Massenhafte Handy-Überwachung aus der Luft

11.03.2015

Das US-Justizministerium lokalisiert Handys von Flugzeugen aus, der IMSI-Catcher wurde von der CIA und den U.S. Marshalls entwickelt

Über die Existenz des Programm war erst letztes Jahr vom Wall Street Journal berichtet worden. Die CIA und die U.S. Marshalls (USMS), eine Behörde des Justizministeriums, hatten vor 10 Jahren begonnen, die Technik zu entwickeln. 100 Millionen US-Dollar gingen insgesamt in die Forschung und Entwicklung der Instrumente, ab 2004 fanden Tests statt, ab 2007 läuft das Programm.

Von der CIA, die im Inland nicht abhören darf, stammt die Technik der "stillen Stimulation" durch einen IMSI-Catcher, der gegenüber Mobiltelefonen in Reichweite vorgibt, eine Funkzelle zu sein, an der sich die Mobiltelefone anmelden. Über die Signale können Mobiltelefone mitsamt ihren Trägern identifiziert, lokalisiert und verfolgt werden. Auch die Kommunikation kann so abgehört werden.

Die Lokalisierung und Verfolgung von Mobiltelefonen mittels dieser Technik wurde von Militärs und Geheimdiensten auch in Afghanistan, im Irak und anderswo im Ausland eingesetzt, um "Terroristen" zu jagen.

In den USA verwendet das Justizministerium die manchmal auch "Dirtboxes" genannten Geräte zur Verfolgung von Kriminellen, wie jetzt das WSJ berichtet. Dabei werden aber auch die Signale aller Mobiltelefone in Reichweite "anlasslos" ausgelesen, deren Besitzer nichts mit der Suche zu tun haben. Die anonymen Quellen, von denen die WSJ die Informationen erhalten hat, hätten auch gesagt, dass die Überwachung kurzzeitig Anrufe stören kann. Für die Luftüberwachung werden speziell ausgerüstete Flugzeuge eingesetzt, die von fünf Städten aus fliegen und deren Reichweite den Großteil des Landes abdeckt.

Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat im Februar eine Klage gegen USMS eingereicht, nachdem eine Eingabe nach dem Informationsfreiheitsgesetz (FOIA) unbeantwortet blieb. Die EFF verlangt die weitreichende Offenlegung des Programms, um dessen Legalität prüfen zu können. "Diese Geräte stellen offensichtliche Datenschutzprobleme dar, aber die Regierung hält sich über die Verwendung dieser Stingrays bedeckt", so Andrew Crocker von der EFF. In den USA werden IMSI-Catcher mitunter Stingrays genannt. Nicht nur die Massenüberwachung wird kritisiert, sondern auch der Umstand, dass Techniken und Geräte der Geheimdienste bei der Strafverfolgung verwendet werden.

Ein Sprecher des US-Justizministeriums erklärte, dass USMS die Überwachung im Rahmen der Gesetze ausführen und einer richterlichen Genehmigung unterliegen. Es würde keine Inlandsüberwachung oder massenhafte Datensammlung stattfinden. Ein CIA-Sprecher mache keine Angaben, ob der Geheimdienste die Technik nutzt, meinte aber, dass einige von der CIA entwickelten Techniken mit anderen Behörden "legal und verantwortlich" geteilt würden. Das US-Justizministerium verweigert mit dem üblichen Argument, Kriminellen keine Tipps zu geben, jede Auskunft über das Programm.

Allerdings will der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses nun in einer Anhörung erfahren, wie das Justizministerium die Technik einsetzt, wie die richterliche Genehmigung erlangt wird und wie die Bürgerrechte unschuldiger Amerikaner geschützt werden.

Offenbar gibt es nicht nur bei Abgeordneten, sondern auch bei den U.S. Marshalls Bedenken, dass mit der Luftüberwachung der Mobiltelefone die Polizeiarbeit mit Taktiken und der Technik vermischt wird, die Geheimdienste im Ausland nutzen. So hatten sich letztes Jahr einige Mitarbeiter der U.S. Marshalls in Mexiko als Angehörige der mexikanischen Marine verkleidet und mexikanische Waffen getragen, während ein Flugzeug über ihnen kreiste, um ein Handysignal eines Verdächtigen zu suchen. Als die Sicherheitskräfte sich dem Gesuchten näherten, wurden sie angeblich von Mitgliedern einer Drogenbande beschossen, ein Amerikaner wurde schwer verletzt. Dadurch wurde die Aktion bekannt und kam es zu Bedenken, weil so Angestellte einer US-Behörde riskieren, bei einer ungesetzlichen Aktion im Ausland getötet oder eingesperrt zu werden. Nach Informanten würden derartige Aktionen alle paar Monate von der Behörde ausgeführt.

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Anzeige
Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Anzeige

Der, der dem Vogelflug folgte

Otto Lilienthals Unfalltod hatte keine technischen Ursachen

Cover

Der halbe Hegemon

Rückkehr der "deutschen Frage" und die Lage der EU

Die Bank sind wir Postmediale Wirklichkeiten Datenschatten
bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.