Will der ukrainische Oligarch Kolomoiski nun auch eine "Republik"?

26.03.2015

Der ukrainische Präsident und Oligarch Poroschenko entließ Kolomoiski als Gouverneur von Dnjepropetrowsk

Die Führung der "Volksrepublik Donezk" reibt sich die Hände. Igor Kolomoiski, bisher hervorgetreten als Sponsor von Freiwilligen-Bataillonen, die mit besonderer Härte gegen die Separatisten in der Ost-Ukraine kämpfen, ist auf Druck von Präsident Petro Poroschenko zurückgetreten und findet nun plötzlich Worte des Verständnisses für die "Volksrepubliken".

Präsident Poroschenko präsentiert sich als starker Mann. Bild: president.gov.ua

Mit strenger Mine unterzeichnete der ukrainische Präsident in der Nacht auf Mittwoch das Rücktritts-Dokument von Kolomoiski. Bei der Zeremonie, die durch Fernsehkameras aufgezeichnet wurde, saßen sich die beiden Oligarchen - Kolomoiski hat ein Vermögen 3,6 Milliarden Dollar und Poroschenko von 1,3 Milliarden Dollar - direkt gegenüber. Kolomoiski wirkte unsicher, und ruckelte an seiner Brille. Doch das war wohl nur gespielt.

SBU-Chef warnt vor Bandengruppen im Gebiet Dnjepropetrowsk

Der geschasste Gouverneur sinnt offenbar auf Rache. Er will mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit für das ost-ukrainische Gebiet Dnjepropetrowsk durchsetzen. Der stellvertretende Gouverneur von Dnjepropetrowsk, Gennadi Korban, ein enger Vertrauter von Kolomoiski, erklärte, Kiew habe bisher nur von Dezentralisierung des Landes gesprochen, aber nichts dafür getan.

Dass die Forderung nach Dezentralisierung nun ausgerechnet für ein Gebiet erhoben wird, wo der Rechte Sektor sein Hauptquartier hat und wo sich wichtige militärische Infrastruktur für den Kampf gegen die Separatisten in der Ost-Ukraine befindet, muss für Kiew bedrohlich wirken.

Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes, Walentin Naliwajtschenko, geht bereits davon aus, dass sich im Gebiet Dnjepropetrowsk "koordinierte Bandengruppen" bilden. Der Geheimdienstchef rief alle Freiwilligen-Bataillone in der Ost-Ukraine, die nicht in die Struktur der ukrainischen Armee eingebunden sind, auf, sich in die offiziellen Strukturen einzugliedern oder das Gebiet der Anti-Terror-Operation zu verlassen.

Gegenseitige Vorwürfe wegen Schmuggel mit den Volksrepubliken

Schwere Vorwürfe erhob der stellvertretende Gouverneur von Dnjepropetrowsk, Gennadi Korban, gegen den ukrainischen Geheimdienst SBU. Nach seiner Meinung biete der Geheimdienst Schmugglern ein "Kryscha" (Dach), unter dem mit den "Volksrepubliken" mit Metallschrott, Wodka und Zigaretten gehandelt wird.

Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes Walentin Naliwajtschenko kofferte am Mittwoch zurück. Angeblich seien die beiden stellvertretenden Gouverneure von Dnjepropetrowsk, Gennadi Korban und Swjatoslaw Olijnyk, sowie der Parlamentsabgeordnete Andrej Denisenko in den Schmuggel mit den abtrünnigen Gebieten verwickelt.

Der Streit um den Schmuggel bekommt durch den Mord an dem Geheimdienstagenten Viktor Mandsik, der drei Laster mit Schmuggelware Richtung "Volksrepubliken" aufhalten wollte, neue Nahrung. Der leitende Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes, Markijan Lubkiwski, gab am Mittwoch via Facebook die Verhaftung von 30 Personen bekannt, welche in den Mord an dem SBU-Mitarbeiter verwickelt sein sollen.

Kolomoiski: DNR und LNR sind "Subjekte der Ukraine"

Am Sonntag – also noch vor seiner Absetzung – schockte der Gouverneur Igor Kolomoiski die politische Elite in Kiew. Überraschend hatte er anerkennende Worte für die "Volksrepubliken" von Donezk und Lugansk, DNR und LNR, gefunden. Faktisch handele es sich bei den beiden "Volksrepubliken" um "zwei Subjekte der Ukraine". "Sie haben ihre Führer, Leute, die diese Subjekte leiten." In den "Subjekten" (gemeint sind die Volksrepubliken) lebten immerhin 1,5 bis zwei Millionen Menschen.

Die Führung der "Subjekte" sei zwar durch "Pseudowahlen" an die Macht gekommen, "aber ich bin mir nicht sicher, dass wenn jetzt Wahlen nach ukrainischen Gesetzen durchgeführt werden, die Leute dort nicht für Sachartschenko und Plotnizki (die beiden Ministerpräsidenten, U.H.) stimmen", erklärte Igor Kolomoiski im ukrainischen Fernsehkanal 1+1.

Der plötzlich von Kolomoiski gezeigte Realitätssinn traf bei den Führern der Donezk-"Republik" auf ein lebhaftes Echo. Aleksandr Sachartschenko, Ministerpräsident der DNR, schlug Kolomoiski vor, eine "Republik-Dnjepropetrowsk-Kolomoiski" zu bilden. Im Grunde sei doch Kolomoiski jetzt schon der Herr des Gebietes Dnjepropetrowsk.

Show-Einlagen fürs Volk

Der offene Konflikt zwischen Kolomoiski und Präsident Petroschenko brach aus, als der Verwaltungsrat der staatlichen ukrainischen Pipeline-Unternehmens Ukrtransnafta am Donnerstag vergangener Woche den Verwaltungsratsvorsitzenden Aleksander Lasorko, einen Gefolgsmann von Kolomoiski, absetzte. Möglich wurde das durch ein Gesetz, durch das der Staat in seinen Unternehmen mehr Einflussmöglichkeiten bekommt.

Kolomloiski wollte eine Beschränkung seines Einflussbereiches nicht zulassen und stürmte am Freitag und Sonntag mit seinen bewaffneten "grünen Männchen" (Maskierte ohne Hoheitsabzeichen mit Waffen) den Firmensitz von Ukrtransnafta (Oligarch Kolomoiski lässt ukrainisches Pipeline-Unternehmen stürmen. Mit der Besetzung wollte Kolomoiski die Absetzung seines Gefolgsmannes rückgängig machen, was jedoch nicht gelang.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigt sich in diesen Tagen ganz als der starke Mann der Ukraine, der hart mit den Oligarchen umgeht und immer wieder in Militärklamotten steigt.

Am Mittwoch wurde direkt auf einer Sitzung des ukrainischen Kabinetts der Leiter des ukrainischen Katastrophenschutzes und sein Stellvertreter wegen eines Korruptionsfalles in Handschellen abgeführt. Am gleichen Tag drehte der Präsident eine Proberunde mit einem der zehn frisch aus den USA gelieferten Hummer-Militär-Jeeps.

Mit derartigen Show-Einlagen – so hofft Poroschenko offenbar – lassen sich Pluspunkte beim Volk sammeln, das immer noch auf die während der Maidan-Revolution versprochene Verbesserung des Lebens wartet.

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