Sozialdarwinistische Flüchtlingspolitik

02.05.2015

Bundespräsident Gauck will offenbar nur die toughsten Flüchtlinge aufnehmen

Bundespräsident Joachim Gauck war vom 29. bis 30. April 2015 auf der Mittelmeerinsel Malta, um die dortigen Flüchtlingslager zu besuchen. Anschließend erklärte er vor laufenden Fernsehkameras: "Das stellt uns dann die Frage: Wollen wir die alle zurückschicken? Oder brauchen wir nicht einen Teil dieser, äh, Menschen, die eine ganz große Energie haben? Sonst hätten sie es nicht bis hierher geschafft." (ab 00:13:15)

Grundgütiger, ist der oberste Christ in diesem Land vom Glauben abgefallen? Die Logik hinter diesen Sätzen ist so verräterisch wie schrecklich - und sie ist nicht christlich, sondern sozialdarwinistisch.

Gauck interessiert sich lediglich dafür, wen wir ökonomisch "brauchen" könnten. Was soll diese Verwertungslogik? Die notleidenden Flüchtlinge brauchen uns! Und die meisten Flüchtlinge haben noch nicht einmal die "große Energie", um überhaupt auf ein Flüchtlingsboot zu gelangen - sei es aus Geldmangel, sei es, weil sie irgendwo in Afrika feststecken. Was hält Gauck von diesen Flüchtlingen, die es nicht bis "hierher geschafft" haben? Diejenigen Flüchtlinge aber, die es lebend über das Massengrab Mittelmeer geschafft haben, die seien Gauck zufolge tough genug, um in Deutschland aufgenommen zu werden. Nur dieser "Teil" also, der eine "ganz große Energie" habe, sei ökonomisch brauchbar - das habe er ja im Kampf ums Dasein bewiesen.

Protestaktion der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) am vergangenen Mittwoch gegen die "beschämende" Flüchtlingspolitik der EU-Kommission im EU-Parlament. Ausgerollt wurde eine 100 Meter lange Liste mit den Namen der 17.306 Menschen, die zwischen 1990 und 2012 beim Versuch, nach Europa zu gelangen, gestorben sind. Seit 2013 starben 6000 Menschen, seit Beginn 2015 mehr als 1700. Bild: GUE/NGL/CC BY-NC-ND 2.0

Das feste Land ist mit einer unübersehbaren Mauer umgeben, ein Zuchthaus für die, die drinnen sind, ein Totenschiff oder eine Fremdenlegion für die, die draußen sind. Es ist die einzige Freiheit, die ein Staat, der sich zum Extrem seines Sinnes entwickeln will und muss, dem einzelnen Menschen, der nicht nummeriert werden kann, zu bieten vermag, wenn er ihn nicht mit kühler Geste ermorden will. Zu dieser kühlen Geste wird der Staat noch kommen müssen.

B. Traven: Das Totenschiff (1926)

Im Kern von Gaucks kruden Worten steckt der Wahn des Thomas Robert Malthus, der 1798 in seinem "Essay on the Principle of Population" für einen knallharten Sozialdarwinismus argumentierte. Ähnlich dem Pfarrer Gauck behauptete der Pfarrer Malthus:

Kriege - die stille, aber sichere Vernichtung von Menschenleben in großen Städten und Fabriken - und die engen Wohnungen und ungenügende Nahrung vieler Armen - hindern die Bevölkerung daran, über die Subsistenzmittel hinaus zu wachsen und, wenn ich eine Wendung gebrauchen darf, die zuerst gewiß befremdlich erscheint, überheben große und verheerende Epidemien der Notwendigkeit, zu vernichten, was überflüssig ist.

Malthus’ Menschenhass sprengt alle Register. Und er fährt fort: Ein "Normalmaß an Elend" sei eben hinzunehmen und notwendig, denn es habe "sich gezeigt, daß infolge der unvermeidlichen Gesetze der Menschennatur manche menschliche Wesen der Not ausgesetzt sein werden. Diese sind die unglücklichen Personen, die in der großen Lebenslotterie eine Niete gezogen haben."

Rettung von Flüchtlingen. Bild: Frontex/Triton

Nur die Stärksten gewinnen, so die Logik, die ganz und gar nicht christlich daherkommt. Und offenbar hat auch der Bundespräsident eine Vorliebe für die "Lebenslotterie". Und unsere Bundeskanzlerin? Die hat ebenfalls ihre ganz eigenen Ansichten zu Christentum und Menschen in Not. Manch einer erinnert sich vielleicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich meist nebulös zu den drängenden Fragen unserer Zeit äußert und noch öfter einfach schweigt, fand am Reformationstag 2014 deutliche Worte. An diesem Tag besuchte Protestantin Merkel die Maria-Magdalenen-Kirche in ihrer Heimatstadt Templin und sagte in ihrer Rede: Die Abschiebung von Flüchtlingen sei "auf den ersten Blick vielleicht nicht christlich", aber "es ist vielleicht noch weniger christlich, wenn wir zu viele aufnehmen und dann keinen Platz mehr finden für die, die wirklich verfolgt sind".

Eine Auslese also. Um die Wohlstandsinsel EU tobt das Elend und Sterben und unsere obersten Politiker wollen sich die Rosinen unter den Flüchtlingen rauspicken. Auch der "Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration", gesponsert unter anderem von der Robert-Bosch-, der Bertelsmann- und der Volkswagen-Stiftung, schlägt in diese Kerbe. In seinem Jahresgutachten 2015 heißt es über das Themenfeld Migration und Wirtschaft:

Die Vermarktung wird in Zukunft an Bedeutung gewinnen, denn alle Industriestaaten mit wachsender Wirtschaft und tendenziell schrumpfender Bevölkerung wollen qualifizierte Zuwanderer an sich binden. Der Wettbewerb um die Qualifizierten wird zunehmen und es wird auch nicht mehr genügen, sich auf den Wanderungsraum Europa zu verlassen. Angesichts der demografischen Entwicklung gerade in den süd-, mittel- und osteuropäischen EU-Staaten werden diese als Herkunftsgebiete der Zuwanderung von morgen ausfallen. Deutschland muss sich deshalb auch außerhalb der EU als Einwanderungsland positionieren.

Flüchtlinge? Ja, aber bitte nur diejenigen, die uns nützlich sein könnten - welch Irrsinn. Gauck, Merkel, der Sachverständigenrat: Sie alle offenbaren die Logik des Kapitalismus, der übrigens mitverantwortlich ist für das Leid jenseits des Mittelmeers: Früher haben die europäischen Kolonialherren die Menschen des Globalen Südens überfallen, ausgeraubt, ermordet, zwangschristianisiert, versklavt und in die Schuldknechtschaft getrieben. Viele Staaten leiden noch heute an Schulden, die ihnen vor Jahrzehnten und Jahrhunderten aufgezwungen wurden. Schuldenschnitte? Fehlanzeige!

Heute überschwemmt die EU den afrikanischen Markt mit Billigfleisch und anderen verbilligten Agrarprodukten, während die dortigen Märkte den Bach runtergehen und die Menschen weiter verarmen. NATO und Co bombardieren mit europäischer Unterstützung Länder des Nahen Ostens und Afrikas; im Hintergrund werden Diktatoren und War Lords mit Waffen und Geldern unterstützt. Darüber spricht kaum jemand, aber regierungshörige Medien verbreiten allabendlich Bilder von überfüllten Flüchtlingslagern. Die Politik selbst - die mitverantwortlich für das Elend ist - hat gar keine allzu großen Probleme mit diesen Bildern: Sie sollen einerseits die Flüchtlinge abschrecken, andererseits sollen sie vor der vermeintlichen "Flüchtlingsflut" warnen, die man rigoros eindämmen müsse.

Weltweit befinden sich nach Angaben der UNO über 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Über die Hälfte der syrischen Bevölkerung lebt als Flüchtlinge in den angrenzenden Ländern. "Wenn wir Syrien wären", dann wäre jeder Einwohner Leverkusens tot - und die Einwohner von Berlin, München, Frankfurt und Dortmund wären auf der Flucht. Und was macht die EU? Nichts.

Aber halt, doch: Die EU tut alles dafür, dass jährlich tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, damit sie auch ja nicht unseren Wohlstand anzutasten. Die Grenzpolizei Frontex gleicht einer Todesschwadron. Nachdem im Herbst 2013 innerhalb weniger Tage über 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken, startete die italienische Regierung die Operation "Mare Nostrum" (welch patriotischer Name) zur Seenotrettung von Flüchtlingen. Die Operation dauerte ein Jahr, über 140.000 Menschen wurden nach Angaben des "European Council on Refugees and Exiles" in diesem Jahr gerettet.

Ein Boot mit Flüchtlingenvon Libyen hat Lampedusa erreicht. Bild: Kate Thomas/IRIN

Die Kosten für "Mare Nostrum" beliefen sich auf rund 112 Millionen Euro. Es ist höchst makaber, angesichts des Schreckens mit solchen Zahlen zu rechnen - aber noch viel katastrophaler ist die EU-Politik selbst. Also: Die EU gibt damit umgerechnet 80 Euro pro Menschenleben aus. Doch das ist der EU seit dem Herbst 2014 zu teuer! Der EU-Haushalt liegt bei über 140 Milliarden Euro. Und ein Menschenleben ist schlichtweg unbezahlbar.

Ein kurzer Vergleich in Sachen Geld: Das EU-Parlament zieht jeden Monat einmal zwischen Brüssel und Straßburg hin und her. Alle Abgeordneten machen diesen wohl größten Wanderzirkus der Welt mit. Aktenordner und Computer werden in zig LKWs herumtransportiert. Und was kostet der Spaß? Laut Europäischem Rechnungshof belaufen sich die Kosten pro Jahr auf über 200 Millionen Euro. So also sehen europäische Werte aus: Wir schicken Abgeordnete mit Lastwägen und Zügen durch Europa. Aber wir schicken keine Boote, wenn Menschen, darunter viele Kinder, vor den Küsten Europas ertrinken. So viel zum Friedensnobelpreisträger Europäische Union.

Kein Wort darüber, dass die Flüchtlinge ein Recht darauf haben, einen Asylantrag zu stellen. Und kein Wort darüber, dass Flüchtlinge nicht aus Jux und Tollerei fliehen, sondern weil sie verfolgt und vertrieben werden und notleidend sind. Niemand kann es sich aussuchen, in welchem Land er oder sie geboren wird. Der Pass ist ein unentrinnbares Schicksal, ein Stück Papier, das in der "Lebenslotterie" über Sein oder Nichtsein entscheidet. Seit dem Jahr 2000 sind nach Angaben der "Migrants Files" über 28.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gestorben. Die Zahl der Toten ist abstrakt, doch hinter jedem verlorenem Leben steht ein Mensch - mit all seinen Leiden, Freuden, Bedürfnissen und Wünschen. "Wer nur ein einziges Leben rettet, rettet die ganze Welt", heißt es im Talmud.

Die wenigen Menschen, die lebend an den Grenzschützern vorbeikommen, geraten vom Regen in die Traufe: Deutschland, Schweiz, Frankreich, Italien … die reichsten Länder der Welt pferchen Flüchtlinge in heruntergekommenen Unterkünften zusammen, berauben sie ihrer mobilen Freiheit und ihrer Menschenwürde. Viele müssen unter freiem Himmel schlafen und eine ärztliche Versorgung gibt es nur in lebensbedrohlichen Notfällen. Kinder bekommen keine Spielsachen und durchleben Todesängste. In Deutschland wird Kindern erst ab dem 12. Lebensjahr eine Zahnbürste zugebilligt. Und obendrein werden die Flüchtlingsunterkünfte von Sicherheitsdiensten überwacht, deren Personal sich oft aus Hooligans und Neonazis zusammensetzt, die Flüchtlinge drangsalieren, schikanieren und oft genug auch schlagen.

All diese Grauen erleben jene, die es bis nach Deutschland geschafft haben, das sich mit der Dublin-III-Verordnung abschottet: Asyl können Flüchtlinge nur in dem EU-Land beantragen, das sie zuerst betreten haben. Aufgrund seiner geographischen Lage bräuchte man schon ein Katapult, um die BRD zu betreten, ohne sich zuvor durch Griechenland, Italien, Polen oder andere Länder zu bewegen. Doch schon das ist schwierig: Die reichen Industrienationen patrouillieren mit Kriegsschiffen, errichten Stacheldrahtzäune und überwachen ihre Grenzen mit modernen Satellitensystemen.

Und wen heißt unser Bundespräsident willkommen in Deutschland? Nur all jene Tüchtigen, die die Kriege in ihren Heimatländern, das Massengrab Mittelmeer und den Quasi-Knast Flüchtlingslager überstanden haben. Es ist eine Schande!

Patrick Spät lebt als freier Journalist und Buchautor in Berlin.

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