Merkel verspricht mehr finanzielle Unterstützung der Ukraine

02.04.2015

Die Bundeskanzlerin verweist auf "beachtliche Reformschritte"

Bedingungslos unterstützt die deutsche Regierung anscheinend weiter die ukrainische Regierung. Regierungschef Jazenjuk war zu Besuch in Berlin, wo die Bundeskanzlerin Merkel trotz des Gerangels der Oligarchen und Konflikten innerhalb der Regierungskoalition, der schleppend umgesetzten Reformen, der unkontrollierten Milizen und der militärischen Aufrüstung der Ukraine ein gutes Zeugnis gab und munter weiter deutsches Geld zusagte. Zu den schon gewährten 500 Millionen Euro sollen weitere Hilfen kommen, während man sich gegenüber den Griechen zickig gibt und knausert.

Dabei wird die deutsche Regierung wissen, dass die Gelder auch in die militärische Aufrüstung und die Errichtung der "Mauer" um die "Volksrepubliken" und an der Grenze zu Russland fließen. Jazenjuk verkauft dies auch als Infrastrukturmaßnahme und Beschäftigungspolitik. Die "beachtlichen Reformschritte" und das "Beachtliche", was Merkel der Ukraine und der Rada attestierte, führte sie sicherheitshalber nicht aus.

Zum Waffenstillstand sagte Merkel, er sei "noch nicht voll hergestellt". Dabei verdichten sich die Zeichen, dass beide Seiten kein Interesse daran haben, eine friedliche Lösung herbeizuführen. In der Ukraine wird die Truppenstärke erhöht, in den Volksrepubliken geschieht ähnliches. Auf beiden Seiten scheint nicht gesichert zu sein, dass sie schweren Waffen wirklich zurückgezogen wurden. Verletzungen des Waffenstillstands werfe sich beide Seiten vor.

Hilfreich dürfte sicher nicht sein, wenn die Ukraine versucht, die in den Volksrepubliken Regierenden des Terrorismus zu beschuldigen. Schon lange strebt Kiew an, die "Volksrepubliken" mitsamt ihren führenden Politikern als Terrororganisationen bezeichnen zu können. Dann wäre gegeben, dass keine direkten Verhandlungen geführt werden können, während eine Amnestie, wie sie eigentlich vorgesehen ist, nicht greifen würde.

Valentyn Nalyvaichenko, der Chef des Geheimdienstes SBU, machte noch einmal die Strategie klar. Nicht die Kiew-kritischen Menschen in der Ostukraine, nur russische Spezialeinheiten seien für die Serie von Bombenanschlägen verantwortlich. Man müsse alle Menschen, die mit den Terrororganisationen verbunden waren, vor Gericht stellen. Das ist ebenso wenig deeskalierend wie die Drohung, dass alle sofort festgenommen werden, die an einer kommunistischen Demonstration teilnehmen und "die Aggression im Osten unseres Landes unterstützt" haben. Das wirkt wie Willkürjustiz und dem Willen, jeden Oppositionellen zu unterdrücken.

Zudem machte der Geheimdienstchef klar, dass er an die nationalistische Tradition anknüpfen könne, an den Geheimdienst der OUN-UPA während der Nazi-Zeit, wo ukrainische Nationalisten teils mit den Nazis gegen die Sowjets und auch gegen die Nazis gekämpft haben. Aus der OUN erwuchs die SS-Division Galicia.

Wie Recherchen von Fakt (ARD) ergeben haben, hat die Bundeswehr "in ihren Krankenhäusern im vergangenen Herbst verwundete Kämpfer rechtsgerichteter Milizen aus der Ukraine behandelt". Nur 20 Menschen wollte man helfen, warum das Außenministerium ausgerechnet rechte Milizen unterstützte, wollte dieses nicht beantworten.

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