Wird der nächste Maidan in Moldau sein?

05.05.2015

Am 3. Mai versammelten sich über 10.000 Demonstranten in der moldauischen Hauptstadt Chisinau. Sie forderten den Rücktritt der regierenden Partei und die Rückgabe der "geklauten Milliarde Dollar"

Seit einem Jahr wird in den Küchen Moldaus und auf öffentlichen Plätzen nur ein Thema diskutiert: der Raub einer Milliarde Dollar aus dem Staatsbudget. Klingt nach einem Scherz, doch die letzten Geschehnisse in der ehemaligen Sowjetrepublik könnten das Drehbuch für eine Tragikomödie werden. Die pro-europäische liberal-demokratische Partei schaffte mithilfe eines berüchtigten 27-jährigen Milliardärs über drei Banken eine Milliarde US-Dollar in ausländische Offshore-Plätze.

Vlad Filat, der Vorsitzende der pro-europäischen Liberal-Demokratischen Partei Moldaus, der mit anderen Oligarchen das Land beraubt hat. Bild: PLMD

Der berüchtigte Milliardär heißt Ilan Shor und gehört zu den wohl bekanntesten Finanziers Moldaus. Geboren in Israel, kehrte er später mit seiner Familie zurück nach Chisinau. Seinen Vater verlor er im jungen Alter, von ihm erbte er dennoch mehrere Unternehmungen und wichtige Kontakte in der Politik. Eine besondere Nähe entwickelte Ilan Shor zu Vlad Filat, dem Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei Moldaus (PLDM).

Im April 2009 organisierte sich Filat mit anderen Oppositionellen gegen die damals regierende kommunistische Partei. Tausende Demonstranten sind auf die Straßen gegangen und forderten den Rücktritt der Kommunisten - mit Erfolg. Der Präsident Vladimir Voronin ist infolgedessen zurückgetreten.

Im gleichen Jahr bringt eine knappe Parlamentsmehrheit Filats liberale Partei an die Macht. Mit einigen konservativ-orientierten Parteien formt er eine pro-europäische Allianz. Er wird Premierminister des Landes und genießt seine politische Immunität. Diese erlaubt ihm, Schmuggeltransporte von Zigaretten zwischen Moldau und Rumänien einwandfrei zu managen. Die Zollbeamten drücken die Augen zu, dort regiert ein anderer Oligarch, der im Parlament sitzt und seine politische Immunität ausnutzt - enger Freund Vlad Filats, Vladimir Plahotniuk.

Vier Jahre war Filat im Amt, bis im März 2013 ihm 54 der 101 Parlamentsabgeordneten das Misstrauen ausgesprochen hatten. Präsident Nicolae Timofti beauftragte ihn erneut. Dies wurde vom Verfassungsgericht jedoch für verfassungswidrig erklärt und Filat blieb nun im Schatten seines Nachfolgers Iurie Leanca. Mithilfe von Leanca und Ilan Shor fängt der größte Raub des Staatsbudgets in der Geschichte des unabhängigen Moldaus an. Mit einer Hand nimmt die pro-europäische Allianz EU-Fördergelder und Weltbankkredite, verspricht dabei radikale Reformen und die Bekämpfung der Korruption, mit der anderen Hand beklaut diese Allianz das eigene Land und Kreditoren.

Ilan Shor. Bild: gemeinfrei

Ilan Shor bekommt einen Milliardenkredit bei einer staatlichen Bank - "Banca de Economii". Der Mann hat ein paar dubiose Unternehmungen und eine Duty-Free-Kette in Moldau, doch ein Milliardenkredit wird ihm problemlos zur Verfügung gestellt. Vom gleichen Geld kauft Shor 30 Prozent der Bankaktien. Vlad Filat und Vladimir Plahotniuk ermöglichen diesen Kauf, womit der Staat die Kontrolle über der "Banca de Economii" verliert. Die Bank schreibt keine Gewinne mehr, die Millionenkredite sind an fiktiven Personen verliehen. Die meisten davon sind Verwandte und Freunde von Vlad Filat, die für die gigantischen Summen keine Garantien geben können: Sie besitzen weder Grundstücke, noch Wertpapiere. Die Aktien von "Banca de Economii" werden für lächerliche Nennwerte und ganz zügig an Ilan Shor verkauft.

Aber hier endet die Geschichte nicht. Ein ähnliches Modell wird bei der Konzession eines anderen staatlichen Eigentums verfolgt. Ilan Shor erhält auch den einzigen Flughafen des Landes - Aeroport International Chisinau.

Neben "Banca de Economii" kauft Shor Aktien der Banken "Unibank" und "Banca Sociala". Die Nachricht löst Panik in der moldauischen Gesellschaft aus. Aus Angst, das bei den Banken angelegte Geld zu verlieren, holen Bürger dieses ab und kaufen ausländische Währungen. Dies führt zum Zusammenstoß der Wechselkurse. Ein paar Tage später steigen die Preise für Lebensmittel und Dienstleistungen.

Doch es kommt nicht zu Unruhen. Der Ärger wird nur in Küchengesprächen und kurzen Diskussionen auf der Straße gezeigt. Fragt man die Menschen, warum sie nicht protestieren Gehen, schütteln viele den Kopf. Sie haben Angst vor einem "Maidan" und dem Krieg. "Lieber ärmer sein, aber im Frieden" - sagen die Meisten in Chisinau.

Im November 2014 soll die Moldauische Nationalbank laut "Monitoriul Oficial" über 10 Milliarden Lei (ca. 500 Millionen Euro) aus Währungsreserven für die Rettung von "Banca de Economii" gegeben haben. Mehrere Medienberichte und Talkshows erklärten, wie drei Oligarchen Filat, Plahotniuk und Shor das eigene Volk beklaut haben. Trotzdem glauben viele hier nicht, dass so was möglich sein kann. Es wird auf die Reaktion der EU und der Weltbank gewartet. Es kommt keine.

Langsam wächst die Wut auf die Regierung in der moldauischen Gesellschaft. Die ersten Demonstrationen finden statt: mal 500 Personen, mal 2000. Tag für Tag wird es Menschen bewusster, dass ihr Land ärmer denn je zuvor geworden ist. Es gibt kein Geld im Staatsbudget.

Am 3. Mai 2015 versammelten sich 15.000-20.000 auf dem wichtigsten Platz der moldauischen Hauptstadt - Piața Marii Adunări Naționale. Sie forderten den Rücktritt der regierenden pro-europäischen Allianz und die Rückgabe geklauter Staatsgelder. Man hörte Vorschläge, sich jede Woche zu versammeln, bis die "Volksstimme gehört wird". Und wenn sie nicht gehört wird? "Dann werden wir hier den moldauischen Maidan organisieren", sagt ein Student und findet keine Zustimmung innerhalb der Menschenmenge. Hier in Chisinau ist die Angst vor einer Wiederholung des ukrainischen Szenarios zu groß, um das Schicksal des eigenen Landes ändern zu wollen.

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