Kuba und die Obama-Doktrin

12.04.2015

Beim Amerika-Gipfel kam es zum historischen Treffen zwischen Barack Obama und Raúl Castro. Das bedeutet zwar einen Politikwandel - aber anders als erwartet

Ohne Zweifel war der 7. Amerika-Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ein historisches Ereignis. Bei dem zweitägigen Treffen in Panama-Stadt am Freitag und Samstag sind die Präsidenten der USA und Kubas, Barack Obama und Raúl Castro, erstmals zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammengekommen. Der direkte Kontakt beider Staatschefs besaß eine hohe Symbolkraft. Seit beide Politiker Mitte Dezember angekündigt hatten, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen (Tauwetter in der Karibik), war es der deutlichste Ausdruck der neuen Kuba-Politik der USA. Ungemach droht Washington indes wegen seiner aggressiveren Politik gegen Venezuela.

Begegnung Obama und Castro auf dem Gipfel. Bild: Weißes Haus

Medienvertreter aus aller Welt hatten auf das Treffen zwischen Obama und Castro gewartet. Zwar waren beide Politiker bereits bei den Trauerfeierlichkeiten für den früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela Ende 2013 zusammengekommen. In Panama-Stadt trafen sie sich aber in einem deutlich veränderten Umfeld wieder.

Zum ersten Mal seit Beginn der 1960er Jahre war Kuba - auf Druck der lateinamerikanischen Gemeinschaft - bei einem Regionaltreffen der US-dominierten OAS anwesend. Für die US-Delegation war das durchaus eine Gratwanderung: Auf der einen Seite mussten die Kontakte als Erfolg verkauft werden, auf der anderen Seite durfte die Annäherung nicht zu sehr betont werden. Außenamtssprecherin Marie Harf hatte bereits am Donnerstag ein Foto von einem Treffen zwischen US-Außenminister John Kerry und dessen kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez über den Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht. Zugleich ließ die US-Regierung verlauten, dass zwischen Obama und Castro kein offizielles bilaterales Treffen geplant sei. Es werde aber Raum für eine "Interaktion" geben.

Die wichtigen Gespräche finden aber ohnehin auf Minister- und Delegationseben statt. Kerry und Rodríguez, hieß es nach der Unterredung am Donnerstag, seien sich darüber einig gewesen, dass Fortschritte gemacht werden müssten. Am Freitag traf Castro den Vorsitzenden der US-Handelskammer, Tom J. Donohue.

Kampf um die öffentliche Meinung

Die Vertreter der 35 amerikanischen Staaten erwarten nun erkennbare Fortschritte in den bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Kuba. In den vergangenen Monaten hatten mehrere - nicht nur linksgerichtete - Regierung deutlich gemacht, dass sie eine weitere Isolation des sozialistischen Karibikstaates von den Regionaltreffen nicht akzeptieren würden. Selbst Kolumbiens Staatsführung, eine der engsten Alliierten Washingtons, schloss sich dieser Linie an.

Auf dem Gipfel in Panama kamen die USA diesem Druck entgegen. "Ich bin froh, Kuba zum ersten Mal auf diesem Gipfel unter uns zu haben", sagte Obama am ersten Gipfeltag. Es waren solche Sätze, die, wie die New York Times anmerkte, spontanen Applaus und Gemurmel hervorriefen. Allerdings muss Obama nun auch konkrete Schritte unternehmen. Beobachter erwarteten, dass er bald die Entscheidung bekannt gibt, Kuba von der Liste zu streichen, die nach Meinung der USA Terrorismus unterstützen.

Ein flüchtiger Blick hinter die Kulissen des Treffens in Panama zeigte aber schon die Grenzen der diplomatischen Freundlichkeit auf. Vor Gipfelstart hatte die kubanische Delegation ein vorbereitendes Forum der OAS für die "Zivilgesellschaft" wegen der Präsenz antikubanischer Aktivisten verlassen.

Dem Vernehmen nach hatten sich der verurteilte Terrorist Luis Posada Carriles akkreditiert, ebenso Félix Rodríguez Mendigutía, der 1967 in Bolivien an der Ermordung des kubanisch-argentinischen Revolutionärs beteiligt war. Posada Carriles und Rodríguez Mendigutía sind ehemalige CIA-Agenten und leben in den USA.

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Der Gipfel in Panama zeigte damit zwei wichtige Elemente auf. Erstens: Die US-Politik gegenüber Kuba hat sich strategisch verändert, keineswegs inhaltlich. Zweitens: Die öffentliche Meinung wird vor dem Hintergrund der Neuausrichtung der US-kubanischen Beziehungen zunehmend umkämpft sein. Hardliner des kubanischen Exils veröffentlichten im Vorfeld des Gipfels in Panama zahlreiche Anzeigen in US-Medien, in denen sie vor einer Stabilisierung der kubanischen Regierung warnten. Ähnlich äußerten sich kubanische Exilanten in Europa, wie der Autor Amir Valle, der in Berlin lebt.

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