80 Prozent der jungen Ukrainer würden gerne ihr Land verlassen

16.03.2015

Poroschenko zu Besuch in Berlin, das Minsker Abkommen wackelt, weil unklar bleibt, welche Gebiete im Donbass einen Sonderstatus erhalten sollen

Heute vor einem Jahr fand das Referendum auf der Krim statt, womit die Ablösung von der Ukraine und die Aufnahme in die Russische Föderation legitimiert wurde, was allgemein als Annexion betrachtet wird und den Konflikt maßgeblich verstärkt hat. Es ist also ein symbolischer Tag, an dem ukrainische Präsident und Oligarch Poroschenko Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck heute in Berlin besucht.

Schon im Vorfeld machte Poroschenko klar, dass er Deutschland unter Druck setzen will. So sollen die Sanktionen gegen Russland ausgebaut, zumindest aber verlängert werden. Er hadert damit, dass in Russland 2018 die Fußballweltmeisterschaft stattfinden soll, sagte er im Interview mit der Bild-Zeitung, und fordert einen Boykott. Und er wirft den Separatisten vor, den im Minsker Abkommen unter Vermittlung der deutschen und französischen Regierung beschlossenen Waffenstillstand nicht einzuhalten. Sie würden auch die schweren Waffen nicht zurückziehen: "Die Wahrheit ist, dass das Abkommen nicht funktioniert", sagte er, womöglich auch auslotend, wie die deutsche Regierung sich verhalten würde, falls die weitere Umsetzung nicht geschieht. Er beteuert, Kiew habe "jeden einzelnen Vertragspunkt erfüllt", was die Gegenseite, die "russischen Kämpfer", nicht gemacht hätte. In der Ukraine herrsche "ein globaler Krieg, in dem Russland keine rote Linie mehr kennt".

In Kiew hatte er angekündigt, dass es nun ganz dringlich sei, die Verteidigungslinie zu stärken. Dabei müsse sich jede Region beteiligen, wenn "wir dem Feind nicht in den Städten begegnen wollen". Auch die vierte Mobilisierungswelle wurde in Kraft gesetzt. Damit soll eine "Mobilisierungsreserve" aufgebaut werden, die bei Bedarf schnell einsetzbar ist und die Streitkräfte verstärkt. Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Turtschinow machte klar, dass der einzige Weg zum Frieden der Aufbau einer starken Streitkraft sei.

Was Poroschenko den Separatisten vorwirft, werfen diese wiederum den ukrainischen Streitkräften vor. Das ist das alte Spiel, allerdings gibt es kaum mehr Opfer, was schon ein großer Erfolg ist. Kritisch wird der nächste Schritt, denn nach dem Waffenstillstand und dem Abzug der schweren Waffen war vorgesehen, dass Kiew ein Gesetz verabschiedet, in dem geklärt wird, welche Gebiete im Donbass einen Sonderstatus und damit eine vorübergehende Autonomie erhalten sollen. Vereinbart war, dass dies einen Monat nach Minsk geschehen soll, also am 12. März. Am 14. März wurde das Gesetz in die Rada eingebracht. Um genau welche Gebiete es sich handelt, geht aus dem veröffentlichten Text nicht hervor. Poroschenko will die nach dem 19. September von den Separatisten eingenommenen Gebiete aber davon ausschließen. Die Separatisten erklärten, es mache keinen Sinn, die Kontaktgruppe fortzusetzen, bis Kiew die Karten auf den Tisch legt. Ab dem 17. März tagt das Parlament wieder.

Zu erwarten ist, dass eine Einigung schwierig wird, zumal wenn Kiew die Verabschiedung weiter hinauszögert. Dafür könnte sprechen, dass Kiew versucht, den Vorschlag weiter voranzutreiben, statt oder neben der OSZE UN-Friedenstruppen einzusetzen. Eine entsprechende Resolution mit einem Appell an die Vereinten Nationen und die EU hat Poroschenko dem Parlament vorgelegt. Interesse an dem Vorschlag hat allerdings bislang niemand gezeigt.

Poroschenko dringt auch weiterhin auf die schnelle Umsetzung der Visafreiheit zwischen der Ukraine und der EU. Nach einer Umfrage unter 18-28-Jährigen Ukrainern, die am 16. Februar durchgeführt und jetzt veröffentlicht wurde, wollen 81 Prozent der Befragten das Land verlassen, 13 Prozent fanden, das sei schwierig zu beantworten. 68 Prozent gaben als Grund für die Auswanderung den hohen Lebensstandard im Ausland an, 54 Prozent, dass es leichter sei, eine Arbeit zu finden, 47 Prozent, dass es im Ausland sicherer sei.

Am liebsten würden die jungen Ukrainer nach Europa auswandern (62 Prozent), 5 Prozent gaben aber auch Russland an, 4 Prozent China. Die USA sind mit 8 Prozent weniger beliebt als Australien mit 10 Prozent. Auch wenn so viele auswanderungswillig sind, finden es 53 Prozent dennoch falsch und unpatriotisch, nur 22 Prozent sind der Meinung, die hätten das Recht zu bestimmen, wo sie leben und arbeiten wollen. Zu erwarten ist, dass viele Ukrainer das Land tatsächlich verlassen werden, wenn nicht bald die Sparmaßnahmen beendet und die Wirtschaft wieder wachsen wird. Das aber wird nicht geschehen, wenn der Krieg nicht beendet werden kann.

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