IWF bewilligt Milliardenkredit an die Ukraine

12.03.2015

Die damit verbundenen Auflagen könnten für Unruhen sorgen

Der IWF hat gestern beschlossen, der Ukraine einen vierjährigen Kredit über 17,5 Milliarden zu gewähren und damit das Land vor der drohenden Staatspleite zu retten, bzw. diese hinauszuschieben. Es wäre kaum denkbar gewesen, dass der IWF zu einer anderen Entscheidung hätte kommen können, da der Westen uneingeschränkt hinter Kiew gegen die "russische Aggression" steht. Den Kredit nicht zu gewähren, hätte nicht nur bedeutet, dass die Ukraine bankrott geht, sondern auch, dass die militärische Aufrüstung zusammenbricht.

Allerdings kommt der Kredit nicht den ukrainischen Menschen zugute, erfüllt werden lediglich Schuldenpflichten. Das könnte demnächst ähnlich wie in Griechenland zu Protesten gegen die Regierung führen, weil die Bevölkerung unter den mit den Krediten verbundenen Sparmaßnahmen noch mehr leiden wird.

Zwar hatte der ukrainische Präsident Poroschenko wohl gehofft, in der ersten Tranche mehr zu erhalten, als die 2,7 Milliarden US-Dollar, die der IWF bewilligt hat. Er hatte auf mindestnes 5 Milliarden gehofft und erklärt, dass es desto besser sei, je mehr die Ukraine erhalte. Der IWF erklärt, man erkenne an, dass die Regierung ernsthaft eine makroökonomische Stabilität anstrebe, entscheidend sei, die Inflation unter 10 Prozent zu reduzieren, die internationalen Währungsreserven aufzustocken und die Schulden kontrollieren zu können. Es müssten Reformen durchgeführt und das Finanzsystem stabilisiert werden. Die Auflagen sind groß und könnten die politische Stabilität untergraben. So muss das Rentensystem angepasst, also gekürzt werden, es müssen staatliche Angestellte entlassen werden, um den neoliberal gewünschten schlanken Staat zu erhalten, das Bildungs- und Gesundheitssystem muss reformiert werden, was heißt, dass die Privatisierung vorangetrieben werden soll, die Subventionen für Gas müssen abgeschafft und staatliche Unternehmen privatisiert werden. Der IWF hält unerbittlich an der Ideologie fest, die noch nie sonderlich erfolgreich war und die beispielsweise auch dafür verantwortlich war, Putin nach den Eskapaden der Jelzin-Ära zur Macht zu verhelfen.

Der IWF weist allerdings auf die Gefahren hin, die aus dem Konflikt im Osten erwachsen und das "Programm" gefährden können. Das ist ein dezenter Hinweis, den Krieg zu beenden und auf eine friedliche Lösung zu setzen. Nachgeschoben wird, dass die Krise auch eine Chance biete, mit der Vergangenheit zu brechen und eine "reformorientierte und nachhaltige Politik" einzuführen, die auf das private Eigentum setzt. Es werden allerdings auch die zahlreichen Risiken erwähnt, beispielsweise die Rezession und die negativen Auswirkungen des Konflikts mit der Ostukraine auf die Wirtschaft und das Finanzsystem. Insgesamt wird eher ein schwarzes Bild gemalt. Das BIP werde 2015 um mehr als 5 Prozent sinken, die Inflation Ende 2015 bei 27 Prozent liegen und das staatliche Defizit auf 94 Prozent des BIP steigen. Irgendwie hofft man aber, dass es 2016 ein Wirtschaftswachstum geben und die Inflation bis Ende 2018 auf weniger als 10 Prozent fallen wird.

Erwähnt wird freilich nicht, dass die Ukraine eine Geldspritze von mehr als 40 Milliarden US-Dollar benötigt. Die USA liefern zwar weiterhin keine "tödliche Waffen", aber Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge und erweitern die Sanktionen.

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