"Gefährliche Propaganda"

07.03.2015

Spiegel: Kanzleramt kritisiert amerikanischen NATO-Europakommandanten

Philip Mark Breedlove ist seit knapp zwei Jahren Supreme Allied Commander Europe (Saceur) der NATO. Dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zufolge sind nicht alle Regierungen der 28 NATO-Mitgliedsländer wirklich zufrieden mit dem, was er in dieser Position macht. Das soll letzte Woche bei einem Mittagessen des NATO-Rats von mehreren NATO-Botschaftern angesprochen worden sein.

Konkret wird kritisiert, dass Breedlove in seinen Äußerungen zum Ukrainekonflikt nicht so sachlich bleibt, wie es dieser sehr verantwortungsvolle Posten erfordern würde und dass er die Verantwortung Russlands übertreibt und häufig nicht beweisbare oder sogar nachweislich unwahre Behauptungen aufstellt.

So meinte der US-Luftwaffengeneral beispielsweise am 18. November 2014, die OSZE habe gemeldet, dass russische Panzer, Artillerie, Luftabwehrsysteme und Kampftruppen in die Ukraine einrücken". Tatsächlich hatte die OSZE jedoch nichts dergleichen verlautbart, sondern lediglich von Militärkonvois innerhalb des Separatistengebiets gesprochen.

Am 18. November 2014 behauptete der Saceur in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ohne Beleg, in der Ukraine stünden "reguläre Einheiten der russischen Armee". Dem Stern sagte er Tags darauf, das seien doch keine Kampfverbände, sondern "vor allem […] Ausbilder und Berater". Und letzte Woche warnte Breedlove, die (eigentlich verhältnismäßig ruhige) Lage in der Ostukraine werde "jeden Tag schlechter", weil der russische Staatspräsident Putin "mehr als tausend Kampffahrzeuge, russische Kampftruppen und Artillerie-Bataillone" in den Donbass entsandt habe. Auch diese Angaben konnten anhand von Satellitenfotos nicht bestätigt werden.

Wenn er lacht, sieht er ein bisschen aus wie Jack Lemon: NATO-Saceur Philip Mark Breedlove. Foto: NATO.

Im deutschen Bundeskanzleramt spricht man im Zusammenhang mit den öffentlichen Äußerungen des Generals aus Georgia angeblich von "gefährlicher Propaganda". Dem Spiegel zufolge soll sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen dieser Äußerungen sogar an den seit 28. März 2014 amtierenden norwegischen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gewandt haben.

Breedlove selbst ficht das offenbar nicht an. Er verlautbarte auf Fragen dazu, er "stehe zu allen öffentlichen Äußerungen, die [er] während der Ukraine-Krise gemacht [hat]". Bei einer Organisation mit 28 Mitgliedsländern und weiteren fünf Partnern ist es seiner Ansicht nach "normal, dass nicht jeder [seinen] Einschätzungen zustimmt".

Was der Südstaatler mit seinen Äußerungen bezweckt, ist Gegenstand von Spekulationen. Der Spiegel vermutet eine Achse mit der umstrittenen US-Diplomatin Victoria Nuland, die er als eine Art Claire Underwood und mögliche neue Außenministerin zeichnet. Sie soll Waffenlieferungen an die Ukraine anstreben und deshalb nur bedingt daran interessiert sein, dass der Konflikt auf diplomatische Weise gelöst wird. Langfristig schwebt der Ehefrau des Neocon-Vordenkers Robert Kagan angeblich ein Regimewechsel in Russland vor.

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