USA nähern sich auf Kosten von Kiew Russland an

13.05.2015

Der Nemzow-Bericht wurde veröffentlicht, die Lage ist instabil, die Umsetzung des Minsker Abkommens kommt nicht voran

Die Situation in der Ukraine bleibt weiterhin in der Schwebe. Die Umsetzung des Minsker Abkommens kommt nicht voran, beide Seiten scheinen nicht bereit zu sein, Positionen aufzugeben, und riskieren damit, dass sich erneut schwere Kämpfe entzünden. Der Waffenstillstand bleibt brüchig, es kommt immer wieder zu Schießereien, vor allem im Gebiet um den zerstörten Flughafen in Donezk und in Shyrokyne in der Nähe von Mariupol, wie auch die OSZE-Beobachtungsmission mitteilt. Sie spricht von Explosionen und Maschinengewehrfeuer beim Flughafen und von wechselseitigem Beschuss von Panzern, Artillerie und Flugabwehrsystemen in Shyrokene am 11. Mai. Beiden Seiten wird zudem vorgeworfen, den nach dem Minsker Abkommen notwendigen Abzug schwerer Waffen verletzt zu haben. So seien auf dem Gebiet der Volkspublik Lugansk drei Artilleriesysteme nicht weit genug abgezogen worden, auf dem von Kiew kontrollierten Gebiet seien es 6 Panzer gewesen.

Kerry und Putin demonstrieren in Sotschi eine Annäherung, die in Kiew Sorgen auslösen dürfte. Bild: Kreml

Nach Informationen der OSZE ist trotz aller Meldungen offenbar der Rechte Sektor weiterhin nicht bereit, seine Milizen der Regierung zu unterstellen. Der Sprecher des Rechten Sektors habe erklärt, man habe sich nicht in die Nationalgarde integrieren können, weil die dem Innenministerium untersteht, das erst noch "lustriert", also gesäubert werden müsse. Auch der Vorschlag, die Milizen in die Streitkräfte zu integrieren, sei nicht akzeptabel geworden, weil sich dann das Bataillon hätte auflösen müssen.

In den Volksrepubliken wurde der gestern veröffentlichte Bericht (Auszüge in Englisch)des in Moskau getöteten Oppositionellen Nemzov über die Beteiligung russischer Personen und Soldaten an den Machtstrukturen und an den Kämpfen in der Ostukraine nicht thematisiert. Die Kollegen von Nemzov, die den Bericht zusammengestellt haben und die sich als die "wahren russischen Patrioten" bezeichnen, behaupten, dieser sei deswegen getötet worden. Dieser enthält, was die Herausgeber einräumten, weitgehend Dokumente und Informationen, die schon bekannt sind. Eine der Thesen ist, dass Putin oder Kreise im Kreml den Konflikt geplant hätten, um die seit 2011 zwischen 40 und 50 Prozent gesunkenen Popularitätswerte in Umfragen zu steigern. Nach der Annektierung der Krim seien sie auf 60 Prozent und während des Konflikts weiter angestiegen. Das klingt ein wenig arg simpel.

Nemzov begann mit den Recherchen zu seinem Bericht Anfang 2015. Anfragen an russische Behörden blieben offenbar unbeantwortet. Verwandte von im Donbass getöteten russischen Soldaten hätten ihn im Februar kontaktiert und baten um Hilfe, um Entschädigung vom Verteidigungsministerium zu erhalten. Nach ihren Informationen sollen im August 2014 während der Gegenoffensive der Volksrepubliken bei Ilovaisk etwa 150 russsiche Soldaten getötet worden, bei der Eroberung von Debaltseve sollen es 70 gewesen sein. Das sind, auch wenn es für diese Schätzungen keine Belege gibt, deutlich weniger Tote, als von ukrainischer Seite gerne geschätzt wurde, wo schon mal von Tausenden gesprochen wurde. Aber die Behauptungen beider Seiten über die getöteten Gegner sind nicht glaubwürdig, die Separatisten geben zudem keine Informationen über verletzte oder getötete Kämpfer auf ihrer Seite, was die ukrainische Seite seit dem Waffenstillstand macht, zuletzt hier (ob zutreffend, ist die andere Frage).

Angeblich sollen die russischen Soldaten entlassen worden sein, um dann als Freiwillige zu kämpfen. Ihnen soll im Fall einer Verletzung oder des Todes Kompensation versprochen worden sein, die aber 2015 nicht gezahlt worden sei, 2014 erhielten die Verwandten angeblich gegen das schriftliche Versprechen, nichts über den Todesfall zu sagen, 2 Millionen Rubel (40.000 US-Dollar). Die Verwandten der Toten von Debaltseve sollen eingeschüchtert worden seien, nach der Ermordung von Nemzov sollen sie zu große Angst haben. Allerdings haben sich weder Nemzov noch die Autoren des Berichts oder die Verwandten an andere Menschenrechtsorganisationen gewandt, auch nicht an den Verband der Soldatenmütter von Russland, sagte deren Vorsitzende Valentina Melnikov

Im Bericht wurde auch vom russischen Ökonomen Sergei Aleksashenko, einem Mitautor und ehemaligen stellvertretenden Direktor der Zentralbank, geschätzt, was Russland die Kämpfe im Donbass gekostet haben sollen, nämlich mindestens 53 Milliarden Rubel, etwas mehr als 1 Milliarde US-Dollar. 21 Milliarden Rubel (420 Millionen US-Dollar) sollen die 6000 russischen "Freiwilligen" gekostet haben, 25 Milliarden Rubel die Unterstützung von 30.000 Separatisten (300 Millionen) und 7 Milliarden Rubel (140 Millionen US-Dollar) die Wartung und Reparatur von Militärtechnik. Die Soldaten im Donbass sollen einen Sold zwischen 1200 und 1700 US-Dollar erhalten haben. Verglichen mit den US-Luftangriffen gegen den Islamischen Staat seit Sommer 2014 wäre dies nicht sonderlich viel Geld. Die Russen hätten durch die Annektierung der Krim und die Sanktionen insgesamt 2 Billionen Rubel an Einkommen und 750 Milliarden an Spareinlagen verloren.

Kiew will auch Ausländer in die Streitkräfte integrieren

In der Rada wird gerade ein Gesetzesentwurf behandelt, der mehrheitlich in erster Lesung angenommen wurde. Er sieht vor, dass die Soldaten im Kampfgebiet weder private Computer noch Handys benutzen dürfen. Damit sollen die Weitergabe von Informationen verhindert und die Kommunikation in den militärischen Netzwerke besser vor dem Abhören geschützt werden.

Der Block Poroschenko, die Partei des Präsidenten, will eine Behörde für den Wiederaufbau im Donbass einrichten, berichtet Ukrinform. Nach den dort wiedergegebenen Informationen geht es allerdings weniger um den Wiederaufbau, sondern um die Strangulierung der "Volksrepubliken". So soll der Übergang zwischen der Ukraine und den "Volksrepubliken" verschärft werden. Der Handel mit den "Besetzern des Donbass" soll vollständig unterbunden, alle sozialen Geldtransfers wie Renten an Personen, die mit den Besatzern kooperieren, sollen beendet werden. Die Behörde soll auch die Zahl der Menschen, die als Flüchtlinge anerkannt werden, reduzieren. Wer die Anerkennung erhalten hat, aber in die "Volksrepubliken", das "vorübergehend besetztes Territorium" in der Sprache von Kiew, als gäbe es keine ukrainischen Separatisten, zurückgekehrt ist, soll keine sozialen Transferzahlungen mehr erhalten. Das passt zu der Forderung des stellvertretenden Ministers für wirtschaftliche Entwicklung und Handel, Sasha Borovik, der von Russland für den im Donbass angerichteten Schaden eine Wiedergutmachung in Höhe von 350 Milliarden US-Dollar fordert. Die Fantasiesumme zusammen mit dem Ausblenden der Zerstörungen, die die "Antiterroroperation" ausgeführt hat, belegt eine gewisse Weltfremdheit oder Verzweiflung.

In den "Volksrepubliken" und in Russland wird aber vor allem der Gesetzesentwurf Nr. 2389 diskutiert, der den Wehrdienst für Ausländer und Staatenlose ermöglichen soll. Ausländer waren bislang in den Freiwilligenverbänden oder Milizen als Kämpfer tätig. Sie sollen aber nicht mehr im Kampfgebiet eingesetzt oder in die Streitkräfte integriert werden, um dem Minsker Abkommen zu folgen. Bekanntlich weigert sich der Rechte Sektor, dem Folge zu leisten, offenbar gibt es allgemein Druck, auch die Ausländer, die in den Milizen waren, offiziell einzugliedern. Aus der Sicht der "Volksrepubliken" soll damit die Möglichkeit geschaffen werden, ausländische Söldner oder gar Nato-Truppen in die Streitkräfte aufzunehmen bzw. eine "Rückendeckung für NATO-Truppen im Donbass" zu erhalten. "Die Donezker Führung geht davon aus", so die russische Nachrichtenagentur Sputnik, "dass berufliche Fähigkeiten ukrainischer Militärs von US-amerikanischen Instrukteuren negativ bewertet worden sind. Deshalb sei beschlossen worden, die Armee für Ausländer zu öffnen".

Kerry und Putin vereinbaren Druck auf Kiew und die "Volksrepubliken"

Am 11. Mai hatte der ukrainische Präsident Poroschenko wieder einmal die "Siege und Helden" der ukrainischen Streitkräfte gefeiert. Anlässlich eines Dokumentarfilms über die Verteidigung des Flughafens von Donezk durch die "Cyborgs", wie die Kämpfer genannt wurden, die vor allem vom Rechten Sektor gestellt wurden, erklärte er, dass man den Flughafen, der völlig zerstört wurde, zurückerobern ("befreien") und wiederaufbauen werde.

Beim überraschend langen Treffen von US-Außenminister Kerry mit dem russischen Präsidenten Putin in Sotschi wurde das nicht gut aufgenommen. Kerry erklärte in der Pressekonferenz, Poroschenko solle es sich besser zweimal überlegen, da dies den Waffenstillstand untergraben würde. Das ist ein offener Affront gegenüber der ukrainischen Regierung. Dazu kommt, dass Kerry und Putin versicherten, sowohl Druck auf die Separatisten als auch auf Kiew auszüben, um das Minsker Abkommen umzusetzen. So viel Distanz zu Kiew war seit langem seitens Washington nicht zu hören. Kerry sprach auch davon, die Sanktionen zurückzufahren, wenn der Waffenstillstand hält, überhaupt scheint Washington nun eher auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland zu setzen, um die weiteren Konfliktherde wie Syrien angehen zu können. Dafür spricht auch, dass die Krim gar nicht angesprochen wurde. Putin soll die Herstellung von direkten Verhandlungen zwischen Kiew und den Vertretern der "Volksrepubliken" angesprochen haben, Kerry habe versprochen, dies zu prüfen.

Das sieht nicht gut für Kiew aus. Dazu kommt, dass der IWF keinen wirtschaftlichen Aufschwung für die Ukraine prognostiziert, sondern davon ausgeht, dass das BIP weiter um 5,5 Prozent fällt, während die Inflation weiter ansteigt.

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