"Man kann keinen Schwarzmarkt verbieten - Ein Schwarzmarkt ist Folge eines Verbots"

13.05.2015

Wirtschaftspolitischer Sprecher der Union fordert Cannabis-Freigabe

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek gilt als einer der wichtigsten Fürsprecher der Option Schwarz-Grün auf Bundesebene. Viele seiner Parteifreunde haben dagegen Vorbehalte. Sie argumentieren, bei solche einem Bündnis könnten Forderungen der Grünen zu kurz kommen. Nun hat Janecek einen Coup gelandet und Joachim Pfeiffer, den wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, für eine gemeinsame Erklärung gewonnen, die die Freigabe von Cannabis fordert.

In dem Papier heißt es, die bisherige Politik habe gegen den "großen, sehr aktiven und mit der organisierten Kriminalität engstens verflochtenen Schwarzmarkt für illegale Drogen" bislang nichts ausrichten können, weil "man keinen Schwarzmarkt verbieten [kann]". Denn: "Ein Schwarzmarkt ist Folge eines Verbots". Mit dem unlogischen "Stellvertreterverbot gegen die Nachfrage" verschiebt man die Risiken des Gebrauchs von Cannabis nach Ansicht der beiden Politiker lediglich auf die Konsumenten.

Pfeiffer und Janecek kommen deshalb zum Ergebnis, dass ein "regulierter Markt" sinnvoller wäre als ein wirkungsloses Verbot. Sie rechnen vor, dass die zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sinnlose Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten den Steuerzahler jährlich ein bis zwei Milliarden Euro kostet, aber weder die "Querfinanzierung weiterer krimineller Machenschaften" noch "lebensbedrohliche Beimischungen" unterbindet.

Joachim Pfeiffer. Foto: Sven Teschke. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Zu den ein bis zwei Milliarden Euro, die sich der Staat spart, wenn er keine Cannabis-Konsumenten mehr verfolgt, könnten noch einmal bis zu zwei Milliarden Euro an Steuereinnahmen hinzukommen, wenn man Marihuana in ähnlicher Weise besteuert, wie dies die US-Bundesstaaten Colorado, Washington und Alaska tun, die das Genussmittel in den letzten Jahren nach Volksabstimmungen legalisieren mussten. Der US-Bundesstaat Oregon folgt ihnen im Juli. Und es steht zu erwarten, dass er nicht der letzte sein wird.

Dass sich die Rechtslage im mächtigsten Land der westlichen Welt ändert, ermutigt auch Juristen und Polizisten in Europa, darauf hinzuweisen, dass das Cannabis-Verbot gescheitert ist. In Deutschland unterzeichnete fast die Hälfte der namhaften Strafrechtsprofessoren eine Petition, die die Bundestagsabgeordneten dazu auffordert, eine Enquête-Kommission einzusetzen, die "Schaden und Nutzen der Drogenpolitik unvoreingenommen wissenschaftlich überprüfen" und die "Geeignetheit, Erforderlichkeit und normative Angemessenheit des Betäubungsmittelstrafrechts" evaluieren soll. In Italien beschäftigt sich das Parlament bereits damit, nachdem die Anti-Mafia-Behörde ein "totales Scheitern der repressiven Maßnahmen" konstatierte.

Dass sich mit Joachim Pfeiffer jetzt auch ein namhafter CDU-Politiker für einen regulierten Markt anstatt eines Cannabis-Verbots ausspricht, heißt noch nicht, dass die gesamte Union auf seiner Linie wäre. In den Parteitagsabeschlüssen von CDU und CSU liest man bislang noch das Gegenteil. Allerdings gibt es auch in der Union jüngere Abgeordnete und Funktionäre, die einen realpolitischen Richtungswechsel in der bislang eher ideologiebestimmten Drogenpolitik nicht nur mitmachen, sondern begrüßen würden, wenn er den älteren Teilen der Parteiführung und älteren Wählern als Forderung des grünen Koalitionspartners präsentiert werden könnte, die man schlucken muss.

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