Überwachung oder die Kunst, in den Köpfen der Menschen zu lesen

05.04.2015

Sigmar Gabriel ist von der Wiederauferstehung der Vorratsdatenspeicherung überzeugt

SPD-Chef Sigmar Gabriel hält an der Wiederauferstehung der Vorratsdatenspeicherung fest. Der Vizekanzler bekräftigte gestern erneut das Vorhaben der Großen Koalition, ein entsprechendes Gesetz zu erstellen. Sein Glaube: "Hätten wir das bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir weitere vermutlich verhindern können."

Verbrechensverhinderung ist das große Schlagwort, mit dem die Mehrheiten für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gesucht werden. Anscheinend fällt es Politikern und Befürwortern aber schwer, dafür schlagende Beweise zu finden.

Wie sonst kommt Gabriel, der auch in seiner Partei auf Widerstände gegen die Vorratsdatenspeicherung trifft, auf die Idee, gerade eine Verbrechenserie zur Begründung heranzuziehen, die sich weniger durch den Mangel an Aufdeckungsmöglichkeiten auszeichnet als durch Fahndungspannen?

Die dubiose Arbeit des Verfassungsschutzes in der NSU-Affäre, der beschränkte Wille zur Verfolgung von Spuren - laut Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages hätten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt "eigene Erkenntnisse nicht mit Nachdruck verfolgt" - , der daraus entstehende Eindruck, dass bestimmte Ermittlungsrichtungen politisch nicht zur Agenda von Behördenleitern passten, die Verstrickungen mit dem rechtsextremen Milieu, die sich zeigten...alles dies spricht gegen das Vertrauen, das man in Fahndungsbehörden eines Staates setzen müsste, um einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das weitere Missbrauchsmöglichkeiten eröffnet, positiv gegenüber zu stehen.

Solchem Misstrauen begegnet Gabriel mit der Zusage, dass "Kommunikationsdaten auch nur für schwerste Straftaten und immer nur unter dem Vorbehalt eines Gerichtsbeschlusses für die Strafverfolgung zugänglich sein". Das Vertrauen darin, dass sich Geheimdienste und andere Fahndungsbehörden auch daran halten, ist seit den Snowden-Enthüllungen gebrochen.

In Frankreich ist man, was staatliche Überwachungsinteressen angeht, schon weiter. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, die richterliche Ermächtigung ganz auszusparen (Frankreich: Geheimdienstüberwachung ohne richterliche Ermächtigung). Die New York Times, seit Präsident George W. Bush vertraut mit Missbrauchsmöglichekiten, die sich durch solche Überwachungsbefugnisse ergeben, widmete dem vor wenigen Tagen einen Leitartikel, der den französischen Parlamentariern dringend davon abriet, einem solchen Gesetz zuzustimmen.

Anzufügen wären dem Erkenntnisse, die Le Monde an diesem Osterwochenende veröffentlicht. Es geht darin um Pannen oder Fahndungslücken im Fall der Charlie-Hebdo-Attentäter. In Frankreich haben die Anti-Terror-Ermittler schon jetzt keine großen Hürden zur Sammlung von Kommunikationsdaten.

Strikte gesetzliche Regelungen waren nicht der Grund, warum die Akten der beiden Kouachi-Brüder auf einem veralteten Stand waren - während der Verfolgungsjagd nach dem Atttentat zeigte sich, dass man keine aktuellen Adressen hatte, dass die aufgeführten Telefonnummern nicht stimmten und dass die Eltern, deren Nummer man als Referenz hatte, längst verstorben waren.

"Keine interessanten Telefongespräche mehr"

Der Grund war, dass sich die Geheimdienste nicht mehr für Chérif und Saïd Kouachi interessierten. Nachdem sie zuvor jahrelang überwacht worden waren, mit welcher Sorgfalt dies geschah, darüber gibt es allerdings keine näheren Angaben. Bemerkenswert ist, dass die Überwachung trotz der einschlägigen, alarmierenden Verbindungen der Brüder zu Dschihadisten und Terroristen eingestellt wurde. Obwohl noch 2014 ein Zeuge den Geheimdienst vor möglichen Attentaten warnte, die in diesem Umkreis geplant würden.

Vertreter der Geheimdienste erklärten angesichts der öffentlichen Kritik in der Folge des Charlie-Hebdo-Attentats die Lücken damit, dass die staatliche Aufsichtsbehörde zur Überwachung (Commission nationale de contrôle des interceptions de sécurité, CNCIS) eine Einstellung der Überwachung erwirkt habe. Laut Le Monde stimmt das gar nicht, es war eine falsche Spur, um die Kritik der Öffentlichkeit am Inlandsgeheimdienst DCRI abzulenken. Das gelang. Das Dementi der Überwachungsbehörde an der Behauptung des Geheimdienstes wurde kaum wahrgenommen.

Beachtlich ist, wie man gegenwärtig die Lücken und die Blindheit des Geheimdienstes gegenüber Chérif und Saïd Kouachi erklärt: Sie sagten nichts Interessantes mehr am Telefon.

Die Dschihadisten hatten offensichtlich gelernt, ein Kommunikationsverhalten an den Tag zu legen, das die Geheimdienste von deren Harmlosigkeit überzeugte: "aucune activité radicale apparente", lautete die Einschätzung, zu deutsch "keine offensichtlich radikale Aktivität mehr". Eine menschliche Fehleinschätzung. Der Glaube daran, dass dieser Fehler, das Versagen von "Human Intelligence", im doppelten Sinne des Begriffs, durch technische Überwachungsaufrüstung wettzumachen sei, steht auf keinem festem Grund.

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