Großbritannien: Streit um Rüstungspolitik

16.04.2015

Die britischen Militärs, große Teile der Rüstungsindustrie und die USA wollen die geopolitische Rolle des britischen Militärs neu definieren und ausbauen

Am siebten Mai wird in Großbritannien das Unterhaus neu gewählt. Wenn die Politiker der britischen Parteien jetzt auf Stimmenfang gehen, werden sie nicht nur von den Wahlberechtigten aus der zivilen Bevölkerung beobachtet. Auch die Führungsspitzen des britischen und des amerikanischen Militärs, sowie im Hintergrund die großen Rüstungskonzerne werden den Wahlkampf und sein Ergebnis aufmerksam beobachten.

In den letzten Wochen des Parlamentsbetriebs hatten diese Kreise und deren Verbündete aus der Politik eine offensichtlich lange vorbereitete Kampagne für die Erhöhung des Militärbudgets gestartet. Adressat war zwar zuvorderst die (noch) derzeitige Regierung, doch auch die Opposition durfte sich mitgemeint fühlen.

Die Kampagne spielte sich auf verschiedenen Ebenen ab. Amerikanische Militärs gaben Vorträge, in denen die mittelfristige Bündnisfähigkeit Großbritanniens in Frage gestellt wurde. Ehemalige britische Verteidigungsminister stellten ihrem derzeit amtierenden Kollegen Fallon die Frage, ob dieser in Zukunft gedenke, mindestens zwei Prozent des britischen Haushaltes für die Rüstung auszugeben. Auch John Sawers, der ehemalige Chef des Auslandsgeheimdienstes MI6, ließ es sich nicht nehmen, in dasselbe Horn zu stoßen.

Aufrüstung im Informationskrieg auf Kosten kinetischer Waffensysteme?

Diese Wortmeldungen fanden ab dem Zeitpunkt statt, als Großbritannien 75 Militärberater in die Ukraine entsandte. Diese sollen dort laut Premierminister Cameron ukrainische Truppen in den Bereichen medizinischer Versorgung, Aufklärung, Logistik und Infanterie verrichten. Sie sollen ausdrücklich, so Cameron, nicht Teil einer militärischen Lösung dieses Konfliktes sein. Eine solche könne es nur auf politische Weise geben.

Deshalb legt Cameron auch einen Fokus auf den Ausbau des britischen Propagandaapparates. So stellte er dem BBC World Service zusätzliche Gelder in Aussicht, um russische "Dessinformationen" zu kontern. Damit scheint er einer Forderung des ehemaligen World Service Leiters Peter Horrocks entgegenzukommen, der schon seit längerem mehr Staatsgeld für den World Service fordert, um drohenden Einflussverlusten Großbritanniens im Ausland entgegenzusteuern.

Bis 2010 wurde der World Service noch direkt durch das Außenministerium finanziert. Seitdem kommen die Gelder dafür aus dem Topf der britischen Rundfunkgebühren, dennoch behielt das Außenministerium auch in den vergangenen Jahren einen gewissen Einfluss auf diesen Teil der BBC aufrecht. Camerons Äußerungen lassen vermuten, dass in Zukunft wieder ein direkterer Einfluss durch das Außenministerium ausgeübt werden soll. Die BBC selbst spricht übrigens vom World Service als ein "Instrument britischer 'soft power'".

Auch im Internet und in der Welt der sozialen Medien soll der Informationskrieg von britischer Seite zukünftig organisierter als bislang geführt werden. Innerhalb der britischen Armee wurde dafür eine darauf spezialisierte Einheit gegründet. Großbritannien reagiert damit auf ähnliche Einrichtungen, wie sie etwa in Russland oder Israel bereits existieren sollen. Großbritannien kriegt damit ganz offiziell eine Truppe, die im Dienste des Vaterlandes auf den diversen sozialen Netzwerken und in Kommentarforen aktiv sein soll (Britische Armee will "gleichzeitig im physischen, kognitiven und virtuellen Bereich" operieren).

Doch genau hier setzt die Kritik britischer und amerikanischer Militärs ein. Sie fürchten, dass die britische Armee an Substanz oder kinetischer Schlagkraft verliert. So drückte es beispielsweise Mike Graydon, führender Militär der britischen Luftwaffe von 1992 bis 1997, aus. "Neue Technologie alleine gewinnt keine Kriege", schrieb er in einem zunächst in der Financial Times veröffentlichten Artikel. Es gehe auch darum, Kriegswerkzeug schneller und massiver produzieren und bemannen zu können als eventuelle Gegner.

Im Umfeld des britischen Militärs geht man mehr oder weniger offen davon aus, dass in der kommenden Zeitperiode ein "großer Krieg" gegen eine rivalisierende Macht unvermeidlich sei. Das schreibt zum Beispiel Julian Lindley-French in der jüngsten Ausgabe von "The British Army", einem von der britischen Armee unterstützten Debattenmagazin.

In seinem Beitrag fordert Lindley-French zum einen den Ausbau der britischen Streitkräfte. Für die kommende politische Periode sei es unbedingt notwendig, militärische Macht nach außen zu projizieren. Zum anderen müssten Formen von "organic jointness" gefunden werden. Damit ist gemeint, die traditionellen Rivalitäten von Armee, Luftwaffe und Marine aufzuheben und stattdessen integrierte Kommandostrukturen zu finden.

Im britischen Parlamentswahlkampf wird die Rüstungspolitik kaum eine Rolle spielen. Doch für die um das Militär gruppierten Teile der Eliten spielt diese eine immer wichtigere Rolle. Dabei sind die berühmten zwei Prozent nur ein Aufhänger. Diskutiert wird die Frage, welche Rolle Geopolitik zukünftig auf den britischen Inseln spielen soll.

Geht es nach den USA, dann eine große. Denn sie brauchen Großbritannien um den Norden Europas und zunehmend auch die Arktis militärisch kontrollieren zu können. Auch dies ist Thema in "The British Army". So handelt ein Artikel von Tim Reilly die strategische Bedeutung des hohen Nordens ab, unter anderem aufgrund der Klimaerwärmung. Diese ermögliche Zugang zu neuen Schifffahrtsrouten und Bodenschätzen. Russland habe bereits private Sicherheitskräfte dorthin verlagert, Großbritannien müsse sich ähnliche Schritte etwa auf der Grundlage von "Public Private Partnerships" überlegen.

Dahinter verbirgt sich die Annahme, dass man in Zukunft verstärkt sowohl mit staatlichen als auch nichtstaatlichen – also paramilitärischen – Strukturen zusammenarbeiten und an deren Ausbildung mitarbeiten müsse. Diese Konzeption ist auch Teil des Hintergrundes des derzeitigen britischen Einsatzes in der Ukraine.

Die geballte Summe der Äußerungen aus den Reihen parlamentarischer Komitees, Thinktanks und von US-amerikanischen Außenpolitikern lässt einen wachsenden Unmut der britischen Militärs mit ihren Politikern vermuten. Dieser Unmut geht über die "Zwei-Prozent Frage" hinaus. Es geht auch um die Frage nach der geopolitischen Rolle, die Großbritannien in Zukunft spielen möchte, beziehungsweise soll.

Parteiübergreifende Rüstungslobby gegen britische Regierung

Im letzten Bericht des Verteidigungskomitees vor Auflösung des Parlaments versteckt sich die Aussage, britische Politiker seien nicht an strategischen Fragen interessiert. Dieses Desinteresse habe sich inzwischen auch in Teilen des Beamtenapparates festgesetzt. So seien in den zuständigen Beraterstäben die Kompetenzen verlorengegangen, die Aufmerksamkeit der Politiker auf die drängenden Fragen der Zeit zu bündeln.

Mit dieser Auffassung steht das Komitee nicht alleine da. Sie wird vom Major General Mungo Melvin geteilt, der unter anderem als Analyst für das Royal United Services Institute RUSI auftritt und auch einen Beitrag für das Magazin "The British Army" beigesteuert hat. Darin kritisiert er scharf, dass auch der britische Generalstab über "unzureichendes Analyseinteresse sowohl historisch als auch gegenwärtig" verfüge.

Damit nicht genug hält Melvin fest, dass es zwar der Job des Regierungskabinetts sei, die wissenschaftliche Aufarbeitung vergangener militärischer Operationen zum Zwecke des Studiums für kommende Konflikte zu organisieren, dass dies aber auch von der Armee selbst organisiert werden könne, wenn die Regierung dazu nicht in der Lage sei.

RUSI rühmt sich guter Kontakte zur Rüstungsindustrie und bietet "corporate membership" für Konzerne an, die damit zur Finanzierung dieses Thinktanks beitragen. RUSI ist offiziell regierungsunabhängig, doch das Verteidigungskomitee verlinkt stolz seine Webseite zu diesem Institut. Wenn man dann noch sieht, dass jede zweite Seite von "The British Army" aus großformatiger Werbung für diverse Rüstungs- und Elektronikkonzerne besteht, schließt sich ein Kreis und es entsteht ein bestimmtes Bild.

In Großbritannien existiert eine Lobby, die Front für den Ausbau der Armee, gegen Einsparungen bei dieser und für einen strategischen Umbau des Militärs macht. Diese Front operiert über Parteigrenzen hinweg, weswegen sie im Parlament ihre bedeutendsten Fürsprecher im Verteidigungskomitee hat. Der Regierung steht man eher skeptisch gegenüber.

Wenn Melvin und Co sich über mangelnden strategischen Weitblick beschweren sind auch Premierminister Cameron und sein Finanzminister Osborne gemeint. Es ist ein Merkmal der sich nun zur Wiederwahl stellenden Regierung, dass ihr gerade von den bewaffneten Organen des Staates, also der Polizei und dem Militär, misstraut wird.

Das ist ein wesentlicher Unterschied zwischen der gegenwärtigen Regierung und der Thatcher-Regierung, die es verstand Polizei und Militär auf die eigene Seite zu ziehen und für kriegerische Maßnahmen wie den Falklandkrieg oder bürgerkriegsähnliche Operationen im Inneren wie den Bergarbeiterstreik 1984 nutzbar zu machen.

Die derzeitige Regierung steht zwar durchaus für Rüstungsvorhaben. So wird derzeit ein neuer Flugzeugträger gebaut. In Militärkreisen wird aber hinterfragt, welche Rolle dieser Flugzeugträger spielen soll, womit er bestückt und mit welchem Personal er betrieben werden soll. Das Verteidigungskomitee kritisiert hier beispielhaft mangelhafte und unklare Entscheidungsmechanismen.

Außerdem wurden feste Entscheidungen über das wahre Ausmaß der Kürzungen beim Militär auf die Zeit nach den Wahlen verschoben. Hier stehen sich zwei Sichtweisen gegenüber. So propagiert Guardian-Journalist und RUSI-Ratsmitglied Richard Norton-Taylor eine strategische Ausrichtung auf die Konfrontation mit nichtstaatlichen Akteuren (so genannte "Terrororganisationen") und somit eine engere Verzahnung von Geheimdiensten und Militär.

Gerade dies wird aber von der Mehrheit seiner RUSI-Kollegen abgelehnt, die zwar eine tatsächliche oder angebliche Bedrohung durch solche Akteure nicht abstreiten wollen, ihr Hauptaugenmerk aber auf kommende Konfrontationen zwischen Staaten legen. Die von Norton-Taylor vertretene Position gibt die des politischen Mainstreams wieder, die die Rolle Großbritanniens im Wesentlichen auf die einer globalen Steueroase beschränken will. Den Militärs, großen Teilen der Rüstungsindustrie und den USA geht es jedoch darum, die Rolle des britischen Militärs im geopolitischen Schachstil neu zu definieren und auszubauen.

Diese geopolitische Sichtweise sieht auch die anhaltende politische Instabilität auf der Insel als Problem, wie sie sich nicht zuletzt durch die immer noch bestehende Möglichkeit einer Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich manifestiert. Diese äußert sich im unvermindert hohen Zuspruch für die Scottish National Party, die bei den kommenden Jahren Parlamentssitze im zweistelligen Bereich von der Labour Partei in Schottland gewinnen wird.

In einem Parlament mit unklaren Mehrheitsverhältnissen könnte die SNP zur Mehrheitsbeschafferin für Labour werden. Es gibt aber ein Hindernis. Die SNP steht für die Abschaffung des britischen Atomwaffenprogramms Trident. Sowohl die Konservativen als auch Labour wollen dieses Programm beibehalten. Allerdings wird zu beobachten sein, ob die SNP ihr Bekenntnis gegen Trident aufrecht halten wird. Schließlich kämpfte sie während des Unabhängigkeitsreferendums für einen Verbleib Schottlands in der NATO.

Die Militärs in Großbritannien aber auch in den USA werden diese Entwicklungen argwöhnisch beobachten. Klar ist, dass sie zunehmend keinen der dominierenden Parteien großes Vertrauen entgegenbringen und deshalb nach eigenen Initiativen suchen. Diese Tendenz gilt es in den Monaten und Jahren nach den Parlamentswahlen in Großbritannien weiter zu beobachten.

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