EU fordert "Europäisches Anti-Terror-Zentrum"

26.04.2015

Auch die Vorratsdatenspeicherung findet sich in den Vorschlägen der "Europäischen Agenda für Sicherheit" wieder

Am Dienstag der kommenden Woche will die EU-Kommission ihre Europäische Agenda für Sicherheit verabschieden. Laut vorab veröffentlichten Informationen plant die Kommission den Aufbau eines "Europäischen Anti-Terror-Zentrums". Auch die Vorratsdatenspeicherung findet sich unter den Vorschlägen zur Verbesserung der Bekämpfung des Terrorismus.

Frankreich hat es vorgemacht. Die Anschläge im Januar gaben Anstoß für ein neues Gesetz zur Arbeit der Geheimdienste, die weitreichende Überwachungstätigkeiten der Dienste, die zuvor in einer rechtlichen Grauzone praktiziert waren, nun vollkommen legitimiert haben. Der Kontrolle der Geheimdienste durch die Judikative wurde Einfluss und Gewicht entzogen und auf eine Kontrollinstanz übertragen, die politisch geprägt ist.

Mit Grundrechten steht dieses Gesetz, das mit dem berüchtigten amerikanische Patriot Act verglichen wird, auf keinem guten Fuß, eher schon mit Missbrauchsmöglichkeiten durch staatliche Organe. Bürgerrechtsorganisationen wie Quadratur du Net versuchen nun, eine öffentlichkeitswirksame Debatte darüber in die Gänge zu bringen. Im Parlament gab es dafür eine satte Mehrheit, die öffentliche Kritik war, von einigen scharfen Spitzen abgesehen, verhalten.

Bei den Plänen zur EU-weiten, konzertierten Anti-Terror-Bekämpfung fallen die üblichen Reizworte. Man brauche mehr und engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, um besser gegen Dschihadisten (Stichwort "Syrienheimkehrer") und terroristische Netzwerke vorzugehen. Neben Terrorismus wird auch das "organisierte Verbrechen" und die "Cyberkriminalität" als Hauptpriorität erwähnt. Ein breite Zustimmungsbereitschaft ist gewiss. Die Innenpolitiker, die an der neuen Agenda arbeiten, können darauf zählen, dass die gute Absicht wie so oft den Blick der Öffentlichkeit für Details, die mit Bürgerrechten konfligieren, verstellt.

"Das Zentrum würde das Umfeld für einen umfassenden Austausch von Anti-Terror-Informationen und -Daten schaffen", heißt es pauschal. Konkret soll Europol nicht nur standortmäßig- das neue Zentrum soll bei Europol angesiedelt werden -, sondern auch in der Vernetzung der Sicherheitsbehörden der Mitgliedsländer eine Schlüsselrolle zukommen.

Europol-Zentrale in Den Haag. Bild: JurgenNL/CC-BY-SA-3.0

Dazu passt, dass man die Komptenzen der Polizeiagentur ausweiten will. So sollen einem Bericht an dieser Stelle zufolge, Europol Zugänge zu geheimdienstlichen Informationen erleichtert werden, damit "zentrale Nachrichtenlücken" geschlossen werden (Europol will Quasi-Geheimdienst werden).

In der neuen EU Anti-Terror-Agenda heißt es nach Angaben der Welt, der ein Papier dazu vorliegt:

Die Instrumente der EU in Sicherheitsfragen können nur dann zur vollen Anwendung gelangen, wenn die nationalen Sicherheitsbehörden die bestehenden Mittel auch nutzen und ihre Informationen bereitwillig teilen.

Geplant ist generell, die Möglichkeiten grenzüberschreitender Ermittlung auszubauen. Es sollen mehr Teams eingesetzt werden, die über Grenzen hinweg ermitteln. Die Zusammenarbeit mit Staaten jenseits der EU-Grenzen soll verbesseret werden, angedacht ist, in den EU-Delegationen in Drittstaaten "vermehrt Sicherheitsexperten zu platzieren".

Anderseits sollen die EU-Außengrenzen besser kontrolliert werden. Für Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums will man gemeinsame "Risikomerkmale" erarbeiten. "Die Europäische Kommission kündigt an, bis Juni erste Vorschläge vorzulegen", berichtet die Welt.

Aus dem EU-Kommissionspapier geht darüber hinaus hervor, dass man sich baldmöglichst bei der "Speicherung von Fluggastdaten" einigen will und dass ein neuer Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung erwogen wird.

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