Wird Jarosch zum Berater des ukrainischen Generalstabs ernannt?

18.03.2015

Der Führer des Rechten Sektors soll offenbar in die Streitkräfte eingebunden warden, währenddessen verschärft der Rechte Sektor die Kritik an Poroschenko

Der Rechte Sektor, ein Zusammenschluss extremer nationalistischer Bewegungen, wurde während der Maidan-Proteste bekannt und zu einem Teil der so genannten "Selbstverteidigungskräfte", die teils auch mit Schusswaffen bewaffnet waren und sich Schlachten mit der Polizei lieferten. Später weigerte sich der Rechte Sektor, der auch gegen den EU- und Nato-Beitritt war, die Waffen abzulegen und sich in die Nationalgarde integrieren zu lassen.

Unter Führung vom Dmitri Jarosch wurden mit der Hilfe von Oligarchen Milizen aufgebaut, die dann mit den guten Beziehungen des Rechten Sektors zur damaligen, ebenfalls mit Nationalisten und Rechten durchsetzten Regierung und angesichts der Schwäche der ukrainischen Armee anerkannt wurden. Jarosch machte aus dem Rechten Sektor eine Partei und stellte sich als Präsidentschaftskandidat zur Wahl, wo er aber mit 0,7 Prozent der Stimmen keine Chancen hatte. Bei den Wahlen erhielt er aber als Abgeordneter einen Platz in der Rada, was ihn nicht daran hinderte, auch an den Kämpfen teilzunehmen. Angehörige des Rechten Sektors waren ganz vorne dabei und suchten den Flughafen von Donezk zu halten. Dabei wurde auch er im Januar verletzt.

Zwar hat sich Jarosch nicht dem Regierungslager von Poroschenko angeschlossen, aber man hat wohl über die rechtsnationalistischen Parteimitglieder und Abgeordneten im Block Poroschenko oder in Jazenjuks Volksfront einen guten Stand. So wurde im November der Vizekommandeur der rechtsextremen Miliz Azov, Mitglied der "Volksfront" von Regierungschef Jazenjuk, zum Polizeichef der Region Kiew ernennt. Die Polizei von Kiew kooperiert mit dem Rechten Sektor, um für Ordnung zu sorgen (Polizei und Rechter Sektor arbeiten in Kiew zusammen).

Schon vor einiger Zeit hatte Jarosch die Militärführung heftig kritisiert und angekündigt, mit den anderen Milizen ein Parallelkommando aufzubauen (Ukrainische Milizen wollen "parallelen Generalstab"). Andere Milizen haben bereits mit einem Putsch gedroht (In Kiew wächst die Angst vor den Milizen). Der Rechte Sektor kritisiert auch immer schärfer Poroschenko, die ausbleibenden Reformen, natürlich den vereinbarten Waffenstillstand und überhaupt das Minsker Abkommen. Die Rede ist von einer "Diktatur des Liberalismus im Westen", man müsse weiter kämpfen, erklärte der Kommandant der Miliz des Rechten Sektors, und dürfe sich den Regeln des Westens nicht unterwerfen.

Ausgerechnet jetzt, wo weiterhin die Umsetzung des Minsker Abkommens auf der Kippe steht, soll offenbar, wie Medien berichten aufgrund einer Meldung von Tatiana Rychkova, einer fast schon legendären Unterstützerin der Milizen, Jarosch zum Berater des Generalstabs werden. Möglicherweise will man so die Spaltung zwischen den Streitkräften und den Milizen verhindern und, wie ein Kommentator schreibt, die Koordination der "Freiwilligenverbände" mit den Streitkräften verbessern. Zudem soll der Zustand der Soldaten moralisch und psychologisch verbessert und das Alkoholproblem bekämpft werden.

Wenn die Meldung zutrifft, bleiben die Milizen dennoch eine einflussreiche Fraktion. Und da Azov-Chef Andrej Biletzky und andere Milizenführer Mitglieder der Volksfront sind, dürfte von Seiten der Regierungsparteien auch für die keine Probleme zu erwarten sein. Jarosch fordert sowieso, dass den Milizen mehr Finanzmittel zukommen sollten. Der Sprecher des Generalstabs Vladislav Seleznev wies die Meldung nicht zurück, aber erklärte, sie sei verfrüht. Es stünden noch Verhandlungen an, derzeit sei Jarosch noch krankgeschrieben. Er sprach auch von Verhandlungen, die Milizen des Rechten Sektors in die Streitkräfte zu integrieren

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