Die Milizen des Rechten Sektors wollen unabhängig bleiben

28.03.2015

Der als Gouverneur zurückgetretene Oligarch Kolomoisky, Finanzier des Rechten Sektors, macht in einem Interview die verfahrene Situation in der Ukraine klar

Am 25. März wurde der Oligarch Igor Kolomoisky, der von der Übergangsregierung als Gouverneur von Dnipropetrovsk eingesetzt wurde, von Präsident Poroschenko zum Rücktritt gezwungen. Schon seit einiger Zeit gab es Gerangel, weil Kolomoisky seinen Einfluss auf den Öl- und Gaskonzern Ukrnafta und den Pipelinebetreiber Ukrtransnafta entgegen Parlamentsbeschlüssen sichern wollte und beide Firmen mit seinen bewaffneten Milizen vorübergehend besetzte - er sagt, es habe sich um Angehörige von Sicherheitsfirmen gehandelt. Allerdings sei dies geschehen, nachdem andere bewaffnete Kräfte von zwei ukrainischen Abgeordneten den Leiter von Ukrtransnafta festgesetzt hatten, der wiederum ein Spezl des Oligarchen ist. Kolomoisky wirft u.a. den Abgeordneten vor, Gas in großem Stil von Ukrnafta abgezweigt und in die Pipelines eingeleitet zu haben, womit sie illegal Milliarden an Profit gemacht hätten. Allerdings gilt auch Kolomoisky als Schlitzohr. Oligarchen in der Ukraine haben allesamt keine weißen Westen.

So will man die Entlassung aus der Sicht des Präsidenten sehen. Der Gegner ist ganz klein, der Präsident beherrscht die Szene. Bild: president. Gov.ua

Offenbar hatte der Oligarch, der mit dem Rechten Sektor und dessen Führer Dmitri Jarosch kooperierte und einige Freiwilligenverbände mit mehreren tausend Mann finanziert, die wichtige Beiträge zu den Kämpfen in der Ostukraine leisteten, seine Macht überreizt. Unter welchen Bedingungen er akzeptiert hatte, von seinem Posten zurückzutreten, ist nicht bekannt. Angeblich sollten die Milizen sich entweder in die Armee eingliedern oder sich auflösen, sich jedenfalls aber aus dem Kampfgebiet zurückziehen. Die Entscheidung wäre verständlich, weil Oligarchen, die über eine Privatarmee verfügen, kaum mit einem demokratischen Rechtstaat vereinbar wären. Vermutlich aber ist in letzter Zeit der Druck auch aus dem zahlenden Ausland größer geworden, die Milizen unter Kontrolle zu kriegen.

Klar ist aber, dass der Konflikt noch keineswegs gelöst ist. Noch verfügt Kolomoisky über seine bewaffneten Milizen und weiß den Rechten Sektor auf seiner Seite. Die bewaffneten "Selbstverteidigungskräfte" des Maidan sollten nach dem Sturz von Janukowitsch schon einmal als unkalkulierbarer Machtfaktor aufgelöst werden. Dazu wurde die Nationalgarde geschaffen. Wer sich nicht eingliedern wollte, sollte die Waffen niederlegen. Der Rechte Sektor hatte sich mit seinen bewaffneten Banden geweigert, in die Nationalgarde einzutreten oder die Waffen abzugeben. Nach Reibereien mit dem Innenminister und einer Schießerei in Kiew wurden die weiterhin bewaffneten Mitglieder des Rechten Sektors, die sich noch in einem besetzten Haus aufhielten, aus der Stadt geleitet. Kurz darauf siedelte Dmitri Jarosch nach Dnipropetrovsk um, wo er mit der Unterstützung von Kolomoisky seine Milizen aufbaute.

"Gelöst" wurde das Problem durch den Kriegsverlauf, als sich die ukrainische Armee zunehmend als kampfunfähig zeigte. Anfang Mai legalisierte die Übergangsregierung schließlich alle Freiwilligenverbände, die nun selbständig, aber koordiniert mit den Streitkräften an der "Ostfront" kämpfen durften (Wahlen Ende Mai in der Ukraine?). Seit der Zeit gab es auch immer mal wieder Zwist zwischen den meist rechten Militanten und der Regierung, der sie vorwarfen zu zahm gegen die Separatisten vorzugehen, den Kampf zu sabotieren, beispielsweise durch einen Waffenstillstand, oder aber die militärische Führung nicht zu ersetzen (Ukraine: Die Zeichen stehen auf Sturm). Zuletzt war wieder die Forderung aufgekommen, ein Doppelkommando Milizen und Armee einzurichten, weil die Milizen, allen voran der Rechte Sektor, die Armeeführung beschuldigten, für die großen Verluste am Flughafen von Donezk und schließlich in Debaltseve verantwortlich zu sein (Ukrainische Milizen wollen "parallelen Generalstab").

Mitte März ging dann das Gerücht um, dass Jarosch zum Berater des Generalstabs ernannt werden sollte, um den drohenden Konflikt zu entschärfen. Dann erfolgten der Rücktritt des Milizenfinanciers und die Forderung nach einem Rückzug der Milizen aus der Kampfzone. Prompt kam die Weigerung vom Rechten Sektor, nicht aus Mariupol abzuziehen. Man werde nicht von einem Ort abziehen, den man so lange mit seinem Blut verteidigt habe. Einem solchen Befehl werde man nicht folgen, sagte der Kommandeur der Miliz, man unterstehe nur Dmitri Jarosch. Man kooperiere zwar mit der Armee, arbeite aber selbständig.

Der Einfluss des Rechten Sektors ist nicht gering

Gestern nun gab der Berater des Innenministeriums Anton Herashchenko bekannt, dass Poroschenko einen Job für Jarosch beim Verteidigungsministerium sucht. Man will den militanten rechtsnationalistischen Führer des Rechten Sektors, der auch Abgeordneter der Rada ist und als Präsidentschaftskandidat nur wenige Stimmen erhielt, offenbar integrieren. Vor allem in der Volksfront von Jazenjuk hat man bereits rechte Milizenführer integriert, was insofern praktisch ist, weil man sagen kann, dass die Rechtsextremen wie die von der Swoboda-Partei oder dem Rechten Sektor nur eine verschwindende Minderheit seien. Auch als Abgeordneter war Jarosch gerne an der Front und zog sich am Flughafen von Donezk eine Verwundung zu. Herashchenko erklärte, er würde gerne mit Jarosch eine Vereinigung aller Freiwilligenverbände oder Milizen schaffen. Damit würde natürlich die Macht derjenigen wachsen, die diese kontrollieren.

Der letzte Stand der Dinge scheint zu sein, dass sich die Milizen des Rechten Sektors pro forma der Armee anschließen, aber unter dem Oberkommando von Jarosch gleichzeitig selbständig bleiben. Deutlich sagte es der Pressesprecher Artem Skoropadsky: "Es soll alles so bleiben, wie es ist." Man könne einer Legalisierung nur zustimmen, wenn die Milizen als Einheit bewahrt und unter dem Kommando von Jarosch stehen. Ein "direktes Kommando" seitens der Armee lehnt man ab, irgendein General dürfe dem Rechten Sektor keinen Befehl geben.

Es habe verschiedene Angebote geben, sich der Armee anzuschließen oder sich aufzulösen, aber das sei inakzeptabel. Auch in die Nationalgarde will man nicht, weil die dem alten Feind, dem Innenministerium untersteht. Das müsse erst einmal gesäubert werden. Das alles zeigt auf, wie wenig Macht die Zentralregierung über die bewaffneten Verbände hat, die im Fall des Rechten Sektors dem Oligarchen Kolomoisky nahestehen. Die Zerstörung des Rechten Sektors sei nur ein "Geschenk" an Putin.

Kämpfe im Regierungslager

Kolomoisky, der sich den größten Patrioten nennt, hat inzwischen der Washington Post ein Interview gegeben und erklärt, dass die Konflikte im Regierungslager dazu geführt hätten, dass Opfer gebracht werden müssen. Er also versteht sich als Opfer der politischen Grabenkämpfe im Regierungslager vor allem zwischen dem Block Poroschenko und der Volksfront von Jazenjuk.

Zurückgetreten sei er schließlich wegen des Medienrummels und der Sorge, dass man ihn des Separatismus bezichtigen könne. Er habe die Situation beruhigen wollen. Poroschenko habe nichts Schlechtes gemacht, hingegen hätten er und seine Angestellten vielleicht Schlechtes gemacht, "weil wir eine solche unabhängige Position" hatten, er meint wohl unabhängig im Hinblick auf die Regierungsparteien. Er sei als Gouverneur der Angestellte von Poroschenko gewesen und habe auf gleicher Höhe mit ihm gehandelt: "Und das war für ihn unangenehm." Überhaupt sei er kein Berufspolitiker und ein Außenseiter im System gewesen. Wenn er Poroschenko gewesen wäre, hätte er sich nach drei Monaten hinausgeschmissen, weil der Vorgesetzte nicht mit dem gleich sein könne, der sein Angestellter ist.

Er macht also deutlich, dass er als Gouverneur auch seine Interessen als Oligarch vertreten hat und unterstellt, ohne es zu sagen, dass dies bei Poroschenko ähnlich sein könnte. Ungeschminkt sagte er auch, dass andere Oligarchen wie Achmetow oder Firtsh (oder wie er selbst oder Portoschenko) illegal Staatseigentum privatisiert hatten. Das sei nicht in Ordnung, aber zehn Jahre her. Damit will er wohl sagen, dass man den Reichtum und die Macht der Oligarchen akzeptieren müsse. Den Kämpfern gegen die Oligarchen wie dem Abgeordneten Mustafa Nayyem brauche man hingegen auch nicht zu trauen: "Er schafft nur seine eigene PR, weil er der Koalitionsfraktion des Präsidenten angehört, und in der gibt es, wie Sie wissen, einige kleine Oligarchen."

Das Interview macht deutlich, wie schwer es sein wird, aus der Ukraine eine Demokratie zu machen. Kolomoisky macht sich klein. Er werde Poroschenko unterstützen, ein anderes Land aufzubauen. Die größte Gefahr käme aber nicht von außen, sondern aus "seinem inneren Kreis". Näheres sagte er nicht. Er selbst werde in der Politik nicht mehr aktiv sein (es reicht ja auch aus, als Oligarch die Fäden im Hintergrund zu zehen). Er werde die Menschen beruhigen, den neuen Gouverneur einführen und sagen, es gebe halt eine politische Veränderung: "Und wir werden versuchen, sie zu überzeugen, dass alles gut werden wird." Besser kann man nicht sagen, was man vom Volk und der Demokratie hält.

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