Mittelmeer: Flüchtlingskatastrophen ohne Ende?

15.04.2015

Mehr als 400 Migranten sollen auf der Flucht umgekommen sein; die Politik hat auf solche Tragödien vor allem harte Antworten

Über 400 Menschen könnten beim Untergang eines Flüchtlingsbootes aus Libyen ums Leben gekommen sein, befürchtet die Hilfsorganisation Save The Children, die ihre Befürchtungen auf Zeugenaussagen von Überlebenden stützt. Die aktuelle Katastrophe wird verglichen mit der Flüchtlingstragödie von Lampedusa im Oktober 2013 (vgl. Leben und Sterben auf Lampedusa). Aus dem Schock der damaligen Katastrophe resultierte die Aktion "Mare Nostrum", die vielen Flüchtlingen das Leben rettete. Mittlerweile ist Mare Nostrum eingestellt, die politischen Prioritäten sind jetzt anders ausgerichtet, die Nöte der Flüchtlinge sind ein unbequemes Thema.

Es ist der bekannt harte Kontrast: Mit den kommenden Schönwetterwochen, der Tourismussaison, hebt auch auch die Flüchtlingswelle an. Am vergangenen Wochenende wurden 5.629 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet, die von der afrikanischen Küste aus aufbrachen. Die italienische Küstenwache habe Sonntag und Montag 42 Flüchtlingsboote gerettet, berichtet Le Monde.

Im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge, 2013. Bild: US-Navy; gemeinfrei

Die privat organisierte Hilfsorganisation "Watch The Med", die ein Notruftelefon eingerichtet hat, berichtet von einer Serie von Notrufen am Wochenende, das die größten Rettungsaktionen in diesem Jahr verzeichnete. Italienische Lokalmedien warnen vor einer "neuen Einwanderungskrise im sizilianischen Kanal", erforderlich sei "sofortiges Handeln auf europäischer Ebene". Zugleich nutzten rechte italienische Politiker die Stimmung, um Härte zu zeigen.

So drohte Lega-Nord-Chef Matteo Salvini damit, jedes Hotel, jede Schule oder Kaserne zu besetzen, die für die angeblichen Flüchtlinge bestimmt sind". Währenddessen versuchte man im Süden, in Palermo über 1.000 angekommene Flüchtlinge, so gut es geht, unterzubringen. Italien ist mit dem Problem überfordert, so der Tenor. Die europäischen Partner müssten helfen.

Diese verdrängen das Problem aber lieber. Dass die Tausenden von Flüchtlingen aus Afrika zuerst in Italien landen, macht die Sache etwas weniger akut, so kann man unter Absehung der menschlichen Härten, die sich daraus ergeben, leichter auf harte politische Grenzziehungen setzen.

Abschreckung, Abwehr, Desinformation

Dass es zu einer Welle von Flüchtlingen kommt, die den hochriskanten Weg übers Meer an die Küsten Italiens suchen, hänge damit zusammen, dass man die "legalen und sicheren Wege nach Europa dichtgemacht habe", so die Hilfsorganisation "Watch The Med". Die Politik der Abschreckung und der Grenzverfestigungen würde das Leben derjenigen, die flüchten müssen, in Gefahr bringen. Die Toten und die dramatischen Rettungsaktionen der letzten Tage sind unnötig. Nötig wäre ein Sinneswandel ("change of heart").

Selbstverständlich müssen wir Flüchtlinge human behandeln, allerdings muss uns klar sein, dass wir es mit einem ökonomischen Problem zu tun haben. Die Leute verlassen ihre Heimat nicht aus Jux und Tollerei, die meisten machen sich aus purer Not auf den Weg zu uns. Diejenigen, die ihr Leben riskieren, um hierher zu kommen, wollen das Leid ihrer Familien lindern, sie wollen eine echte Chance. Und was machen wir? Wir bauen immer höhere Zäune. Die westlichen Demokratien könnten das finanzielle Problem in Afrika ohne Weiteres lösen.

Nach der Einstellung von Mare Nostrum, dessen Rettungsaktionen von der italienischen oder maltesischen Küstenwache und von privaten Organisationen nicht kompensiert werden können (Private Initiativen gegen den Notstand auf dem Mittelmeer), hat sich Abwehr der Flüchtlinge noch deutlicher als oberstes Prinzip etabliert (Wegschauen, statt Flüchtlinge retten). Das ist an der Operation Triton der Frontex-Grenzschützer unverkennbar, wie auch an den Zielen, die von Seiten der EU laut werden.

Dort denkt man über die Verlagerung von grenzpolizeilichen Erfassungsstellen von Flüchtlingen in Afrika statt in Europa nach oder darüber, den Handel mit Booten zu verhindert werden, damit Migranten erst gar nicht in Richtung Europa in See stechen können (Lampedusa nun doch ein Vorort von Kiefersfelden).

Wie sehr Desinformation auch in diesem sensiblen und sehr stimmungsanfälligen politischen Thema des Umgangs mit Flüchtlingen mit von der Partie ist, zeigte sich vor ein paar Wochen, als sich die Geisterschiff-Geschichte von Frontex als falsch herausstellte (Flüchtlingsschiff: Wie Frontex die Wahrheit verdreht).

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