Französischer Geheimdienstchef kritisiert Nato-Informationspolitik

12.04.2015

Wieder einmal wird vor einem russischen Angriff gewarnt, die Nato sagt, die Separatisten hätten mehr Waffen als jemals zuvor

Ende März hat der ehemalige Nato-Oberkommandierende, US-General Wesley Clarke, einmal wieder die angebliche Gefahr herausgestellt, die von Russland ausgehe. Innerhalb der nächsten 60 Tage, so ein Bericht für US-Thinktank Atlantic Council, der für die Lieferung von Waffen an die Ukraine wirbt, könnten die Russen eine "Frühjahrsinitiative" starten. Das will Clarke mit seinen Militärexperten nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko, den Generalstabschef Viktor Muzhenko und anderen ukrainischen Militärs erfahren haben. Auf diese Weise werden interessengeleitet Informationen, die Behauptungen oder Befürchtungen sind, in der Öffentlichkeit verbreitet, um eine Aufrüstung der Ukraine zu forcieren.

Nach den Informationen der ukrainischen Seite sollen sich 9000 russische Soldaten mit modernster Militärtechnik im Donbass befinden. 100.000 russische Soldaten sollen an der Grenze und auf der Krim stationiert sein. Dass ein Angriff bevorstehe, will der General mit seinem Team aus "geografischen Imperativen, dem andauernden Muster der russischen Aktivität und einer Analyse der russischen Aktionen, Äußerungen und Putins Psychologie" ableiten. Das klingt gut, wird aber nicht näher begründet. Russland führe, so weiß der Ex-Nato-Oberkommandierende 2seit Februar 2014" eine neue Form des hybriden Krieg gegen die Ukraine. In der Ukraine finde kein Bürgerkrieg statt: "Es ist ein Krieg, der vom Kreml gesteuert, finanziert und unterstützt wird und der die Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung im Donbass ausbeutet."

Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat die Nato nun selbst angeblich Ähnliches berichtet: "Wir sehen weiterhin russische Unterstützung für die Separatisten - durch Ausrüstung, Truppen und Training. Russland bewegt Truppen und Ausrüstung immer noch hin und her über die offene Grenze zur Ukraine." Die Separatisten hätten nun mehr Waffen als jemals zuvor. Die Informationen kommen zu der Zeit, in der die gegen Russland gerichtete Eingreiftruppe - die so genannte "Speerspitze" - erstmals mit Beteiligung deutscher Soldaten eine Übung unter dem Titel "Noble Jump" abgehalten hat. Mindestens 200 Nato-Übungen werden dieses Jahr stattfinden. Der Verdacht liegt nicht ferne, dass dieses Wiederaufleben der Nato und die vermehrten Rüstungsausgaben auch durch das Schüren der Angst vor Russland möglich wird.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, worauf die russischen Medien genüsslich hinweisen, dass der französische General Christophe Gomart, der Direktor des 1600 Mann starken militärischen Auslandsgeheimdienstes DRM, am 25. März vor dem Verteidigungsausschuss deutlich die Vorherrschaft der USA in der Nato und die amerikanische Informationspolitik kritisierte. Gefragt nach der Zusammenarbeit im Nato-Hauptquartier des Allied Command Transformation (ACT) in Norfolk, Virginia, wo Frankreich nach der Rückkehr in die Nato 2009 den Kommandeur stellt, sagte Gomart, man habe "exzellente Beziehungen" mit dem Kommandeur, die Informationen des DRM würden auch in die Überlegungen der Nato einfließen: "Die wirkliche Schwierigkeit mit der Nato ist der amerikanische Geheimdienst. " Er dominiere so stark, dass der französische Geheimdienst ausgebremst würde, nach den Worten des Generals, dass dieser nicht die Nato-Kommandeure ausreichend mit Informationen aus französischen Quellen versorgen könne. Und er machte dies anhand der Ukraine deutlich:

Die Nato hat angekündigt, dass die Russen in die Ukraine eindringen würden, obwohl nach den Informationen des DRM nichts diese Hypothese stützte. Wir haben in Wirklichkeit festgestellt, dass die Russen weder ein Kommando noch logistische Mittel wie ein Feldlazarett installiert haben, um die Planung einer militärischen Invasion zu ermöglichen. Die Einheiten der zweiten Staffel haben sich nicht bewegt. Die Zeit danach hat gezeigt, dass wir Recht hatten, denn wenn russische Soldaten wirklich in der Ukraine gesehen wurden, hatte es sich um ein Manöver gehandelt, um Druck auf den ukrainischen Präsidenten Poroschenko auszuüben, und nicht um einen Invasionsversuch.

Konkret nachgefragt wurde der Geheimdienstchef von den Abgeordneten nicht. Ansonsten sei die Zusammenarbeit mit den nordeuropäischen Ländern gut, man tausche Informationen mit den deutschen, amerikanischen, schweizerischen und britischen Geheidiensten aus. Gefragt seien vor allem die Geheimdienstinformationen über Afrika. Aber er erklärt dann doch wieder, dass das Problem einer "Kooperation mit unseren amerikanischen Freunden" auch in deren Organisation liegt, nämlich im Abkommen mit den Geheimdiensten der "Five Eyes". Die Amerikaner müssten mehr Einsicht in Daten gewähren, wenn sie mehr von Frankreich haben wollten. Solange dies nicht der Fall ist, liefere man nur ausgearbeitete Informationen, aber keine Rohdaten. In der Levante und in der Sahelzone sei dies aber anders, dort würden die Franzosen auch die von Drohnen gesammelten Daten erhalten. Ein Problem sei, so Gomart im Verweis auf ein Gespräch mit dem für Geheimdienste im Pentagon zuständigen Unterstaatssekretär Michael Vickers, "dass die Franzosen nicht immer als verlässlicher Partner in den Augen der Amerikaner erscheinen. Es scheint, als würden sie uns ein wenig als Phantasten sehen, auch wenn sie zugestehen, dass wir eine hohe Professionalität und Handlungsfähigkeit in der Sahelzone gezeigt haben."

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