Der Aufstieg des deutschen Europa

23.03.2015

Über die erdrückende Dominanz Berlins in der Eurozone - Teil 1

Wer hat das Sagen in Europa? Diese brisante Frage lässt sich am besten in jenen häufigen Krisensituationen beantworten, in denen die Interessen dieser neuen europäischen Großmacht tangiert werden. Die derzeitigen Auseinandersetzungen um die "europäische" Krisenpolitik gegenüber Griechenland lieferten wieder tiefe Einblicke in die reellen Machtverhältnisse in der Eurozone.

"Alle fürchten Merkel", titelte Deutschlands führendes Newsportal Spiegel-Online sichtlich befriedigt Mitte Februar, nachdem eine europäische Rundreise der neu gewählten griechischen Regierung zu Anfang des Monats nicht die gewünschten diplomatischen Erfolge zeitigte. Bei dieser diplomatischen Offensive waren der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und sein Finanzminister auf der Suche nach europäischen Verbündeten gegen das verheerende Spardiktat, das Berlin der gesamten Eurozone im Krisenverlauf oktroyieren konnte.

In Rom, Paris und Brüssel sei Tsipras klar gemacht worden, dass er nicht auf Unterstützung bei der kommenden Auseinandersetzung mit Berlin rechnen könne. In Europas Hauptstädten herrsche Angst, "die mächtige Kanzlerin Merkel zu verärgern," so SPON wörtlich. Selbst der französische Präsident François Hollande, der sich kurz nach dem Wahlsieg des griechischen Linksbündnisses Syriza in einer Vermittlerrolle positionieren wollte, rückte plötzlich von seinem Vorhaben ab, nachdem er sich "des langen Arms von Bundeskanzlerin Angela Merkel" erinnerte, die "die Syriza-Ideen bekanntlich skeptisch sieht". Worauf Berlin letztendlich bei den Auseinandersetzungen mit Syriza abzielt, machte die Onlinepräsenz der konservativen Tageszeitung Die Welt klar: Es gehe darum, "Tsipras in die Knie zu zwingen" und hierdurch die linke Regierung zu "blamieren".

Es wäre müßig und redundant, noch weitere Quellen oder Zitate aus der weitgehend gleichgeschalteten deutschen Presselandschaft anzuführen, die bei der jüngsten Krise in hysterischer Intensivierung die alte ideologische Leier von den faulen, verantwortungslosen und korrupten Griechen abspulte, während die desaströsen Folgen des deutschen Spardiktats in der Eurozone souverän übersehen oder uminterpretiert werden. Die Reihen in der "Propagandakompanie der deutschen Journallie" (Karl Kraus) sind wieder so fest geschlossen wie sonst nur bei der Legitimierung von Kriegseinsätzen oder Sozialabbau. Einen traurigen Tiefpunkt erreichte Günter Jauch mit dem öffentlichen Verhör, dem er den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis unterzog.

Maschinenmenschen

Jenseits des deutschen Tunnelblicks: In der ausländischen Presse wird die harte deutsche Hand, mit der Europa nun in einen preußischen Kasernenhof verwandelt wird, nicht immer mit Wohlwollen aufgenommen, um es mal vorsichtig auszudrücken. In einem Leitartikel der New York Times warnte der Ökonom Paul Krugman explizit, dass der deutsche Sparsadismus zu einer Stärkung der faschistischen Rechten in Griechenland beiträgt, wobei er Parallelen zu der Endphase der Weimarer Republik zog, als die repressive Sparpolitik der Präsidialkabinette Brüning und Papen den Nazis den Weg ebnete.

In seinen Blogbeiträgen forderte Krugman seine Leser sogar dazu auf, deutsche Schimpfwörter auszusuchen, um die gnadenlose Politik Berlins gegenüber Athen zu verfluchen, die "objektiv" den Nazis der Goldenen Morgenröte zuarbeite.

Der renommierte britische Guardian, die Zeitung, in der Edward Snowden den NSA-Skandal lostrat, ließ Ende Januar angesichts der sich abzeichnenden deutschen Erpressungstaktik gegenüber der neu gewählten griechischen Regierung alle Zurückhaltung fallen und wurde explizit: Angela Merkel sei "der monströseste westeuropäische Führer dieser Generation", sie werde von den Geschichtsbüchern für ihre Austeritätspolitik schuldig gesprochen, die das Leben von Millionen von Menschen ruiniert habe.

Reichstag. Bild: Norbert Aepli/CC BY 2.5

Für Merkel und die "Hohepriester der Austerität" gelte wieder die leidenschaftliche Anklage, die Charlie Chaplin im "Großen Diktator" den Faschisten Europas entgegenschleuderte. Es seien "Maschinenmenschen mit einem Maschinenverstand und Maschinenherzen". Merkel wisse, dass "Hoffnung ansteckend" sei, und deswegen werde sie alles unternehmen, um Syriza davon abzuhalten, "andere zu inspirieren".

Auf der US-Newssite Foreign Policy, die dem publizistischen Vorfeld der US-Administration zugerechnet werden kann, wurden gar Aufrufe an Athen publiziert, sich dem "deutschen Mobbing" nicht zu unterwerfen. Die evidente Tatsache einer erdrückenden deutschen Dominanz in der Eurozone wird inzwischen sogar von den üblichen "Denkfabriken" registriert.

Der European Council of Foreign Relations (ECFR) erkannte Ende Januar endlich das Offensichtliche, das sich schon vor einer halben Dekade abzeichnete und benannte Deutschland als europäische Führungsmacht. Endlich kann Berlin wieder führen. Und wie führt Deutschland? Spiegel-Online weiß da Rat: Natürlich mit der üblichen deutschen "harten Hand".

Deutschland beschließt, Deutschland führt, Deutschland fordert, Deutschland erpresst, Deutschland verbreitet Angst, Deutschland zerschlägt Hoffnungen. Wie konnte es soweit kommen? Wie konnte sich dieses repressive teutonische Europa konstituieren, in dem nur noch "Deutsch gesprochen wird" (Volker Kauder)? Offensichtlich bestimmt Berlin den Kurs in der Krise, während die Brüssler Bürokratie zu einem bloßen Ornament dieser deutschen Herrschaft über die Eurozone verkommt.

Wenn hierzulande von Europa als einer künftigen "Weltmacht" die Rede ist, wie etwa Anfang Februar in der Zeit, dann ist damit eigentlich Deutschland gemeint. Wieso entsteht somit bei einem flüchtigen Blick auf den jüngsten europäischen Krisenschub der Anschein, als ob Berlin nun endlich mittels wirtschaftlicher Überlegenheit die dominante Position in Europa einnimmt, die es bei zwei Waffengängen im vergangenen Jahrhundert nicht erringen konnte?

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