Atomverhandlungen mit Iran: "Bomb the Deal"

16.03.2015

Die Gegner einer Vereinbarung zwischen Iran und den 5+1-Staaten feuern rhetorisch aus allen Rohren. Ein Vertreter Saudi-Arabiens droht indirekt mit der Vorstellung einer atomaren Aufrüstung des Nahen Ostens

In etwa zwei Wochen läuft die erste Frist für die Atomverhandlungen mit Iran aus. Sollten die Gegenattacken zu einer anstehenden Vereinbarung ein Indiz für dessen Erfolgsaussichten sein, so stehen diese, allen Unkenrufen zum Trotz, nicht schlecht. Die Gegner feuern aus allen Rohren. So erklärte ein Meinungsartikel, der am Freitag, den 13. März, in der Washington Post erschien, der US-Öffentlichkeit, warum der Krieg mit Iran die beste aller Möglichkeiten sei.

Nun gehören solche Op-Eds zum politischen Alltag; Lobbygruppen, in diesem Fall der neokonservative Think-Tank American Enterprise Institute (AEI), haben traditionell gute Zugänge zu den Leitmedien. Der Autor Joshua Muravchik musste sich für seinen Falkenruf auch nicht groß anstengen, er aktualisierte lediglich seinen "We must bomb Iran"-Aufruf vom November 2006.

Anders verhält es sich mit den Angriffen gegen eine friedliche Annäherung zwischen den USA und Iran, die aus den Reihen der republikanischen Abgeordneten kommen; sie haben tatsächlich ernstzunehmendes politisches Gewicht. Nachdem 47 Senatoren der iranischen Führung geschrieben hatten, dass die Unterschrift des US-Präsidenten unter einer Vereinbarung wenig taugt (Atomvereinbarung: "Die Unterschrift des US-Präsidenten kann mit einem Strich zunichte gemacht werden"), womit sie Verärgerungen auslösten und Vorlagen für weiteres Falkengekreisch lieferten (John McCain: Steinmeier gehört zur Appeasement-Schule Chamberlains), legen sie nun nach.

So soll der Republikaner Bob Corker, Vorsitzender des außenpolitischen Senatsauschusses, einen Gesetzentwurf vorbereitet haben, der fordert, dass jede Vereinbarung mit Iran die Zusatimmung des Kongresses braucht. Obama könnte demnach keinerlei Aufhebung der Sanktionen zustimmen, ohne dafür vom Kongress befugt zu werden. Bisher steht ihm dafür das politische Instrument des Executive waiver zur Verfügung.

Mit ihrer Kongressmehrheit wollen die Republianer nun dieses Mittel aushebeln. Geht es nach Informationen des Guardian, so nimmt das Weiße Haus dieses Vorhaben nicht auf die leichte Schulter: Diese Gesetzgebung könnte einen tiefergehende negative Wirkung haben, wird der Chief of Staff des Weißen Hauses zitiert.

Im Bericht britischen Zeitung ist auch zu erfahren, dass Riad einem Deal zwischen den 5+1 und Iran mit großer Aufmerksamkeit folgt und daraus Schlüsse zieht, welche die Gegner eines Abkommens mit weiteren Argumenten versorgt. "Was auch immer aus Verhandlungen resultiert, wir wollen das auch", soll der saudische Prinz Turki al-Faisal in die Diskussion über den Atomstreit mit Iran geworfen haben. Der ehemalige Geheimdienstchef und saudische Botschafter in den USA fügte dem noch als Spitze hinzu, dass Saudi-Arabien auch "nicht das einzige Land" sein werde, dass solches verlangt.

Die Suggestion ist offensichtlich: Ohne es direkt auszusprechen, läßt Turki al-Faisal die Vorstellung eines atomar aufgerüsteten Nahen Ostens anklingen. Lässt man Iran zu große Spielräume, so könnte sich Saudi-Arabien eine Atombombe wünschen, wie auch auch andere Golfstaaten, die das Geld dafür haben, die Vereinigten Emirate etwa. Es ist ein Spiel mit der Phantasie von Falken, die das Nuklearprogramm Irans mit Plänen zum Bau einer Bombe gleichsetzen. Die Gleichsetzung funktioniert wie Werbebotschaften, man muss sie gar nicht mehr zur Gänze aussprechen - es genügt die Vorsilbe "nuklear", um die Textergänzungsmachine "nukleare Waffen" in der öffentlichen Wahrnehmung anzuschalten.

Würde man in diesem Fall genau vorgehen, so ist die Forderung al-Faisals nämlich völlig unspektakulär. Die Pläne Saudi-Arabiens, wie auch der Vereinigten Arabischen Emirate zur friedlichen Nutzung der Kernenergie sind längst bekannt, es werden auch längst Geschäfte angebahnt. Ein "Atom-Deal" zwischen Iran und den Verhandlungspartnern würde hier nichts Entscheidendes verändern.

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