"Nur die EU kann diesen Migranten helfen"

21.04.2015

Ein Editorial in der Washington Post macht die US-amerikanische Haltung deutlich, trotz zahlreicher Kriege soll alleine die EU für die "Lösung der afrikanischen Migrationskrise" verantwortlich sein

Es ist nicht uninteressant, einmal den Blick von außen auf das Flüchtlingsproblem der EU zu werfen. Die Washington Post hat sich in einem Editorial bemüht, die Perspektive aus den USA klar und deutlich zu machen: "Europa muss eine führende Rolle bei der Lösung der afrikanischen Migrationskrise übernehmen." Von den USA ist nicht die Rede.

Die europäischen Politiker, allen voran die deutschen, werden ähnliches seitens Washington schon lange hören. So haben sich deutsche Regierungsmitglieder auch letztes Jahr eifrig darum bemüht zu demonstrieren, dass Deutschland bereit ist, außenpolitisch mehr "Verantwortung" zu übernehmen, was nicht zuletzt heißt, sich stärker an militärischen Aktionen der Nato im Ausland unter der Leitung der USA zu beteiligen und die Rüstungsausgaben zur Entlastung des Pentagon zu erhöhen, um sich gegen Russland zu positionieren und im Nahen Osten und Afrika zu engagieren.

Nun also stellt die Washington Post heraus, es sei die "Verpflichtung" Italiens und der anderen europäischen Länder, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Der italienische Regierungschef Renzi habe recht, wenn er Libyen als Hauptproblem beim Schleusergeschäft sieht. Bevor eine politische Lösung der Konflikte in Libyen möglich sei, würden die Menschen weiter versuchen, nach Italien oder Europa zu kommen und dabei ihr Leben riskieren. Dieses Jahr sind bereits mehr als 1800 Flüchtlinge ertrunken, sollten tatsächlich über 900 Menschen auf dem am Wochenende gesunkenen Schiff gewesen sein. Möglicherweise warten in Libyen Zehntausende, vielleicht auch Hunderttausende auf eine Überfahrt.

"Nur die EU kann diesen Migranten helfen", stellt die Washington Post fest, "besonders dann, wenn sie sich bereits auf See befinden. Beschämenderweise haben sich Regierungen von dieser Aufgabe unter dem Druck inländischer Anti-Flüchtlingsparteien abgewandt." Verwiesen wird darauf, dass die übrigen Regierungen Italien nicht bei der Rettungsmission Mare Nostrum unterstützt hätten. Die kleinere Triton-Mission sei beschränkt auf italienisches Hoheitsgewässer, was die Wahrscheinlichkeit von massenhaften Toten erhöhe.

Was die Washington Post empfiehlt ist nichts Neues: die Wiederaufnahme einer großen Rettungsmission, wie dies Mare Nostrum gewesen ist, legale Wege für Asylsuchende aus Afrika, entschiedenes Vorgehen gegen die Schlepper und Hilfe dabei, die Ordnung in Libyen wiederherzustellen. Vermutlich werden die EU-Regierungschefs am Donnerstag beschließen, mehr Schiffe und mehr Geld für Triton auszugeben. Möglich wäre auch ein Versuch, die Aufnahme der Flüchtlinge gerechter über alle EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen, auch wenn es da, beispielsweise von Großbritannien vor den Wahlen, große Widerstände geben wird. Vielleicht wird auch ähnlich wie bei der Piratenbekämpfung vor Somalia beschlossen, militärisch härter gegen die Schlepper vorzugehen und Boote zu zerstören.

Abschreckungskampagne der australischen Regierung.

Oder gar wie in der australischen Operation Sovereign Borders das Meer mit Marineschiffen nach Booten mit Flüchtlingen abzusuchen, um diese dann an der Weiterfahrt zu hindern oder durch Abschleppen zurückzubringen? Das zumindest empfiehlt der australische Regierungschef "dringend" der EU: "Das einzige Mittel, diese Tode zu stoppen, ist das Stoppen der Boote." Aber Australien, das deswegen unter scharfer Kritik steht, hat auch keine Kriege, die zu Millionen von Flüchtlingen geführt haben, praktisch direkt vor der Haustüre, zudem gibt es eine andere Einwanderungspolitik, weil sich Australien als Einwanderungsland versteht.

Wie die Washington Post richtig geschrieben hat, dürften die Regierungen aber kaum auf die Schnelle andere Einwanderungsgesetze und Wege zur Asylbeantragung schaffen, weil sie Angst vor den rechten Immigrationsfeindlichen Parteien und Bewegungen und den entsprechenden Haltungen eines Teils ihrer Bürger haben.

Der Punkt, in Libyen den Konflikt zu beenden, dabei zu helfen, eine nationale Zentralregierung zu schaffen, die - anders als in Somalia, aber auch in den anderen Krisenländern wie Syrien, Irak oder Jemen - auch anerkannt wird, um das Land zu stabilisieren und damit dahin zu bringen, beim Stopp der Flüchtlingsströme mitzuhelfen, wie dies bereits unter Gaddafi der Fall war, ist schwierig zu leisten. Und dabei käme natürlich auch die USA mit der wechselnden Koalition der Willigen ins Spiel, die spätestens seit der Invasion in den Irak die ganze Region ins Chaos stürzte und die für die Flüchtlingsströme mitverantwortlich ist, auch wenn die USA von diesen nicht direkt betroffen ist. Und zuletzt wäre gerade die Koalition der Willigen in die Verantwortung zu nehmen, die zwar mit Luftangriffen geholfen haben, Gaddafi zu stürzen, aber offenbar keine Ahnung hatten, wie es dann weitergehen soll, um dann lieber wegzuschauen. Neben den USA waren vor allem Frankreich und Großbritannien an diesem wie immer als "humanitäre Intervention" bezeichneten Krieg beteiligt. Deutschland unter der schwarz-gelben Regierung hatte sich bekanntlich zurückgehalten und war dafür hart kritisiert worden. Vermutlich auch ein Grund, warum die neue schwarz-rote Regierung sich dann in die Verantwortung stürzte.

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