CIA-Chef: "Kein Sturz von Baschar al-Assad beabsichtigt...."

14.03.2015

Nationaler Sicherheitsrat im Weißen Haus: "Aber er muss gehen und ersetzt werden"

Die USA beabsichtigen keinen Sturz der Regierung Assad, zitiert die FAZ heute CIA-Chef John Brennan, der beim Institut Council on Foreign Relations über die Ziele der USA in Syrien gesprochen habe. Tatsächlich äußerte sich Brennan bei seinem Vortrag vorsichtiger über die Durchführung eines Regierungswechsels, als dies US-Vertreter noch vor einiger Zeit getan haben, dass Assad aber an der Spitze Syriens ersetzt werden soll, bleibt dennoch politisches Ziel.

Der CIA-Chef verrät kein Geheimnis, sondern sagt das Offensichtliche, wenn er konstatiert, dass "keiner von uns, weder Russland noch die Vereinigten Staaten, noch die (Anti-IS-)Koalition und auch nicht die Regionalstaaten einen Zusammenbruch der Regierung und der politischen Institutionen in Damaskus will". Angesichts der gegenwärtigen Situation, in der IS-Milizen und andere Dschihadisten die Rebellen militärisch dominieren, läuft dies auf ein Szenario hinaus, das keinem der Genannten behagt. Niemand wolle, dass IS-Milizen, mit Al-Qaida verbundene Gruppen oder andere Extremisten in Damaskus einmarschieren.

Man habe allen Grund über diese Möglichkeit beunruhigt zu sein, so Brennan. Seine Folgerung daraus: Umso wichtiger sei es, die Gruppen innerhalb der syrischen Opposition zu unterstützen, die keine Extremisten seien.

Dazu passt, was der Sprecher des White House National Security Council, Alistair Baskey gestern den Medien als Regierungskurs bekräftigte: "Wie wir seit langem fordern, al-Assad muss gehen und ersetzt werden - durch eine Übergangsregierung, die über Verhandlungen aufgestellt wird und die syrische Bevölkerung repräsentiert."

Inwieweit man hier in Verhandlungen mit der syrischen Regierung und deren befreundete Regierungen in Moskau und Teheran steht, ist völlig unklar, verlässliche Hinweise darauf gibt es derzeit nicht. Dafür gab das Außenministerium bekannt, dass es der syrischen Opposition Unterstützung im Wert von 70 Milllionen Dollar zur Verfügung stellen werde, keine Waffen, sondern "non-lethal assistance".

Wer genau die Hilfen bekommt, geht aus den Informationen des State department nicht hervor. Dafür gibt es eine grobe Untergliederung der Aufteilung: So sollen 30 Millionen Dollar dafür zur Verfügung gestellt werden, dass die Opposition und lokale Organisationen ("local governance structures") der Bevölkerung weiterhin mit grundlegenden Diensten helfen könnten, auch sollten "zivile Verteidigungsarbeiter", die eine kritische Rolle in Notfallreaktionen spielen, davon profitieren. 25 Millionen Dollar sollen der bewaffneten Opposition zukommen, um deren Operationskapazitäten gegen Assads Truppen und Extremisten zu verbessern.

Darüber hinaus soll die Kommunikationssicherheit der Netzwerkverbindungen unterstützt werden: "Digital security training and tools" sollen Aktivisten, Oppositionellen und Journalisten dabei helfen, sichere Netzwerke aufzubauen.

Manchen US-Vertretern geht diese Unterstützung nicht weit genug. So fordert der ehemalige US-Botschafter in Syrien, Robert S. Ford, der seit längerem für eine Waffenhilfe der syrischen Opposition eintritt, unter anderem die Einrichtung einer No-Fly-Zone in Syrien. Msein Argument: Die Opposition, die nichts mit dem Dschihad zu tun habe, kämpfe gegen die Nusra-Front und gegen den IS und sehe sich dazu den Luftangriffen der syrischen Armee ausgesetzt, die die Dschihadisten mit solchen Angriffen verschone.

Die Forderung von Ford, der zwischendrin eingestanden hatte, dass er sich über den Anteil der Extremisten in der Opposition gegen Baschar-al-Assad getäuscht habe, hat Anschlusspunkte zu den Forderungen der türkischen Regierung. Dass al-Assad die Aufmerksamkeit, die derzeit ganz auf den IS ausgerichtet ist, dazu nützen kann, um möglichst brutal gegen andere Gegner vorzugehen - es kursieren Hinweise auf den Einsatz von Fassbomben - ist nicht von der Hand zu weisen.

Die Handlungsmöglichkeiten der USA und der Türkei - die obendrein eine ambivalente Beziehung zum IS pflegt und eigene Machtinteressen im Nachbarland verfolgt - sind jedoch begrenzt. Wie auch die Möglichkeit, eine Truppe von "moderaten Rebellen" aufzustellen, die militärisch gegen die IS-Milizen oder die Nusra-Front bestehen könnte.

Insofern kommt vieles darauf an, wie sich die von Iran maßgeblich unterstützten Kampfverbände im irakischen Tikrit verhalten. Gelangen dort Vergeltungsaktionen gegen Sunniten an die "große Presse", so wird dies auch auf die Situation in Syrien Auswirkungen haben und der Rhetorik vom "sunnitischen Widerstand" neuen Auftrieb geben und damit auch neue Kooperationsmöglichkeiten öffnen. Wie die aussehen könnten, machte Katar kürzlich vor, als erwogen wurde, die al-.Nusra-Front in eine "gemäßigtere Gruppe" umzuwandeln (Golfstaaten ermuntern Al-Nusra zum Rebranding). Die Führung der Nusra lehnte ab. Es war ein Versuch, weitere könnten folgen.

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