Umsetzung des Minsker Abkommens kommt nicht voran

20.04.2015

Kiew lehnt Verhandlungen mit den Separatisten und Autonomie vor den Wahlen ab, Separatistenführer Sachartschenko verlangt Anerkennung der Unabhängigkeit und beansprucht Mariupol

Noch ist unklar, wer für die beiden Morde in Kiew letzte Woche verantwortlich. Eine angeblich nationalistische Gruppe namens "Ukrainischen Aufständischen Armee" (UPA), die sich in der umstrittenen Tradition der "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) von Stepan Bandera ansiedelt, will die Ermordung von Oleh Kalashnikov, ein ehemaliger Abgeordneter der Partei der Regionen, und des Journalisten und Autors Oles Buzina, beide bekannt als Regierungskritiker, begangen haben. Angekündigt werden weitere Anschläge, zudem will man auch für den Tod anderer Politiker verantwortlich sein, die offiziell als Selbstmorde gewertet wurden (Eine "Ukrainische Aufständische Armee" will für die Mordanschläge verantwortlich sein).

Ein heißes Eisen, gewissermaßen ein Nemzov-Fall der Ukraine. Spiegelbildlich auch die Reaktion der Regierungen, was darauf hinweist, wie ähnlich sich die beiden Länder sind. Sowohl in Russland als auch in der Ukraine war sofort von einer False-Flag-Aktion die Rede und davon, dass versucht wurde, damit das Land zu destabilisieren. Ob in Russland die Hintermänner gefunden und angeklagt werden, darf bezweifelt werden, ebso ist es in der Ukraine zu erwarten, wo selbst das für den Sturz von Janukowitsch wichtigste Ereignis, die gezielten tödlichen Schüsse auf Demonstranten und Polizisten auf dem Maidan, weiter der Aufklärung harrt.

Lagebericht aus ukrainischer Sicht.

Derweil werfen sich Kiew und die "Volksrepubliken" weiterhin wechselseitig Verletzungen des Waffenstillstands vor, es scheint aber bei kleineren Schusswechseln in Shyrokine bei Mariupol und in Avdiyivka, Pisky, Opytne sowie Krasnohorivka in der Nähe von Donezk zu bleiben. Gestern habe es keine Verwundeten oder Toten gegeben, berichtete ATO-Sprecher Lysenko. Die OSZE berichtet heute, dass in Shyrokyne ein Waffenstillstand ausgehandelt wurde. OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier gab der Hoffnung Ausdruck, dass der Frieden anhalten könne. Es sei jetzt Zeit, auch die leichteren Waffen abzuziehen.

Uneinigkeit herrscht über die weitere Umsetzung des Minsker Abkommens, vor allem was die Wahlen und den Sonderstatus der "Volksrepubliken" betrifft. Nachdem der russische Präsident Putin eine Anerkennung der "Volksrepubliken" nicht völlig ausgeschlossen hat, sah sich der deutsche Außenminister Steinmeier genötigt, darauf scharf zu antworten. Eine Anerkennung würde den Friedensprozess "immens erschweren", sagte er im Bericht aus Berlin. "Und deshalb kann ich nur hoffen, dass das, was wir da gehört haben, nicht der Wahrheit entspricht." Das Minsker Abkommen sei auf der Grundlage der "offiziellen Äußerung" von Putin geschrieben worden, "dass die Einheit der Ukraine erhalten bleiben müsse".

Putin setzt offenbar auch auf dieses vage angedeutete Druckmittel, um Kiew zum Einlenken zu bewegen. Dort will man sich weiterhin an einen Tisch mit den Separatisten setzen, um diese nicht als offizielle Vertreter der "Volksrepubliken" aufzuwerten und anzuerkennen. Heute sagte entsprechend der russischen Außenminister Lawrow, dass Kiew im Rahmen des Minsker Abkommens versprochen habe, direkte Verhandlungen mit den Separatisten aufzunehmen, worauf Russland bestehe. Und er warf Kiew vor, bereits abgemachte Arbeitsgruppen im Rahmen der Kontaktgruppe unter Vermittlung der OSZE immer weiter hinauszuzögern.

In einem Interview sagte Regierungschef Jazenjuk, der Konflikt könne ganz einfach gelöst werden, Putin müsse nur das Minsker Abkommen zur Hand nehmen, es lesen und alles machen, was in ihm steht. Zunächst müsse der Kreml die Söldner und die Truppen aus dem Donbass abziehen, dann sei es notwendig Wahlen abzuhalten, die Kontrolle über die Grenze zu sichern und die Wirtschaft aufzubauen, die "durch Bomben zerstört und von diesen Plünderern gestohlen wurde". Man sei auch bereit, den Bankensektor in Donezk und Lugansk wieder zu starten. Kiew hat alle Geldflüsse in den Donbass, auch Renten und Sozialgelder, gekappt.

Dabei wird über die Reihenfolge gestritten. Während Kiew den Sonderstatus erst nach den Wahlen nach ukrainischem Recht gewähren will, was praktisch alle jetzigen Vertreter der Volksrepubliken ausschließen würde, pocht der Kreml darauf, dass nach dem Minsker Abkommen zuerst die Autonomie geregelt sein müsse, um dann die Wahlen abzuhalten. Streit gibt es auch über die Medien, die im Donbass zu empfangen sein sollen. Jazenjuk sagt, die Menschen würden dort "unter dem Druck der russischen Propaganda" leben: "Wir müssen ihren Zugang zu ukrainischen Fernsehsender sicherstellen. Sie sollten diese anschauen, diesen zuhören, die Menschen sollten die Informationen erhalten." Der Kampf, wer welche Informationen erhalten soll, begann mit dem Konflikt auf der Krim und im Donbass, wo beide Seiten gleich versuchten, den Informationsfluss der jeweils anderen Seite zu unterbrechen, in dem Sender nicht mehr eingespeist oder Sendemasten zerstört wurden.

Alexander Sachartschenko. Bild: novorossia.today

Alexander Sachartschenko, der Führer - "Präsident" - der "Volksrepublik Donezk", fordert freilich mehr. Er will, so sagte er der BBC, dass Kiew die Unabhängigkeit der beiden "Volksrepubliken" anerkennen müsse, wenn die Umsetzung des Minsker Abkommens vorankommen soll. Im Übrigen habe Kiew praktisch schon die Unabhängigkeit anerkannt, weil Renten und Sozialbezüge, auf die ein Bürger Anspruch habe, gekappt worden sind. Sofern die Unabhängigkeit aber nicht rechtlich anerkannt werde, seien auch weitere Gespräch in Minsk sinnlos. Sachartschenko wirft Kiew erneut vor, sich auf den Krieg vorzubereiten, was umgekehrt auch ständig gemacht wird. Überdies erklärte er wieder einmal, dass die "Volksrepubliken" weitere Gebiete der Ukraine für sich beanspruchen.

Recht offen hatte Sachartschenko auch in einem anderen Interview erklärt, dass Mariupol bald zur "Volksrepublik Donezk" gehören werde. Die Milizen könnten die Stadt ohne größeren Widerstand einnehmen, die dort befindlichen Kämpfer würden sich ergeben, die Milizen der DPR seien 50.000 Mann stark: "Wir können das machen, ohne die Stadt zu beschießen." In Mariupol würden "unsere Mütter und Schwestern" leben. Die DPR habe keine Absicht, wieder ein Teil der Ukraine zu werden, sagte er weiter: "Glauben Sie mir, niemand will in die Ukraine, niemand will irgendwie zurückkehren. Ich kann mir nicht einmal eine solche Variante vorstellen."

Damit macht er deutlich, dass das Minsker Abkommen für ihn letztlich nicht gültig ist. Ob das die Ansicht aller politischen und militärischen Vertreter der Separatisten und vor allem der Menschen ist, ist zumindest fraglich, möglicherweise will Sachartschenko mit solchen Äußerungen auch hoch pokern. Allerdings geht er offenbar davon aus, dass der militärische Konflikt bald wieder ausbrechen wird.

In Lwiw hat gerade gemeinsame Militärübung "Fearless Guardian – 2015" von US-amerikanischen und ukrainischen Soldaten begonnen. Präsident Poroschenko erklärte in seiner Rede zu dieser Gelegenheit, dass die ganze Welt die Ukraine unterstütze. Am 70. Jahrestag des "Siegs der Anti-Hitler-Koalition über den Nazismus" gebe es jetzt "erneut in der Ukraine eine Grenze der Zivilisationsschlacht für die Zukunft Europas und der Welt". Kleiner scheint es nicht zu gehen.

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