Reiche Länder sollen ihre Grenzen für Flüchtlinge öffnen

22.04.2015

Der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte von Migranten fordert, dass sie eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen; er plädiert für Visa für Wirtschaftsflüchtlinge

Nun gerät die UNO in die Diskussion über das Verhindern weiterer Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer. Aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln. So fordert der Bundestagsabgeordente Roderich Kiesewetter (CDU) ein UN-Mandat gegen Schleuserbanden. Der "Bekämpfungsansatz" wird auch von anderen Politikern geteilt.

Dem gegenüber setzt der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte von Migranten, François Crépeau, auf andere gesetzliche Regelungen gegenüber den Flüchtlingen: auf höhere Aufnahmekontingente der Zielländer bei Kriegsflüchtlingen und auf mehrmonatige "Multi-Entry-Visa" für Wirtschaftsflüchtlinge. Auch der "Einreiseerleichterungsansatz" dürfte Unterstützung bei Politikern finden.

Flüchtlinge, die von maltesischen Boot aufgenomemn werden, 2013. Bild: US-Navy; gemeinfrei

Beide Ansätze haben es mit schwierigen Realitäten zu tun. So kann Kiesewetter, der eine von der UN unterstützte Polizeimission in Nordafrika, besonders in Libyen, vorschlägt, um Schleppern vor Ort das Handwerk zu legen, mehrmalige Nachfragen, wie dies im Bürgerkriegsland möglich sei, nicht schlüssig und konkret beantworten.

Das gehe ja nicht von heute auf morgen, meint der CDU-Politiker, und spricht vage von einem "breiten politischen Prozess". Wie der genau aussehen könnte, weiß Kiesewetter natürlich nicht. Nach seinen Vorstellungen müssten EU-Ermittler, Europol, Frontex und Eurojust mit zwei unterschiedlichen, einander bekämpfenden Regierungen in Libyen zusammenarbeiten können, um Schlepperbanden und -netzwerke unschädlich zu machen, die in einem Netzwerk von Milizen operieren, die in unterschiedlicher Weise mit den Regierungen verbunden sind.

"Flüchtlingsursachenbekämpfung"

Die Rhetorik des CDU-Politikers setzt auf strategische Reizwörter, die bei Wählern gut ankommen: "Stärker bei den Ermittlungen zusammenarbeiten", um, so sein zweiter Punkt: "die Boote von Schleusern (zu) beschlagnahmen und zerstören". Dazu muss Frontex gestärkt werden, wie auch die anderen Exekutivorgane, die in Afrika operieren sollen, um "Flüchtlingsursachenbekämpfung" (Kiesewetter) zu betreiben.

Angedeutet wird von Kiesewetter auch, dass in Migrations- und Flüchtlingszentren, die nach seiner Idee in Ländern südlich der Sahara aufgestellt würden, "den Menschen dort" gesagt wird, dass es auch "andere Wege legaler Einwanderung gibt, wenn sie bestimmte Berufe mitbringen". Nach diesem Zuckerstückchen kommt dann die Peitsche: "ansonsten müsse man ihnen deutlich machen, was für eine Katastrophe auf sie wartet".

Zugkraft Europa: "Es gibt Jobs. Es gibt viele sehr schlecht bezahlte Jobs"

An diesem Punkt ist der UN-Sonderberichterstatter François Crépeau realistischer. Für ihn steht fest, dass die starke Zugkraft, die Europa auf Bewohner der Subsaharastaaten ausübt, von Arbeitsmöglichkeiten rührt, die sich nicht auf Fachkräfte begrenzen, was Kieswetters Bemerkung "bestimmte Berufe" anklingen läßt.

Sie kommen nach Europa, weil sie wissen, dass es dort Jobs gibt. Es ist einfach nicht wahr, wenn die europäischen Länder behaupten, sie hätten nicht genug Jobs für ihre Bürger, also können sie nicht alle diese Leute willkommen heißen. Es gibt Jobs. Es gibt viele sehr schlecht bezahlte Jobs in der Landwirtschaft, auf dem Bau, im Hotel-und Gaststättengewerbe oder in der Altenpflege. Das wissen wir. Wir weigern uns aber, unseren Arbeitsschwarzmarkt öfffentlich einzugestehen, weil wir den niedrigen Preis von Tomaten im Juni mögen und dass die Reinemachfrau billig ist. Die Migranten wissen das, sie sind nicht dumm, sie würden nicht an Orte wollen, wo es keine Jobs gibt. So lange wir das nicht zur Kenntnis nehmen, werden sie weiter kommen.

Im Unterschied zu Kiesewetters Position, der das Flüchtlingsproblem nach Afrika auslagern will, sieht Crépeau ein "Mobilitätsphänomen, das alle angeht". Seine Lösungsangebot: die Schwarzmarkt für Arbeit müsse bekämpft werden, mit strengeren Kontrollen und strengeren Strafen, bessere Zugänge für die Kontrolleure, Unternehmungsschließungen als Strafen. Diese Regulierungen würden seiner Auffassung nach die Zugkraft von "underground"-Jobs deutlich schwächen.

"multiple-entry-visa" als Anreiz

Das Trockenlegen des irregulären Arbeitsmarkts würde begleitet von einem Migrationssystem, das verschiedene Qualifikatinsniveaus berücksichtigt. Die reichen Länder würden eben nicht nur hochqualifizierte Arbeitskräfte benötigen, sondern auch "Niedriglöhner in berichen, die noch nicht automatisiert sind". Dazu schlägt der UN-Sonderberichterstatter die Einführung von multiple-entry-visa vor, damit könne der Migrant vier Monate pro Jahr bleiben und vier Jahre lang zurückkommen, jeweils für die Dauer von 4 Monaten. Sollte der Einwanderer gegen Regelungen verstoßen, verfalle auch die Gültigkeit des Dokuments.

Nach Ansicht Crépeaus genüge diese Drohung, zusammen mit dem Anreiz, mit dem gültigen Papier Zutritt zu Jobs und Möglichkeiten der legalen Verlängerung der Aufenthalts, um den Reiz illegaler Aufenthalte niedrig zu halten. Jedenfalls würde der Reiz, sein Leben mit Schlepperbooten in Gefahr zu bringen, verblassen, wenn man sich vor Grenzbeamten nicht fürchten müsse.

In den nächsten fünf Jahren eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen

Was die Kriegsflüchtlingen aus Syrien angeht, so dürften der CDU-Politiker und der UN-Vertreter im Prinzip nicht weit auseinander liegen. Auch Kiesewetter prophezeit in seinem Interview, "dass wir uns darauf einstellen müssen, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen." Die Rhetorik der Unionsparteien ist vor allem gegen sogenannte "Wirtschaftsflüchtlinge" gerichtet.

Crépeau fordert, dass die reicheren nördlichen Staaten, Europa, die USA, Australien, in den nächsten fünf Jahren eine Million Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen sollten. Die Zahlen seien verträglich, wenn man sie auf einen entsprechenden Zeitplan verteilt. So rechnet der UN-Vertreter vor, dass Großbritannien etwa 14.000 Syrier pro Jahr im Verlauf von fünf Jahren aufnehmen müsste, Kanada 9.000, Australien 5.000. Man müsste sich eine Berechnungsformel ausdenken, die Wirtschaftsleistung und andere Faktoren mit einbezöge.

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