Existenz, Koexistenz, kooperative Existenz

30.03.2015

Zu einer Rede Egon Bahrs über das Verhältnis zu Russland

Am 26. März 2015 hielt der Architekt der Entspannungs- und Ostpolitik Egon Bahr vor dem Deutsch-Russischen Forum in Berlin eine Rede anlässlich der Verleihung des Dr. Friedrich Joseph Haass-Preises. Darin entwirft das SPD-Urgestein ein realistisches Bild der derzeitigen sicherheits- und friedenspolitischen Verwerfungen und unterbreitet zugleich ein Angebot.

Möchte Egon Bahr nur beruhigen, wenn er gleich zu Beginn davon ausgeht, "dass ein unberechenbarer Gewaltausbruch vermieden werden kann, also Minsk II bis zum Ende des Jahres eine verlässliche Stabilität erreicht"? Anschließend halte er "Überlegungen für angebracht zu einer europäischen Verantwortungsgemeinschaft mit Moskau und Washington". Tatsächlich scheinen die Vereinbarungen von Minsk II noch mehr oder weniger zu halten. Derzeit finden in der Ukraine zudem Prozesse statt, bei denen noch nicht ausgemacht scheint, ob es sich dabei nur um eine - erneute - Umgruppierung innerhalb des Oligarchensystems handelt. Immerhin beläuft sich das Vermögen der 50 reichsten Ukrainer auf 47 Prozent des Nationalprodukts (zum Vergleich: Die jeweils 50 reichsten Personen verfügen in den USA über ein Vermögen in Höhe von 4 Prozent des Sozialproduktes, in Russland sind dies 18 Prozent)..1

Jedenfalls folgt Minsk II, diese deutsch-französische Initiative an den Falken der NATO wie in Washington und Moskau vorbei, einer geradezu klassischen Deeskalations- und Konfliktvermeidungsstrategie: den Konflikt unterhalb der Gewaltschwelle zu drücken und zu halten, um so zum Kern des Interessenkonflikts vordringen und diesen lösen zu können. Es ist im Kern ein geostrategischer Konflikt, der hier auf dem Rücken der Menschen in Ukraine ausgetragen wird. Dabei hat Daniela Dahn in ihrer Weimarer Rede "Emanzipiert Euch!" vom April letzten Jahres präzise benannt, was genauer die beiderseitigen Verletzungen der vielbeschworenen europäischen Friedensordnung sind, wie unterschiedlich Einflusszonenpolitik dabei definiert wird und auf die jeweils andere Seite wirkt:

Die russische Großmachtpolitik (ist) inakzeptabel. Sie bricht das Völkerrecht. Die Annexion von Territorium hat im Laufe der Geschichte bis auf den Iran jeder Nachbar Russlands erdulden müssen - dafür gibt es keine Rechtfertigung, das ist weder legal noch legitim. (…) Der Westen verkörpert die Moderne: Man annektiert nicht Territorien, sondern Märkte.

Daniela Dahn

Die höchst unterschiedlichen Wahrnehmungen dessen, was wir für gewöhnlich "Globalisierung" nennen, sind also mitten in Europa angekommen, mitsamt der gewaltsamen Folgen und disparaten Perspektiven, die wir bisher nur außerhalb Europas kannten. Egon Bahr hält nun einen klassisch geostrategischen, aus der Geographie abgeleiteten Ansatz dagegen:

Amerika bleibt ein unentbehrlicher Faktor, Russland ist unverrückbar und Europa mit Deutschland in der Mitte bildet den Kern unserer Interessen.

Egon Bahr

Daraus auch, aus vitalen Interessen geostrategischer Art, leitet er Eckpunkte eine zukünftigen Zusammenarbeit zwischen den beiden Atommächten USA und Russland ab:

Beide Länder brauchen ihr Zusammenwirkung im Nahen Osten, im Irak, für den Iran, um die Atomenergie auf garantierte friedliche Nutzung begrenzen zu können, im Kampf gegen den islamischen Terrorismus, auch für die amerikanische Nutzung der russischen Weltraumstation. Dabei wird es mehr um Interessen als um Werte gehen. Der Irrglaube einer Wertegemeinschaft mit Amerika ist schon während des Kalten Krieges zerbrochen.

Egon Bahr

Im Grunde genommen geht es für Europa in dieser Konstellation einer geopolitischen Neuordnung um die Frage: Bildet dieses Europa am Ende einen eigenen Pol mit eigenen Werten, Konfliktlösungs- und Sicherheitsstrategien, oder bleiben die USA weiterhin über die NATO in Europa am Ruder? Bahr ist hierin eindeutig: "Unsere Emanzipierung von Amerika wird selbstverständlich und unabweisbar. Unsere Selbstbestimmung steht neben und nicht gegen Amerika." Eine Emanzipierung Europas von den USA also, die nicht aus sich heraus, sondern als unumgängliche Folge eines längeren Prozesses verstanden werden sollte, denn, "mit Rumsfeld hatte die Distanzierung Amerikas von Europa begonnen. (…) Damals begann die Erkenntnis zu wachsen, dass die Selbstbestimmung Europas nach dem Ende der Sowjetunion nur noch als Emanzipation von Amerika stattfinden kann", so Bahr.

Auf der anderen Seite haben wir das Russland Wladimir Putins. Dieses befindet sich aus seiner subjektiven Sicht in einer umfassenden Abwehrhaltung, die eigenen sicherheitspolitischen Kerninteressen gegenüber USA, NATO und EU verteidigend, festgemacht an der Ukraine, was zuweilen gar aus dem Westen zugestanden wird: "Putin reagiert", so betont etwa der US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer. Dabei hat Russland weder die militärische, noch die ökonomische oder gar politische Kraft, den Konflikt bis zum Ende durchzustehen oder gar Dominanz über Europa auszuüben.

Russland befindet sich jedoch außen- wie innenpolitisch im extremsten Kampfmodus. Dabei scheint höchst unklar, was eigentlich die realistischen strategischen Ziele Putins sein könnten. Am ehesten scheint hier noch die Vermutung des US-amerikanischen Journalisten William Pfaff, langjähriger Kolumnist der "International Herald Tribune" und des Londoner "Observer", zuzutreffen, dass Putins Kalkül sich auf Deutschland als "kommende Führungsmacht" richte:

Was die Zukunft betrifft, so sieht er (Putin) die Vereinigten Staaten im Niedergang. Doch nicht mit dem aufsteigenden China sucht er das Bündnis, sondern mit Deutschland, das er als künftige Führungsmacht eines starken Europa betrachtet.

William Pfaff

Von der Rivalität zu einer "kooperativen Existenz

Jedenfalls bleibt mit Egon Bahr festzuhalten: "Die Rivalität zwischen Washington und Moskau in Europa ist das Grundthema seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs." Worin besteht nun eigentlich die Rolle des unter der Kanzlerschaft Angela Merkels in Europa dominant gewordenen Deutschlands innerhalb dieser Konstellation? Bahrs Antwort lautet: Als Agent einer dezidiert europäischen Geschichtserfahrung und -lehre zu agieren, festgemacht am Westfälischen Frieden:

Die Menschheit steht an einem historischen Wendepunkt, stellt Henry Kissinger fest und fordert eine neue 'Weltordnung'. Ihre Grundsätze leitet er von den Regeln des Westfälischen Friedens ab, der Souveränität der Staaten und der Nicht-Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Frieden verlangt danach auch den Respekt vor Staaten, die nach westlicher Auffassung keine Demokratie sind, und den Respekt, dass jeder Staat über seine innere Ordnung entscheidet. Für Saudi-Arabien und China ist das Realität. Das als globales Denken in globalen Fragen zu verallgemeinern, fällt schwer. Die Mehrheit der Länder und Erdteile leben mit anderen Kulturen und Werten und erwarten die Achtung dafür. Das gilt auch zu den veränderten Beziehungen zwischen Europa und Amerika. Man könnte es eine berechenbare Unabhängigkeit nennen, die den Kitt der gemeinsamen Interessen nicht verletzt.

Egon Bahr

De facto verkündet Egon Bahr damit das definitive Ende jener westlichen Vorstellung seit dem Ende des Kalten Krieges, dass es nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der Sowjetunion nun darauf ankomme, die - wohl auch als solche verstandene - "Restwelt" nach den Vorgaben des Eigenen zu "demokratisieren". Der gegenwärtige eintretende und höchst gewaltsame Modernisierungskonflikt in der islamischen Welt, dessen gemeinsame Lösung Bahr am Ende anmahnt, ist dabei zugleich Zeichen des endgültigen Scheiterns dieses im Kern neokonservativen Projekts wie Vorbote kommender sicherheits- und friedenspolitischer Aufgaben. Dies gehe, so Bahr, nicht ohne Russland:

Rücksichtslosigkeit und Maßlosigkeit, mit der sich der 'Islamische Staat' mit dem Anspruch des Kalifats von der zivilisierten Welt abgekoppelt hat, machen einen Konflikt unausweichlich. Obama hat mit Recht erläutert, dass der Westen nicht gegen den Islam kämpft, aber sich im Krieg gegen den IS befindet. Dieses Problem hat nicht nur Europa bis an seine Ostgrenze, sondern auch Russland über seine Grenzen hinweg. Tschetschenien hat eine islamische Mehrheit seiner Bevölkerung. Alle Staaten der ehemaligen Sowjetunion bis an die chinesische Grenze haben unterschiedlich starke Gruppen von Moslems, die sich zum IS bekennen und Kämpfer des Kalifen werden wollen. Die Zahl derer, die nach Syrien und in den Irak streben, ist mindestens gleich groß, wahrscheinlich größer als die Zahl dieser Aktivisten aus Westeuropa. In diesem unausweichlichen Krieg wird Putin zum potentiellen Verbündeten.

Egon Bahr

Ob es tatsächlich zu einem "unausweichlichen Krieg" kommen muss, ließe sich sicherlich hinterfragen, jedoch muss überhaupt erst einmal wieder eine gemeinsame Perspektive mit Russland für diese Schlüsselfrage des Friedens in der Welt angestrebt werden. Dass dabei Eile geboten ist, betont auch Bahr.

Wir sollten uns darauf konzentrieren, zu Russland verlorenes Vertrauern wieder herzustellen. Diese Phase könnte man als kooperative Existenz bezeichnen. Dieses über bloße Koexistenz hinausgehende Konzept gestattet den gezielten Ausbau unserer Zusammenarbeit. (…) Nach Erfüllung der Minsker Abmachungen sollten deutsche Initiativen den Nato-Russland Rat wieder beleben, um permanente Abstimmungen über Sicherheitsfragen zu gestattet. Merkel und Hollande haben sich gegen Mehrheiten in den USA und wohl auch in Russland gewendet, die für schärfere Gangarten in der Art des Kalten Krieges sind. Sie setzen dagegen Putins frühere Idee eines wirtschaftlich gemeinsamen Raumes zwischen Lissabon und Wladiwostok. Wenn Putin nach dem europäischen Modell Russland und die ehemaligen Staaten der Sowjetunion zu einem Organismus formen will, dann eröffnet sich eine Perspektive des stabilen Friedens für einen Raum zwischen den Ozeanen. Praktische Vorbereitungen, wie aus der Idee ein Programm wird, sollten beginnen, sobald die Ukraine-Krise dauerhaft entschärft ist, vielleicht schon parallel dazu.

Egon Bahr

Irrationale Eskalationspotenziale

Egon Bahrs Vorschlag einer "kooperativen Existenz" mit Russland, wie im Grunde genommen auch mit den USA, mit dem er auf die harten Interessenkonflikte zurückgeht und deren rationalen Kern offenzulegen versucht, wirft gerade aufgrund dieses rationalen Ansatzes dennoch einige weitergehende Fragen auf. Denn nach wie vor gibt es stärke Kräfte in den USA wie in Mittelosteuropa, die gerade das Zusammengehen russischer Rohstoffe mit deutschem Know-how zu einem möglichen neuen globalen Machtpol unter nahezu allen Umständen verhindern und dementsprechend einen Cordon sanitaire von mit den USA verbündeten Staaten zwischen Russland und Deutschland - sprich: Westeuropa - etablieren wollen.2.

Auf der anderen Seite kann jedoch die bisherige ökonomische Entwicklung und Modernisierung Russlands, die quasi nach dem anarcho-kapitalistischen Lehrbuch von Milton Friedmans "Kapitalismus und Freiheit" erfolgte, als vollständig gescheitert betrachtet werden, auch wenn die Oligarchisierung der russischen Gesellschaft bei weitem nicht das Ausmaß wie in der Ukraine erreicht hat. Es ist seit Jahrhunderten ein Grundproblem Russlands, dass die Größe des Landes und dessen Rohstoffreichtum zu einer extensiven statt intensiven Wirtschaftsverfassung (Export von Rohstoffen, Import von Fertigwaren, technologische und administrative Rückständigkeit) beigetragen haben.3 Die gesellschaftliche und politische Modernisierung Russlands hängt aber nun einmal auf Engste mit der ökonomischen zusammen.

Es sollte zudem auf die Gefahr hingewiesen werden, dass Bahrs rationale Herangehensweise sicher einen Idealfall entwirft, jedoch die irrationalen Eskalationspotenziale der gegenwärtigen Entwicklung damit natürlicherweise nicht mit in den Blick nimmt. Das ist zum einen die Gefahr einer weiteren Ideologisierung des Konflikts, indem dieser immer mehr in der Art einer self fulfilling prophecy als Konflikt zwischen unterschiedlichen Gesellschaftsmodellen wahrgenommen werden könnte, kurz: indem man die beiderseitige Propaganda, deren instrumentellen Charakter für ein interessengeleitetes politisches Ziel, mit dem Ziel selbst zu verwechseln beginnt. Diese Gefahr wächst derzeit unbestreitbar.

Zum anderen sollten die negativen Potenziale gesellschaftlicher Massenemotionalisierung in unseren medialen Öffentlichkeiten nicht unterschätzt werden. Die massenmediale Dauerbefeuerung führt nicht zu mehr Informationsvermittlung und Differenzierung, sondern eben - im Gegenteil - zu einer rational inhaltsfreien gesellschaftlich-emotionalen Absauferei und Komplexitätsreduktionen anhand von Schwarz-Weiß- und Gut-Böse-Mustern. Und wenn wirklich eine ganz große Gefahr derzeit besteht, dass dieser Konflikt in ein wirkliches Desaster in und für Europa umkippen könnte, dann liegt diese genau hierin.

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