Eine "Ukrainische Aufständische Armee" will für die Mordanschläge verantwortlich sein

18.04.2015

Wer hinter den Mordanschlägen in Kiew an einem prorussischen Politiker und Journalisten steht, bleibt im Nebel von Verschwörungstheorien auch der ukrainischen Regierung

Nachdem kurz nacheinander Oleh Kalashnikov, ein ehemaliger Abgeordneter der Partei der Regionen, und der Journalist und Autor Oles Buzina, beide bekannt als Regierungskritiker, exekutiert wurden, gediehen bis hinauf zum ukrainischen Präsidenten Poroschenko Verschwörungstheorien (Mordanschläge gegen prorussischen Journalisten und Politiker in der Ukraine).

Zurückgeführt wurden die Morde mehr oder weniger auf Moskau oder den russischen Geheimdienst. Die würden False-Flag-Operationen durch die Ermordung prorussischer Ukrainer ausführen, um die Ukraine zu destabilisieren und vorzuführen, dass in der Ukraine Rechtsextremisten großen Einfluss haben, wie das von der russischen Regierung und den russischen Medien immer wieder behauptet wird. Eine vom Innenministeriums verbreitete Version geht eher davon aus, dass Kreise aus dem Umkreis des gestürzten Ex-Präsidenten Janukowitsch hinter dem Anschlag auf Kalashnikov stehen könnten, die eine Kooperation des Politikers mit den Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Antimaidan-Proteste verhindern wollen. Buzina soll getötet worden sein, um für Putins Bürgersprechstunde anti-ukrainisches Futter zu bilden.

Regierungschef Jazenjuk fordert zur Erhöhung der Sicherheitsmaßnamen auf. Bild: kmu.gov.ua

Aufgrund der Anschläge hat die ukrainische Regierung beschlossen, die Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken. Die Anschläge legitimieren also auch ein hartes Vorgehen gegen mögliche Proteste und Oppositionelle. Man erwartet im Vorlauf zu den Siegesfeiern über die Nazis am 9. Mai oder an diesem Tag, an dem in Russland der Sieg im Großen Vaterländischen Krieg begangen wird, prorussische Kundgebungen, möglicherweise auch einen Angriff der Separatisten, die weiterhin erklären, dass sie Mariupol einnehmen wollen. Kalashnikov hatte dazu aufgerufen, dass auch in der Ukraine am 9. Mai der sowjetische Sieg über Nazi-Deutschland gefeiert werden soll. In der Ukraine wird befürchtet, dass Oppositionelle die Gelegenheit nutzen.

Noch ist unklar, wer hinter den Morden steht. Die ukrainische Regierung steht unter hohem Druck seitens der EU, den USA und der OSZE, die Morde aufzuklären und die Hintermänner zu finden. Während man bei der Ermordung des proukrainischen russischen Oppositionellen Nemzov mit dem Finger sehr schnell auf den Kreml zeigte, sind westliche Politiker und Medien, sofern die ganz offensichtlich politisch motivierten Mordanschläge überhaupt aufgegriffen werden, bei Kiew vorsichtiger formuliert. Der russische Präsident Putin und russische Medien verweisen, ihrerseits die Situation ausnutzend, hingegen darauf, dass es schon mehr politische Morde in der Ukraine gegeben habe.

Jetzt kommt eine neue Spur ins Gehege. Am Freitag hat eine bislang unbekannte Gruppe die Verantwortung für die Mordanschläge übernommen. Der Absender der Email spricht von der "Ukrainischen Aufständischen Armee" (UPA), so hatte sich die Miliz der rechtsnationalistischen "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) genannt, die zeitweise mit den Nazis kooperiert und gegen die Russen, aber auch gegen die Polen gekämpft hatten. Chef der OUN war Stepan Bandera, der auch heute von den Rechtsnationalisten als Held verehrt wird. Am 9. April hat die Rada ein Gesetz verabschiedet, in dem nun offiziell die nationalen Kämpfer der OUN und eben auch der UPA als Helden anerkannt werden, deren Erinnerung gepflegt werden soll. Eingebracht hatte den Gesetzentwurf der Abgeordnete Yurii Shukhevych, der 82-jährige Sohn des ehamliagen UPA-Kommandeurs.

Die Email, die an den Politikwissenschaftler Volodymyr Fesenko von der Forschungsgruppe Penta gegangen ist, aber auch an den Oppositionsblock, der vor allem aus früheren Mitgliedern der Partei der Regionen besteht, erklärt, dass man nicht nur Kalashnikov und Buzina getötet habe, sondern auch die mit Janukowitsch verbundenen Politiker Mykhailo Chechetov, Oleksandr Peklushenko und Stanislav Melnyk. Nach der ukrainischen Justiz haben sie Selbstmord begangen. Man habe keinen Spaß mit der Forderung gemacht: "Entweder Lustration oder Exekution." Offenbar richtet sich die Drohung auch an Mitglieder der Regierung, die nicht den Kriegszustand und den Krieg gegen Russland erklärt haben, nicht die "diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Eindringling" beendet haben und "schuldig" sind, "ukrainisches Territorium dem Feind und größerer Korruption" übergeben zu haben. Wer gegen die Ukraine handelt, müsse das Land innerhalb von 72 Stunden ab Beginn des 18. April verlassen, so die Mail.

Um zu belegen, dass sie Kalashnikov getötet haben, schrieben sie, dass dieser mit Schusswaffen mit dem Kaliber 7.65х17 und 9х18 erschossen wurde, nachdem er selbst eine Schuss abgefeuert haben soll. Sie warntren, dass sie gegen "das anti-ukrainische Regime von Verrätern und Moskaus Lakaien" kämpfen würden. Sie würden mit diesen nur noch in der Sprache der Waffen sprechen, "bis sie vollständig eliminiert" seien. Fesenko sieht dies als Beleg dafür, dass hinter den Mördern russische Geheimdienste stehen, auch wenn dies die Mörder selbst nicht wissen. Er geht davon aus, dass es weitere Anschläge gibt und dass Moskau einen "Terrorkrieg" gegen Kiew führen will.

Anton Gerashchenko, der Abgeordnete und Berater des Innenministers, betrachtet die Email auch als Fälschung, bestreitet aber, dass der Politiker vor seiner Ermordung noch geschossen hat. Kompliziert wird die Lage dadurch, dass ausgerechnet einige nationalistische Gruppen in der Ukraine insgeheim mit Moskau zusammenarbeiten oder von russischen Geheimdiensten beeinflusst sein sollen, was diese aber abstreiten. Das Rätselraten geht also weiter, wer für die Ermordung verantwortlich ist. Derweil berichtete die OSZE-Beobachtermission, dass möglicherweise eine unbekannte dritte Partei für Störungen des vereinbarten Waffenstillstands verantwortlich sein könnte, ohne allerdings weitere Vermutungen anzustellen.

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