Frankreich: "Hat die Regierung etwa gelogen?"

04.05.2015

Kurz vor der Abstimmung über das Geheimdienstgesetz kommen Fragen auf zu den "fünf Anschlägen", die angeblich in diesem Jahr vereitelt wurden

Widerstand zwecklos? Morgen stimmen die Abgeordneten der Nationalversammlung über das neue Geheimdienst-Gesetz ab. Die beiden großen Parteien, PS und UMP sind dafür, die Mehrheit gilt als sicher. Das Gesetz wurde als Eilsache behandelt, Schnelligkeit war wichtig. Zwar wurden selbst US-Medien rasch hellhörig, was der "französische Patriot Act" an Überwachungsbefugnissen erlaubt, aber die außerparlamentarische Opposition in Frankreich kommt erst jetzt etwas in die Gänge. Manche nicht unwichtige Fragen tauchen erst jetzt mit einiger Schärfe auf.

"Hat der Staat gelogen?", fragt der Paris-Match-Journalist namens Fréderic Helbert angesichts der "fünf vereitelten Attentate", von denen Ministerpräsident Valls nach der Festnahme eines Algeriers sprach. Dieser stand im Verdacht, Anschläge auf Kirchen in der Pariser Banlieue geplant zu haben (Frankreich: Angeblich Anschläge auf Kirchen vereitelt). Valls sagte tags darauf in einem Radiointerview, dass seit Jahresbeginn "zahlreiche Anschläge, fünf, einschließlich dem, der zum Glück nicht in Villejuif stattfand, vereitelt wurden".

Daran äußert Helbert Zweifel. Es gebe keine Unterlagen zu den vereitelten Anschlägen, keine Dossiers, keine weiteren Informationen, keine Quellen, die die Existenz der vereitelten Anschläge bestätigen, nichts, so Helbert auf seinem Kurznachrichtenaccount, wo er den Verdacht äußert, dass Valls die fünf vereitelten Attentate als eine Art "Sprachregelung" benutzte, um für das Gesetz Werbung zu machen, das Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste in erheblichem Ausmaß legitimiert und die Kontrolle darüber von der Justiz auf ein politisches Organ verschiebt.

Dass Valls die Verbindung zwischen dem Gesetz und den vereitelten Anschlägen tatsächlich gezogen hat, läßt sich in vielen Berichten nachlesen. In ihnen kommt auch die Überzeugung des Premierministers zu Wort, wonach er die Befürchtungen, die mit dem Geheimdienst-Gesetz verbunden werden, für "absurd" hält.

Dagegen gibt es keinen Bericht in den bekannten, größeren und kleineren Medien, der irgendetwas Näheres zu den vereitelten Anschlägen meldet, etwas, das über die Aussagen Valls hinausgeht; Nachfragen zur Behauptung Valls sind irgendwo untergegangen. Der Schock der Anschläge von Anfang Januar wirkt hier noch kräftig nach.

Was sich auch daran zeigt, dass die Kritik am geplanten Geheimdienstgesetz erst mit Verspätung in der Öffentlichkeit größere Beachtung fand. Zwar mobilisierten Bürgerrechtsgruppen wie Quadrature du Net oder die Menschenrechtsliga (LDH) schon im März und auch die ersten Artikel in den Mainstreammedien der Mitte, wie Le Monde, Libération oder Observateur, zum Gesetz waren kritisch, aber die Regierung war schneller.

Die Regierung hatte nach den Worten einer Mitarbeiterin von Quadrature du Net, von Anfang an ein "Höllentempo" eingelegt, um einen gut vorbereiteten Widerstand zu verhindern.

Heute versucht die Webseite Mediapart mit einer frei zugänglichen sechsstündigen Debatte im Netz, noch einmal gegen das Gesetz zu mobilisieren, in der Hoffnung, dass die Mehrheit vielleicht doch nicht so sicher ist, dass sich über Petitionen etwas machen läßt, über Anfragen beim Verfassungsrat, dass sich über einen starken lauten Protest doch noch Schalter umlegen lassen...Beim Hadopi-Gesetz war ja manches an Verzögerungstaktiken erfolgreich.

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