"Parlamente von Mafia-Strukturen säubern"

17.03.2015

Im Bündnis mit "Podemos" wollen "Bürgerkandidaturen" in Spanien schon am Sonntag der griechischen Syriza folgen und der "Kaste" auch lokal und regional die Macht nehmen

Die "demokratische Revolution" soll im Superwahljahr in Spanien auf die Tagesordnung gesetzt werden, denn die Empörten wollen im viertgrößten Euroland der griechischen Syriza folgen (Spanien und Portugal blicken gespannt nach Griechenland). Die Planungen der Empörten, mit einer Arbeitsteilung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu agieren, wurden allerdings durch einen Schachzug der Sozialdemokraten im großen Andalusien durcheinandergewirbelt. Die Ministerpräsidentin zog angesichts einer aufstrebenden Podemos (Wir können es) die Wahlen auf den kommenden Sonntag vor und überraschte die sich im Aufbau befindliche Empörten-Partei. Geplant war eigentlich, mit den Bürgerkandidaturen im Mai bei den Kommunal- und Regionalwahlen den großen Test zu starten. Doch der findet nun in der bevölkerungsreichsten Region statt. Bisher hatte nur der Wahlsieger in Andalusien auch Chancen, später das gesamte Land zu regieren.

Pablo Iglesias. Bild: Podemos-Facebook-Seite

Nach Griechenland soll Spanien das Jahr grundlegender Veränderung erleben. Darin waren sich Pablo Iglesias, Generalsekretär der neuen Partei "Podemos" (Wir können es), und Ada Colau beim gemeinsamen Auftritt in Barcelona kürzlich einig. Colau stieß aus der katalanischen Metropole ihre Initiative für die Kommunalwahlen im Mai an, die sich schnell in ganz Spanien ausgebreitet hat. Sie führt in Barcelona das Bündnis "Guanyem" (Wir siegen) an, um über die "Bürgerkandidatur" die Macht im Rathaus zu übernehmen. "Die Eliten sind sehr nervös angesichts der demokratischen Revolution, die sich vollzieht", erklärte Iglesias. Colau sprach dagegen von der "enormen Hoffnung" vieler Menschen, "unsere Institutionen zu erobern und zu demokratisieren".

Colau und Iglesias kommen aus der Empörten-Bewegung, die 2011 mit den Platzbesetzungen, Demonstrationen und vielfältigen Aktionen weltweit Aufsehen erregte und eine "wirkliche Demokratie" in Spanien forderte (¡Indignaos! Indignez vous! Empört euch!). Der 36-jährige Politologieprofessor Iglesias unterstützte danach aus Madrid über Alternativsender Streiks und Proteste gegen Arbeitsmarktreformen, Lohnkürzungen, Bankenrettungen, Privatisierungen sowie Einschnitte ins Bildungs- und Gesundheitssystem. Die wurden auch Spanien für Milliarden für die Bankenrettung aus dem Rettungsfonds auferlegt. Gemeinsam mit Kollegen der Universität unterfütterte er die Proteste ideologisch und gründete mit ihnen 2014 Podemos.

Colau blieb der Basisarbeit treu. Da Familien von mit Steuermilliarden geretteten Banken auf die Straße gesetzt werden, die wegen grassierender Arbeitslosigkeit ihre Hypotheken nicht mehr abzahlen konnten, gründete sie die Plattform der Hypothekengeschädigten (PAH) mit, die sich von Barcelona schnell über das ganze Land ausbreitete. Sie verhindert friedlich Räumungen und bietet 2.500 Menschen über Besetzungen von leerstehenden Wohnblocks ein Dach über dem Kopf.

Ada Colau. Bild: guanyem.cat\ CC-BY-SA-4.0

Mit Unterstützung ihrer Basis will die 40-jährige Colau, die ihr Philosophiestudium nicht abschloss, nun am 24. Mai das Rathaus in Barcelona bei den Kommunalwahlen stürmen. Dazu wurde Guanyem gegründet, wofür Colau den Posten als PAH-Sprecherin abgab. Eine ihrer Mitstreiterinnen ist Nuria Vila. Die Journalistin gehört zu den "Traum-Schmugglern", wie sie sich selbst nennen. Sie hat geholfen, dass sich die Bürgerkandidaturen wie einst die PAH schnell über ganz Spanien ausgebreitet haben. Vila arbeitet in einer Kommission, die Ortsgruppen von "Ganemos" koordiniert, die spanische Übersetzung von Guanyem. Sie mischt auch in Podemos mit und bildet eine Brücke zwischen beiden Organisationen, die sich in vielen Städten gegenseitig ergänzen.

Podemos tritt nicht zu den Kommunalwahlen an, sie konzentriert sich auf die gleichzeitig im Mai stattfindenden Wahlen in 15 von 19 Autonomien - Bundesländern vergleichbar - und auf die Parlamentswahlen im Herbst. "Podemos ist in Barcelona nur Teil eines breiten Bündnisses", erklärt Vila gegenüber Telepolis, welches Gewicht die neue Partei in Ganemos hat. Das sei sogar geringer als das der Initiative für Katalonien - Grüne (ICV), die in Katalonien mit der spanischen Vereinten Linken (IU) verbündet ist, sogar einige Basisorganisationen seien stärker vertreten.

Die Journalistin spricht von einer "gläsernen Decke", an die die Empörten-Proteste einst gestoßen seien. "Es geht nun darum, die institutionelle Blockade aufzubrechen", erklären Vila und der Sprecher von Ganemos-Madrid auf die Frage, warum man nun die Macht in den Institutionen erringen will. Das wurde in der Empörten-Bewegung lange abgelehnt, änderte sich aber dann deutlich vor den Europaparlamentswahlen, als gleich mehrere Parteien aus der Empörten-Bewegung kandidierten (Linke Qual der Wahl in Spanien). Pablo Carmona, der Ganemos-Madrid anführt, erklärt Telepolis: "Das politische Regime, das 1978 im Übergang von der Diktatur mit der neuen Verfassung entstand, bietet keine politische Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger, auch wenn ihre Vorschläge von einer breiten Mehrheit getragen werden."

Aufbrechen der Zweiparteienherrschaft

Carmona führt eine Initiative der PAH an, die den Übergang vom Protest zur Intervention in Institutionen markierte. Mit 1,5 Millionen Unterschriften wurde 2013 ein Gesetz per Volksinitiative (ILP) ins Parlament befördert. Es sah angesichts von 400.000 Zwangsräumungen eine Restschuldbefreiung für Betroffene vor, wie sie in Frankreich oder den USA üblich ist. In Spanien verlieren sie ihre Wohnung, sitzen aber meist weiter auf hohen Schulden. Eine Sozialmiete sollte endlich das Verfassungsrecht auf würdigen Wohnraum garantieren. Denn an Wohnungen mangelt es nicht, mehr als drei Millionen stehen leer.

Obwohl 80 Prozent der Bevölkerung für die ILP waren, wurde sie im Parlament abgeschmettert. "Das war der Punkt, an dem viele intuitiv entschieden, in die Schlacht mit dem Regime um die Institutionen zu ziehen, um die Zweiparteienherrschaft aufzubrechen." Das erklärt Carmona in Bezug auf die rechte Volkspartei (PP) und die Sozialdemokraten (PSOE). Es gehe darum, "die Parlamente von den Mafia-Strukturen zu säubern, die unsere Städte regieren". Auch in Deutschland sei über die Korruptions- und Schmiergeldskandale berichtet worden, in welche vor allem diese Parteien und sogar die ihr nahestehenden Gewerkschaften verstrickt seien, fügt er an.

Wie in Barcelona haben auch die Anhänger von Podemos und Ganemos in Madrid das Bündnis mit großer Mehrheit für die Kommunalwahlen abgesegnet, die allerdings nicht als Ganemos antreten können, weil der Name im Wahlregister von einem berüchtigten Rechtspolitiker registriert wurde. So tritt man nun als "Barcelona en Comú" (Gemeinsam für Barcelona) oder "Jetzt Madrid" an, um juristische Probleme zu vermeiden. Für das Regionalparlament wird das Feld dagegen Podemos überlassen. "Wir konzentrieren und spezialisieren uns auf den Bereich, in dem wir gut verankert sind", sagt Carmona. Die lokalen Institutionen böten sich an, um die Demokratisierung und die Bürgerbeteiligung voranzutreiben.

Als typisch "links" definiert sich Ganemos nicht, auch wenn viele Aktivisten "in der Tradition der alternativen Linken" stünden. Da aber die Sozialdemokraten, als links angesehene große Gewerkschaften und sogar die IU in Skandale der "Kaste" verwickelt seien, "funktioniert der Links-Rechts-Gegensatz hier nicht", meint Carmona. Wir arbeiten "von unten gegen die von oben" und so werde die Frage der Verteilung des Reichtums auf die Tagesordnung gesetzt. Damit habe man für einen Erdrutsch gesorgt, auch treue Wähler der Konservativen wollten nun Ganemos oder Podemos wählen.

Kontrolle durch die Basis soll zentral bleiben

Orientiert wird sich an Syriza in Griechenland, doch Bürgerkandidaturen gäbe es seit langem auch im Baskenland oder in Katalonien. Einst hätten auch deutsche Grüne ähnliche Ideen vertreten, bevor sie "negativ abgedriftet" seien, sagt Carmona. Eine "starke soziale Organisierung" und eine "enge Verbindung" von Straßenprotesten mit institutioneller Politik sei der Schlüssel. Kontrolle durch die Basis sei für eine reale Demokratisierung zentral.

So muss die Basis auch noch entscheiden, ob Carmona als Kandidat für das Bürgermeisteramt sein wird oder es die Richterin Manuela Carmena wird, die von Podemos vorgeschlagen wird. Entscheidungen müssten stets über Voten von der Basis ratifiziert werden, die auch die Finanzen überwachen müsse. "Das ist bei beiden Strukturen sehr ähnlich", erklärt die Katalanin Vila mit Blick auf Ganemos und Podemos.

Die Partei spricht es nicht aus, doch sie will sich nach dem Erfolg bei den Europaparlamentswahlen nicht auf Gemeindeebene abnutzen, wo bisher eigene Strukturen fehlen. Die Bürgerkandidaturen sollen der Steinbruch sein, aus dem dann das gemeinsame Haus gebaut wird. Podemos hält sich aus lokalen Problemen heraus, kann aber auf Strukturen zurückgreifen, die Ganemos aufbaut, wenn sie die Parlamentswahlen gewinnt, wie es Umfragen vorhersagen.

Konflikte mit den Linken

Ganz rund läuft es jedoch bei der Umsetzung dieser Strategie nicht. Während die IU in Madrid und Barcelona als Partner in Ganemos mitarbeitet, will die Linke an anderen Orten verkleidet als Ganemos einen Neustart versuchen. Das gilt besonders im Baskenland, wo diese Kandidaturen sogar auf den offiziellen Webseite der Vereinten Linken vorgestellt. Hier implodierte die IU an eigenen Widersprüchen, spaltete sich, wobei sich eine Fraktion der starken linken Unabhängigkeitsbewegung in EH Bildu (Baskenland vereinen) angeschlossen hat. Sie regiert schon viele Gemeinden und mit Donostia-San Sebastian die erste Großstadt, während die IU aus dem Regionalparlament und Gemeinderäten flog. Bei Podemos stoßen Bündnisse mit Initiativen, die von der IU dominiert sind, ohnehin allgemein auf Ablehnung.

Und die zerstrittene IU vertritt ohnehin keine klare Linie zu Ganemos. Im zentralspanischen Salamanca bekämpft sie die Kandidatur sogar als "ineffizient, waghalsig und garantielos". Auch in Ávila, Segovia, Soria und Zamora schließt sie sich im spanischen Zentrum diesem Bündnis nicht an. Für die Wähler ergibt sich so bisweilen ein enorm verworrenes Bild.

Und das könnte ausgerechnet Ganemos in Madrid sogar den Sieg kosten. Während die drei Formationen zu den Kommunalwahlen gemeinsam antreten, sind sich IU und Podemos bei den Regionalwahlen spinnefeind. Und das zerreißt die Linke in der Hauptstadt gerade immer stärker. Die eigentlich von der IU-Basis gewählte Kandidatin Tanja Sánchez hat mit vielen Parteifreunden inzwischen die IU schon verlassen. Sie spricht von einer "Hölle". Die alte Garde der Hauptstadt-IU habe als "kleine Minderheit" die Politik "blockiert", die von den Mitgliedern bestimmt worden sei. Denn sie wurde für ein Zusammengehen mit Podemos als Kandidatin gewählt.

Es handelt sich bei Sánchez um die Freundin von Podemos-Generalsekretär Iglesias. Sie sieht nur in einer breiten Kandidatur eine Möglichkeit, endlich die Rechte im Regionalparlament zu stürzen. Ihre aus der IU ausgetretene Gruppe kandidiert nun gemeinsam mit Podemos. Sánchez tritt allerdings nicht als Kandidatin an. Die Liste wird von José Manuel López angeführt. Auf dem zweiten Platz kandidiert die Anwältin Lorena Ruiz-Huerta. Sie sieht Spanien über Straf- und Gesetzesverschärfungen derart auf dem Weg zurück in die Diktatur, dass sie gegenüber Telepolis kürzlich erklärte, dass die UNO eigentlich längst "Blauhelme nach Spanien" schicken müsste, um elementare Rechte der Bürger zu schützen.

Geschwächt wurde das Bündnis von den IU-Lokalfürsten. Denn die haben wegen der Übermacht von Podemos eine gemeinsame Kandidatur für das wichtige Regionalparlament abgelehnt. Die alte Garde der IU in Madrid und in der bevölkerungsreichen Region um die Hauptstadt herum, hätte auf ein Bündnis mit Podemos kaum noch einen Einfluss gehabt und versucht deshalb einen nach der Spaltung wenig aussichtsreichen Alleingang. Die alte Garde tat alles, um ein Zusammengehen zu verhindern.

Ohnehin wollte aber auch Podemos nicht mit Leuten ein Bündnis bilden, die in eine Korruptionsaffäre verwickelt sind. Denn auch Vertreter der IU und der großen Gewerkschaften haben sich an der Plünderung der abgestürzten Sparkasse "Caja Madrid" beteiligt, die später als Bankia mit europäischen Steuermilliarden gerettet wurde (Chefs abgestürzter Banken verprassten Millionen). Für die Wähler herrscht nun in Madrid aber Verwirrung. Gemeinsam präsentieren sich Podemos und die IU in Ganemos lokal als Alternative für den Stadtrat. Bei den gleichzeitigen stattfindenden Wahlen zum Regionalparlament bekämpfen sie sich dagegen heftig. Das könnte sich sehr negativ auf beide Wahlen auswirken, befürchtet auch Carmona.

Teresa Rodríguez, Podemos-Spitzenkandidation in Andalusien. Bild: Podemos-Facebook-Seite

Vorgezogene Wahl in Andalusien wird zum Test

Eigentlich sollten erst die Wahlen im Mai zum großen Test werden. Über die Gemeinderäte und Regionalparlamente sollte dann Anlauf zum Sturm auf das Madrider Parlament im Herbst genommen werden. Wegen der aufstrebenden Podemos ließ in Andalusien aber die sozialdemokratische Landesfürstin Susana Diaz ihre Koalitionsregierung mit der sich selbst zerfleischenden IU platzen und zog Neuwahlen auf den 22. März vor. Die Linke, aus der eine klare Abwanderungsbewegung in Richtung Podemos zu beobachten ist, ist zudem als Juniorpartner in Andalusien gebeutelt, da sie gegenüber den Sozialdemokraten kaum Wahlversprechen umsetzen konnte. Dabei war es die IU, die der PSOE die Macht in Andalusien sicherte, nachdem diese 2012 erstmals die Wahlen gegenüber der PP verloren hatte.

Doch Diaz erwischte mit ihrem Schachzug nicht nur eine zerstrittene die IU kalt, sondern auch Podemos auf dem falschen Fuß. Denn in Andalusien formierte sich die Partei gerade erst, als die PSOE-Lokalfürstin vorgeprescht ist. Eilig hat die Podemos-Basis die Europaparlamentarierin Teresa Rodríguez zur Spitzenkandidatin bestimmt. Die 34-Jährige soll es nun am nächsten Sonntag mit Diaz aufnehmen, ist in ihrer Heimat aber weitgehend unbekannt. Sie fordert nun eine "Mut-Wahl". Die junge hübsche Frau aus der Hafenstadt Cadiz will die Wähler von der Wahl zwischen "dem Schlechten" (gemeint ist die PSOE) und "dem Schlimmsten" (gemeint ist die PP) befreien.

Nach Umfragen liegt Podemos in der PSOE- Hochburg unter der Schwelle von 20% und käme damit nur auf dem dritten Rang. Mit der IU, die sogar in ihrer einstigen Hochburg noch unter 7% abstürzen soll, wollen sich die Empörten nicht als Alternative präsentieren. Für Podemos gehört die Linke in Andalusien zu dem System, das sie stürzen wollen. Dass die IU in der Nachbarregion Extremadura sogar eine PP-Regierung stützt, macht es den Empörten einfach, die Zusammenarbeit mit der IU abzulehnen.

Diaz hat die eigentlichen Podemos-Pläne aufgemischt und für enormen Zeitdruck gesorgt. Die jungen Formationen Podemos und Ganemos sollen unter Zeitdruck kommen und Fehler machen, um die PSOE-Vorherrschaft zu sichern. Rodríguez meint aber, ihr Kalkül werde nicht aufgehen. Klar ist, dass nun ganz Spanien gespannt in den Süden blickt. Denn in der bevölkerungsreichsten Region fällt eine Vorentscheidung. Nur wer die Wahlen dort gewinnen konnte, hatte Aussicht auf einen Wahlsieg in ganz Spanien. Podemos geht aber davon aus, dass der neuen Partei am kommenden Sonntag erneut eine Überraschung gelingt.

Verwiesen wird auf die Umfragen bei den Europarlamentswahlen im vergangenen Mai. Prognostiziert wurde Podemos, dass sie bestenfalls einen Parlamentarier nach Straßburg schicken werde. Doch dann waren es mit 8% sogar fünf. Eine solche Überraschung verspricht die Partei nun in dem Gebiet, das als entscheidend für das Schicksal Spaniens angesehen wird. Im Wahlkampf sprach Podemos von Andalusien als "Meilenstein". Die Wahlen seien entscheidend für den "politischen Wandel" im Land.

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