Es gab offensichtlich nie ein Angebot für ein No-Spy-Abkommen

09.05.2015

Nach Emails schwindelte die deutsche Regierung und bestätigt das Misstrauen

Unvergesslich wird die Erklärung des einstigen Kanzleramtschefs Pofalla sein, als er auf dem ersten Höhepunkt der NSA-Affäre nach den Enthüllungen von Snowden stolz erklärte: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer wieder fälschlich behauptet wird."

Für die meisten hat sich Pofalla damit lächerlich gemacht (Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der Geheimdienste vom Tisch), gleichwohl stellt seine Äußerung ungeschminkt die servile Haltung dar, die die Bundesregierung immer noch einnimmt, jetzt beispielsweise beim vermeintlichen Abwarten auf ein Okay seitens der Amerikaner, die Selektorenliste, mit dem der BND im Auftrag der NSA europäische Politiker und Firmen bespitzelte, dem Parlamentarischen Kontrollausschuss übergeben zu dürfen.

Während man jetzt schnell einen angeblich unmittelbar vereitelten Terroranschlag bei Frankfurt durch ein angebliches Islamistenehepaar aus dem Hut zog (Der "wohl im letzten Moment vereitelte Terroranschlag in Hessen"), präsentierte Pofalla seinerzeit einen "Erfolg" beim großen Bruder. Die US-Regierung habe angeboten, ein No-Spy-Abommen mit Deutschland abzuschließen. Das sollte wohl Deutschland adeln und in die Five Eyes integrieren, Näheres erfuhr man vom Geheimdienstkoordinator nicht - und auch später verlief alles im Sand. Man machte einfach so weiter und schluckte alle Kröten, weil man doch auf die US-Geheimdienste zur Terrorbekämpfung und so angewiesen sei. Nur dumm, dass zuletzt der vereitelte, unmittelbar drohende Terroranschlag weder etwas mit der Vorratsdatenspeicherung noch mit dem BND oder der NSA zu tun hatte, sondern mit einer Verkäuferin eines Baumarktes.

Wenn nun NDR, WDR und SZ berichten, dass die US-Regierung wohl kein No-Spy-Abkommen in Aussicht gestellt hatte, sondern dies nur ein Versuch seitens Bundeskanzleramts - und damit auch der Kanzlerin - war, die Deutschen hinters Licht zu führen, um sie die Kröte schlucken zu lassen, überrascht das nicht. Es bestätigt den Eindruck einer Regierung unter Merkel, gleich ob mit FDP oder SPD, die lieber ihren Souverän anlügt, als gegenüber der US-Regierung ins Fettnäpfchen zu treten, wobei man allerdings auch den Eindruck hat, dass die US-Regierung mitsamt dem Kongress ebenfalls Lakaien des aufgeblähten Geheimdienstapparates sind und nicht wirklich frei handeln können. Die Verantwortung gegenüber dem Volk wird ausgehebelt.

Die aktuelle Bedrohung durch Terroristen oder die Gefahrenlage der Welt dürfte für die Kulanz gegenüber den Geheimdiensten eigentlich nicht der Grund sein. In den USA muss sich das FBI gerade bemühen, den versuchten Anschlag zweier Islamisten auf eine ausgerechnet auf Provokation gebürstete Veranstaltung nicht frühzeitig ausgemacht zu haben.

Auch in den USA ist fraglich, ob andere Anschläge wirklich von den Geheimdiensten vereitelt worden sind, es überwiegen "Erfolge", bei denen Undercover-Agenten mitgeholfen und auch die beschuldigten Täter gedrängt haben, einen Anschlag zu planen. Bei der Sauerlandgruppe scheint es auch nicht viel anders gelaufen zu sein. Auf der anderen Seiten haben die Geheimdienste kläglich versagt, vor Aufständen oder Zusammenbrüchen im Nahen Osten zu warnen, die führende Schicht des Islamischen Staats auszumachen und anzugreifen oder die für den Abschuss der MH17 verantwortlichen Täter sowie die dauernd beschworene Anwesenheit von regulären russischen Truppen in der Ukraine mit stichhaltigen Beweisen zu belegen.

Die Erfolge der Geheimdienste sind nicht gerade großartig, auch wenn sie die ganze Welt als Heuhaufen betrachten, um dort Nadeln zu finden. Mitunter könnten die "Erfolge" der Geheimdienste darin bestehen, zu viel über die Machtstrukturen und Regierungen in den eigenen Ländern zu wissen, was sie vor einer wirklichen Kontrolle schützt.

Wie auch immer, nach Emails zwischen Merkels ranghöchstem außenpolitischem Berater Christoph Heusgen und Obamas Beraterin Karen Donfried haben die Amerikaner die Deutschen bei dem Versuch abgewimmelt, die Lauschaktivitäten mit dem Verweis auf deutsches Recht einzuschränken. Das macht man diplomatisch nicht direkt, sondern man eiert herum: "Die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird", so Donfried, "müsste durch eine sehr sorgfältige Prüfung und Interpretation der deutschen Gesetze unter Einschaltung von Experten geklärt werden. Hier liegt der Fokus natürlich darauf, ob wir das US-Recht einhalten. Unsere Experten fühlen sich nicht dafür gerüstet, die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen."

Allerdings zeigt die Missachtung des deutschen Rechts seitens der amerikanischen Seite, dass Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Transparenz nationalen Interessen untergeordnet werden. Als dann das Abhören von Merkels Handy bekannt wurde, wurden auch keine Fortschritte über die Versicherung von Obama hinaus erzielt, dass Merkel nicht mehr abgehört werde. Angeblich, so Heusgen, dauern die Verhandlungen zwischen NSA und BND über ein Kooperationsabkommen noch an. Fakt ist aber, dass dem Parlament keine Einsicht in das Verhalten des BND gewährt werden, was bedeutet, dass die NSA gedeckt wird. Und das Herumschwurbeln dér Regierung über die Zusammenarbeit von BND und NSA verstärkt vielleicht nicht die Politikverdrossenheit, wohl aber das Misstrauen gegenüber der Regierung, das sowieso schon groß ist.

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