"TTIP verhindert dringend erforderliche Verbesserungen unserer Standards"

13.03.2015

Am Ende heißt es: "Friss oder stirb" - der Verbraucherschützer Thilo Bode über die Ausgestaltung der transatlantischen Freihandelsabkommens und den Einfluss der nationalen Parlamente

Thilo Bode, Gründer der Verbraucherschutzorganisation foodwatch, hat ein Buch veröffentlicht, dessen Titel "Die Freihandelslüge" keine Frage darüber aufkommen läßt, wie sich der Buchautor grundsätzlich positioniert. Bode kritisiert eine gezielte Desinformations-Politik im Zusammenhang mit dem Abkommen: "Aufgebauschte Vorteile und verschwiegene Risiken". Da die TTIP-Informationspolitik tatsächlich sehr viele Fragen offenläßt, hat Telepolis mit dem Freihandelsabkommens-Kritiker gesprochen.

Warum wird TTIP immer mit den sogenannten Chlorhühnchen in Verbindung gebracht?

Thilo Bode: Das Chlorhühnchen wurde zu Anfang der Debatte als griffiges Beispiel benutzt, aber es taugt nicht als Symbol für die Nachteile von TTIP. Weder halte ich Chlorhühnchen für gesundheitlich bedenklich, noch ist davon auszugehen, dass sie in Europa zugelassen werden. Aber: Wenn es jetzt immer heißt, die Chlorhühnchen werden verhindert, wischt das die Kritik an TTIP nicht beiseite. Die Politiker wollen uns immer wieder mit dem Versprechen beruhigen, unsere bestehenden Standards in Europa und Deutschland würden nicht abgesenkt.

Aber selbst wenn niemand Angst haben muss, dass in Zukunft gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung oder hormonbehandeltes Rindfleisch bei uns auf dem Teller landen, bedeutete das keine Entwarnung - im Gegenteil. Denn die große Gefahr von TTIP ist weniger, dass bestehende Standards direkt abgesenkt werden, sondern dass die dringend erforderliche Verbesserung unserer Standards, zum Beispiel eine bessere Tierhaltung oder eine erweiterte Gentechnik-Kennzeichnung, nicht mehr möglich sein könnten, wenn die TTIP-Regeln dem entgegenstehen.

Schiedsgerichte und die Macht der Parlamente

Bringt TTIP nicht auch mehr Schutz für den Verbraucher, wenn er explizit darauf hingewiesen wird, dass die nasse Katze nicht in die Mikrowelle soll?

Thilo Bode: Sie spielen auf die teils absurden Warnhinweise an, mit denen Firmen in den USA sich vor teuren Schadensersatzklagen schützen wollen. Effektiver rechtlicher Verbraucherschutz hat nach unserem Verständnis andere Prioritäten. Wir benötigen vor allem ein Verbandsklagerecht, das Verbraucherorganisationen eine effektive Möglichkeit geben würde, gegen verbraucherfeindliche Regelungen zu klagen. Also: Es geht bei der Kritik an TTIP nicht darum, dass absurde Warnhinweise oder andere Dinge über den Atlantik nach Europa schwappen könnten.

Entscheidend sind ganz andere Aspekte mit Auswirkungen auf demokratische und rechtsstaatliche Verfahren - beispielsweise die umstrittenen Schiedsgerichte, die es Konzernen ermöglichen, Staaten zu verklagen, wenn diese im Sinne des Allgemeinwohls Gesetze beschließen.

TTIP muss ebenso wie das Freihandelsabkommen mit Südkorea nicht von allen Partnern ratifiziert werden, um vorläufig in Kraft gesetzt werden zu können. Lässt sich dieser Automatismus noch ausschalten (oder ist jede Gegenwehr zwecklos)?

Thilo Bode: Man muss zunächst erklären, wie über TTIP entschieden wird. In der EU muss zunächst der Europäische Rat, also die Regierungen der 28 Mitgliedstaaten, zustimmen. Dann geht der Vertragstext ins Europaparlament, wo die Abgeordneten aber nur noch mit "Ja" oder "Nein" stimmen können - Änderungen am Text können die Parlamentarier nicht mehr durchsetzen.

Sollte der Vertrag - was durchaus wahrscheinlich ist - als sogenanntes "gemischtes Abkommen" eingestuft werden, das auch in nationalstaatliche Zuständigkeiten eingreift, müsste außerdem ein langwieriger Ratifizierungsprozess gestartet werden. In dessen Zuge stimmen die nationalen Parlamente in allen 28 EU-Ländern über TTIP ab. Auch der Bundestag müsste dann zustimmen oder ablehnen - Änderungen am Vertragstext durchsetzen kann er aber nicht. Es ist also falsch anzunehmen, dass die nationalen Parlamente wesentlichen Einfluss auf die Inhalte von TTIP nehmen könnten. Am Ende heißt es: Friss oder stirb. Die Abgeordneten können ein Abkommen abnicken oder sie müssen verantworten, dass wegen ihres Votums ein interkontinentales Abkommen scheitert.

Was außerdem oft verschwiegen wird: Selbst ein "gemischtes Abkommen" kann vorläufig, aber rechtskräftig angewendet werden, bevor Abgeordnete ihre Hände dafür gehoben haben. Politiker verweisen immer wieder darauf, dass TTIP erst nach Parlamentsentscheidungen "in Kraft treten" könnte. Diese Formulierung ist allerdings höchstens formaljuristisch korrekt. Denn der Europäische Rat kann auf Vorschlag der Europäischen Kommission entscheiden, dass die meisten Regelungen des Vertrags auch vor Abschluss des Ratifizierungsverfahrens gelten.

Dagegen hilft nur ein breiter öffentlicher Protest, damit die TTIP-Verhandlungen abgebrochen werden und ein neues Verhandlungsmandat beschlossen wird durch die Europäische Union!

"StopTTIP"-Protest vor verschlossenen Verhandlungstüren, Oktober 2014. Bild: greensefa/CC BY 2.0

Je besser die Menschen über TTIP informiert sind, umso größer ist der Widerstand

Gibt es für regionale, handwerkliche europäische Agrarprodukte überhaupt einen Markt in Nordamerika, das eher von Convenience-Produkten geprägt ist?

Thilo Bode: In der Agrarwirtschaft geht es auf beiden Seiten des Atlantiks um knallharte wirtschaftliche Interessen. Die Amerikaner wollen vor allem z.B. Rindfleisch exportieren, in der exportorientieren deutschen Landwirtschaft geht es insbesondere um Milchprodukte. Regionale Agrarprodukte kleinerer Anbieter spielen dabei eine geringe Rolle. Aber ohnehin sollte man nicht glauben, dass in Europa der Anteil regionaler, "handwerklicher" Lebensmittel besonders hoch sei.

Gegen MAI half der Widerstand der französischen Kulturschaffenden. Warum kommt für TTIP der Widerstand hauptsächlich aus Deutschland?

Thilo Bode: Es zeigt sich: Je besser die Menschen über TTIP informiert sind, umso größer ist der Widerstand. In Deutschland haben wir - auch aufgrund der Arbeit der Nichtregierungsorganisationen - eine breite Debatte über das geplante Abkommen. Der Wissenstand ist relativ groß. In der deutschen Bevölkerung verliert TTIP massiv an Zustimmung: Nur noch 39 Prozent der Bürger halten TTIP für "eine gute Sache", ergab im Februar eine Repräsentativ-Befragung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag von foodwatch.

Im Oktober 2014 hatten bei identischer Fragestellung noch 48 Prozent, im Februar 2014 sogar noch 55 Prozent der Bürger die Handelspartnerschaft befürwortet. Ich bin sicher: Auch in anderen Ländern wird der Widerstand noch größer werden, wenn die Debatte weiter geht und mehr Menschen erreicht.

Standards in Zukunft nur noch im Einvernehmen mit dem Handelspartner USA verbessern?

Bei MAI war eine Kündigungsfrist von 20 Jahren vorgesehen. Für TTIP ist von einer Unkündbarkeit die Rede. Gibt es kein Entrinnen?

Thilo Bode: TTIP ist als sogenanntes "living agreement" konzipiert, eine "lebende Vereinbarung" im Sinne einer permanenten regulatorischen Kooperation zwischen EU und USA. Die Ausgestaltung der transatlantischen Handelspartnerschaft soll also nicht einmalig starr in einem Vertrag fixiert werden, sondern ständig fortentwickelt werden. Dazu würden sich beide Vertragspartner verpflichten, ihre Gesetzgebungsvorhaben dahingehend zu überprüfen, ob sie Auswirkungen auf den transatlantischen Handel haben - und falls ja, die Pläne zunächst mit dem Vertragspartner zu besprechen.

Mit anderen Worten: Bevor die EU ein Gesetz verabschiedet, das Auswirkungen auf den transatlantischen Handel hat, müsste sie das Gespräch mit den USA suchen und eine gemeinsame Lösung anstreben. Und: Wenn sich EU und USA in TTIP darauf einigen, bestimmte Standards, beispielsweise zur Kennzeichnung von Agrar-Gentechnik oder zur Tierhaltung, gegenseitig anzuerkennen, dann könnten wir diese Standards in Zukunft nur noch im Einvernehmen mit dem Handelspartner USA verbessern. Eine einseitige Änderung wäre nicht mehr möglich, falls man nicht bewusst einen völkerrechtlichen Vertrag brechen und Handelssanktionen riskieren will.

Sind Freihandelsabkommen wie TTIP faktisch nicht eher massiver Protektionismus gegen Entwicklungs- und Schwellenländer?

Thilo Bode: Ein transatlantisches Freihandelsabkommen könnte schlimme Folgen für ärmere Länder haben. Ökonomen rechnen mit drastischen Einkommensverlusten für Menschen in Entwicklungsländern. Das ifo-Institut ging schon 2013 in einer für die Bertelsmann-Stiftung erstellten Studie davon aus, dass "dramatische" Verlusten für Entwicklungsländer möglich sind.

Je nach Ausgestaltung des TTIP-Abkommens berechneten die Forscher, dass etwa die Menschen in Ländern wie Guinea mit einem Real-Einkommensverlust von minus 7,4 Prozent oder die Menschen in Botswana mit minus 4,1 Prozent zu rechnen hätten. TTIP könnte ein echtes Armutsprogramm für die ärmsten Länder der Welt werden. Doch darüber sprechen weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission.

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