Angeblich wollte Poroschenko Putin den Donbass schenken

07.04.2015

Unabhängig davon, ob die Forbes-Meldung stimmt, bleibt die Frage, wer für die durch den Krieg angerichteten Schäden aufkommen wird

Es ist doch schön, wenn Medien Informationen verbreiten, die sich nicht nachprüfen lassen, aber interessant klingen. Wir wissen, dass es einen Informations- oder Medienkrieg zwischen Russland, der Ukraine und der Nato gibt. Die Meldung der russischen Forbes-Ausgabe, dass der ukrainische Prädident Poroschenko den Donbass, also die von den Separatisten kontrollierten Gebiete, dem russischen Präsidenten zur Übernahme angeboten haben soll, riecht nach Propaganda.

Bild: NovorossiaNews

Forbes berichtet, dass Putin auf einem Treffen mit dem russischen Industriellenverband RSPP im März von den Gesprächen erzählt habe, die er mit Poroschenko bei den Verhandlungen im Februar in Minsk geführt habe. Hier wurde im Normandieformat das Minsker Abkommen Nr. 2 beschlossen. Forbes nennt die Quelle nicht.

Bei dem Gespräch soll es um die Zahlung der für den Wiederaufbau des Donbass notwendigen Finanzen gegangen sein. Putin soll jedenfalls geantwortet haben, dass Russland den Donbass nicht übernehmen will. Wenn die Ukraine ihn nicht will, soll sie ihn halt als unabhängig erklären, soll er gesagt haben. Poroschenko soll erwidert haben, dass das nicht möglich sei, worauf Putin entgegnete, dass dann die Renten und Sozialgelder wieder gezahlt und das Bankensystem wieder hergestellt werden müsse. Putin habe überdies moniert, dass es noch keine Amnestieregelung und kein Gesetz über die Autonomie gebe.

Putin soll auch gesagt haben, dass die Sanktionen noch lange anhalten können. Zudem käme es auf Bundeskanzlerin Merkel und darauf an, ob sich Poroschenko für die EU oder die USA entscheide. Im Kreml wollte man den Forbes-Bericht nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren. Kreml-Sprecher Peskow sagte, es habe sich um eine geschlossene Sitzung gehandelt. Staatliche russische Medien geben die angeblche Information gerne weiter. Aus Kiew heißt es inzwischen, Putin habe die Äußerung von Poroschenko missverstanden, weil dieser auf Ukrainisch gesagt habe, Russland solle aus dem Donbass abziehen. Das habe Putin als "Nehmen Sie die Ukraine" verstanden.

Unabhängig davon, ob die Meldung erfunden wurde oder nicht, trifft sie einen Sachverhalt. Russland will ganz offensichtlich den Donbass nicht wie die Krim übernehmen. Schon die Krim belastet Moskau erheblich, die Volksrepubliken wären nach den Zerstörungen der Infrastruktur und der Flucht vieler Menschen, aber auch wegen der veralteten Industrie ein großer Klotz. Die Ukraine scheut auch vor den finanziellen Belastungen eines Wiederaufbaus der Ostukraine zurück, das man in der Antiterroroperation zerstört hat, und hofft dafür auf Zuwendungen aus Deutschland und anderen westlichen Ländern. Schon für die "Rettung" des Pleitelands Ukraine, das viel Geld in Rüstung investiert und andere Staatsausgaben kürzt, müssen viele Milliarden aufgewendet werden. Die Frage bleibt, wer letztendlich finanziell für die im Konfliktzwischen der Nato und Russland vollbrachten Zerstörungen in den "Volksrepubliken" aufkommen will.

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