebemails.com auf Englisch und Spanisch starten lassen, auf der er ein eBook mit den Mails propagiert und ansonsten alle Emails online veröffentlicht, die er während seiner achtjährigen Gouverneurszeit erhalten und versendet hat. Bush will sich als offen, als Mann des Volkes und als interaffin zeigen. Er macht mit bei Open Data, was allerdings vor allem die Daten der Email-Schreiber betrifft. Mit der Transparenz der anderen ist er deutlich zu weit gegangen, was auch seine Einstellung zum Datenschutz herausheben dürfte, denn er veröffentlichte wohl ungefragt die an ihn gerichteten Emails mit den Klarnamen der Absender, auch mit den Email-Andressen und allem, was in den Emails stand. Im eBook berichtet Bush kurz, um was es in der Email-Kommunikation geht. Deutlich wird, dass er besonders den Kontakt mit dem gemeinen Wähler herausstreichen will: "Email kept me connected to Floridians and focused on the mission of being their governor."

Möglicherweise kommt daher ein ungewöhnliches Problem für Jeb Bush. Er hat, so berichtet die Washington Post, darum gebeten, möglichst keine Spenden mehr zu geben, die eine Million US-Dollar überschreiten. Es könnte das erste Mal sein, dass eine solche Bitte geäußert wurde. Vermutlich fürchten die Berater von Bush, dass zu viele reiche Spender nahelegen, dass er vor allem die Interessen der reichen Schichten vertreten wird, weil er in deren Schuld stünde, mutmaßt man bei der Washington Post. Allerdings soll ein Spender nur in diesem Vierteljahr nicht mehr als den Höchstbetrag geben, was heißt, dass man dem Geld natürlich nicht abgeneigt ist. In Atlanta, wo Bush demnächst Spenden durch Anwesenheit bei einem Frühstück eintreiben wird, müssen diejenigen, die als Gastgeber auftreten, mindestens 25.000 US-Dollar für das einstündige Event löhnen.

Screenshot von der Super-PAC-Website von Bush

Wir glauben leidenschaftlich, dass das Recht zum Aufstieg - der Aufstieg auf der Einkommensleiter durch Verdienst, harte Arbeit und verdienten Erfolg - ein zentrales moraisches Versprechen des amerikanischen Wirtschaftslebens ist. Wir sind Optimisten, die glauben, dass die Chancen Amerikas niemals größer gewesen sind. Aber wir wissen, dass Amerika sein Versprechen nicht einlöst.

Jeb Bush setzt mit seinen Super-PACS offenbar weiter auf den amerikanischen Traum, während die Spaltung der Gesellschaft weiter voranschreitet.

Anfang Januar hat Bush zwei Super-PACs (Political Action Committee) unter dem Namen "Right to Rise" gegründet, um Spenden einzusammeln. Über solche Super-PACs können Einzelpersonen, Organisationen oder Unternehmen seit 2010 Spenden in unbegrenzter Höhe machen, was die sowieso mit guten Verbindungen zu Lobbygruppen, Reichen und Konzernen versehenen Kandidaten noch einmal stärkt (Das Geld wählt mit). Jetzt sollen also die Förderer von Bush zwar in den ersten 100 Tagen nicht auf einmal mehr als eine Million spenden, sie können dies aber mehrmals machen und danach wieder die Spenden fließen lassen.

Die Begrenzung, so ein Fundraiser, zeige, "dass sie diszipliniert sind und davon ausgehen, dass die Dominenz einiger Menschen zu Beginn nicht produktiv ist für die Kampagne oder für Jeb Bush". Im Grunde geht es nur darum, keine allzudeutliche Abhängigkeit von Einzelpersonen zu zeigen, wenn es hingegen viele Reiche sind, stört dies schon weniger. Nach einem Ex-Botschafter unter George W. Bush sollen bereits "zahlreiche" Menschen 1 Million für Jeb Bush gespendet haben. Die Spender würden die nächste Präsidentschaftswahl 2016 als so wichtig betrachten, dass sie gerne so viel spenden. Darunter sollen auch von Hillary Clinton enttäuschte Anhänger der Demokraten sein. Mitt Romney hatte vor der letzten Wahl mit seinem Super-PAC in einem halben Jahr 12 Millionen US-Dollar einsammeln können, erwartet wird, dass Bush dies weit übertreffen wird. Allerdings hatte es Romney auch schon nicht zum Sieg verholfen.

Auch Hillary Clinton ist auf Spendensuche und hat einen Super-PAC namens American Bridge. Den benutzt sie, weil gerade bekannt wurde, dass sie in ihrer Zeit als Außenministerin für dienstliche Zwecke auch einen privaten Mail-Account nutzte. Damit dürfte sie die Sicherheitsregeln für Minister verletzt haben, was den Umgang mit Staatsgeheimnissen betrifft. Zudem hat sie damit das Transparenzgebot verletzt, da die Kommunikation von hohen Angehörigen des Weißen Hauses gesammelt wird. Und es liegt der Verdacht nahe, dass sie möglicherweise etwas zu verbergen hat.

Jeb Bush sucht die Malaise seiner Konkurrentin auszubeuten und schrieb: "As I stated last night, transparency matters. Hillary Clinton should release her unclassified emails. You can find mine here."

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