Bis zu zwei Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen

05.03.2015

Die Grünen haben einen Cannabis-Gesetzentwurf ausgearbeitet

Die Bundestagsfraktion der Grünen will bis Ende des Monats einen 71 Seiten umfassenden Gesetzentwurf einbringen, der vorsieht, dass der Umgang mit Cannabis nicht mehr durch das Betäubungsmittelgesetz, sondern durch ein eigenes Cannabisgesetz (CannKG) geregelt wird. Dieses neue Cannabisgesetz würde den Anbau, Erwerb und Besitz von THC-haltigen Hanfprodukten unter bestimmten Voraussetzungen legalisieren.

Zu diesen Voraussetzungen zählt unter anderem, dass solche rauschtauglichen Hanfprodukte nur an Erwachsene abgegeben werden und dass nicht für sie geworben wird. Manche Juristen beschränken ein vergleichbares Werbeverbot für Indexmedien nicht auf Banner, Anzeigen und Clips, sondern weiten es auf alle Darstellungen aus, die nicht verteufeln. Allerdings indiziert die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) schon jetzt Musikstücke wegen "Verherrlichung und Verharmlosung von Drogenkonsum", weshalb sich bestehende Probleme durch ein unscharf formuliertes Werbeverbot im CannKG nur verlagern würden.

Außerdem soll das Cannabis nur in lizenzierten Läden verkauft werden, die nicht nur einer besonderen Kontrolle ihrer Produkte, Beipack-Warnzettel, Sicherheitsvorkehrungen und Vertragsabschlüsse unterliegen, sondern auch zusätzliche Steuern abführen müssen - je nach Produktqualität zwischen vier und sechs Euro pro verkauftem Gramm Cannabis. Dadurch sollen bis zu zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Staatseinnahmen zusammenkommen - also ein Vielfaches dessen, was man sich aus der von der Bundesregierung geplanten PKW-Maut erwartet.

Ob die Finanzminister tatsächlich mit so viel Geld rechnen können, hängt davon ab, ob es die Läden schaffen, ein Produkt anzubieten, dessen Preis nicht so sehr über dem Straßenverkaufspreis liegt, dass (trotz der Sicherheit vor Betrug und Strafverfolgung) kaum jemand bei ihnen einkauft. Im US-Bundesstaat Colorado, der Cannabis nach einer Volksabstimmung im letzten Jahr legalisierte (und darauf eine Sondersteuer in Höhe von 25 Prozent erhebt), hat sich nach einer Anlaufphase mit deutlich höheren Preisen gezeigt, dass Kunden in lizenzierten Läden bereit sind, zwölf Dollar für das Gramm Marihuana zu zahlen.

Cannabisbutter. Foto: Cannabis Training University. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Bei einer deutlichen Einschränkung der Strafverfolgungsaktivitäten für Marihuanadelikte könnte es theoretisch auch zu Einsparungen bei Polizei und Justiz kommen, die der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek ebenfalls auf bis zu zwei Milliarden schätzte. Hier eingesparten Ressourcen würden jedoch wahrscheinlich zu einem großen Teil in andere Abteilungen fließen, in denen Richter und Beamte überlastet sind, weshalb fraglich ist, inwieweit es nach einer Marihuana-Legalisierung wirklich zu einem Stellenabbau und zu einer Verringerung der öffentlichen Ausgaben kommt.

Im Straßenverkehr würde es dem Willen der Grünen nach - wie bei Alkohol - einen Grenzwert geben, der über Blutentnahmen ermittelt werden kann. Er soll bei fünf Nanogramm pro Milliliter liegen. Überschreitet ein Autofahrer diesen Grenzwert, dann drohen ihm (je nach Schwere der Überschreitung) Bußgelder, "Idiotentest", Führerscheinentzug und Strafverfahren.

Das geplante Gesetz würde nach Ansicht der Grünen nicht nur die Lage der öffentlichen Haushalte verbessern, sondern auch der Gesundheit der Marihuanakonsumenten förderlich sein, weil Beipackzettel über "Konsumrisiken" aufklären und weil das Cannabis auf Pflanzenschutzmittelrückstande kontrolliert wird. Außerdem vermuten sie anhand von Vergleichszahlen aus anderen Legalisierungsländern, dass der Cannabiskonsum durch das CannKG nicht wesentlich zunehmen würde. Um herauszufinden, ob das tatsächlich so ist, soll das Gesetz alle vier Jahre evaluiert werden.

Dass der Bundestag den Entwurf annimmt, ist insofern unwahrscheinlich, als sich die Mehrheitsparteien CDU, CSU und SPD gegen eine Legalisierung aussprechen. Die Grünen hoffen aber angesichts angeblich positiver Signale von immer mehr stillen Abweichlern aus diesen Parteien und angesichts einer Reformpetition der wichtigsten deutschen Strafrechtsprofessoren auf eine Debatte, die alte Fronten aufbricht.

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