"Das Bahn-Management ist unbelehrbar"

13.05.2015

GdL-Chef Claus Weselsky über die Streiks im Schienenverkehr, die DGB-Gewerkschaften und die Medien

Das Interview mit Claus Weselsky findet einige Tage nach dem achten bundesweiten Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) im Gebäude des Deutschen Beamtenbundes an der Berliner Friedrichstraße statt. Weselsky ist Medienprofi: Flugs steckt er sich das Funkmikrofon an und fragt nach dem Tontest. Zwei Kameras des Video-Portals weltnetz.tv nehmen das Gespräch auf. Eine Gruppe von Mitmietern, die durch das Atrium laufen, demonstrativ lachen und mit dem Kopf schütteln, ignoriert der GdL-Chef. Kritik ist er gewohnt, spätestens seit der Springer-Konzern eine wahre Medienkampagne gegen den Gewerkschafter gestartet hat.

Routiniert legt er die Kernpunkte des Arbeitskampfes dar. "Wir haben insgesamt vier Millionen Überstunden, das sind 40 Prozent der gesamten Überstunden des Bahnkonzerns, obwohl wir nur zehn Prozent der Belegschaft stellen", so Weselsky, der gleichermaßen gegen die meisten DGB-Gewerkschaften, das Bahnmanagement und die Bundesregierung austeilt.

Natürlich stehe hinter dem Streik auch das Tarifeinheitsgesetz, das die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andrea Nahles umsetzen will. Auch DGB und der Arbeitgeberverband BDA hätten dieses Gesetz schon 2010 angestrebt, damals sei es jedoch von der FDP verhindert worden, führt Weselsky aus. Die für das Gesetz angeführten Gründe hält er für fadenscheinig: "Vier Jahre lang ist nichts passiert. Es gab keine großen Streiks, noch sind hunderte Gewerkschaften gegründet worden. All die Horrorszenarien sind nicht eingetreten. Jetzt hat das Staatsunternehmen den Auftrag bekommen über die Bundesregierung, hier das Horrorszenario herbeizuführen", so Weselsky, der auch auf die Positionen anderer Gewerkschaften, die Medien und seinen persönlichen Umgang mit dem belastenden Arbeitskampf eingeht.

Harald Neuber im Gespräch mit Claus Weselsky. Screenshot aus der Video-Aufzeichnung von weltnetz.tv

Herr Weselsky, wie sind Sie heute zur Arbeit gekommen?

Claus Weselsky: Ich bin über Nacht im Hotel gewesen und dann zu Fuß zu unserem Termin gekommen.

Und in der vergangenen Woche, während des inzwischen achten Streiks der GdL?

Claus Weselsky: Ein Teil mit der Bahn, allerdings weniger, ein Teil mit dem Dienstfahrzeug. Und ich musste fliegen. Das waren aber länger geplante Termine, die vom Zeitablauf nicht anders zu bewältigen waren.

Sie führen den Arbeitskampf ja nicht nur für mehr Geld, sondern vor allem für eine Entlastung ihrer Mitglieder; weniger Überstunden und Ruhetagsregelungen. Eigentlich geht es aber doch um die Anerkennung der GdL als eigenständige Gewerkschaft, oder?

Claus Weselsky: In erster Linie geht es um die Verbesserung der Arbeitssituation von Lokführern und auch Zugbegleitern, also von allen unseren Mitgliedern. Das wird immer in den Hintergrund gedrückt, ist aber seit Jahren ein schwelendes Problem. Wir haben insgesamt vier Millionen Überstunden. Das sind 40 Prozent der gesamten Überstunden des Bahnkonzerns, obwohl wir nur zehn Prozent der Belegschaft stellen. Das ist ein klares Zeichen, dass in diesem Bereich eine hohe Belastung vorhanden ist. Und weil uns im sicherheitsrelevanten Bereich bewegen, sollte man dem auch ein stückweit Beachtung schenken. Aber die Arbeitgeberseite ignoriert das zum jetzigen Zeitpunkt komplett.

Die zweite Ebene, die Sie ansprechen: Ja, es geht uns darum, dass wir für unsere Mitglieder einen Tarifvertrag abschließen dürfen. Das wird uns von Seiten der Bahn seit dem 17. Dezember verbal zwar zugestanden, aber in den Verhandlungen immer wieder bestritten.

Ich mache das in drei Ebenen deutlich: Wir haben 2008 eine lange Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn gehabt, um die Eigenständigkeit eines Lokführertarifvertrags gerungen – und ihn bekommen. Wir haben 2010/11 mit den Wettbewerbsunternehmen und der Deutschen Bahn AG um einen Flächentarifvertrag gerungen. Da war die Auseinandersetzung mit der DB verhältnismäßig kurz, aber seitdem haben wir einen Flächentarifvertrag, mit dem wir das Lohndumping für Lokomotivführer im gesamten Eisenbahnverkehr beenden konnten.

Nun läuft die dritte Auseinandersetzung, die nun schon im elften Monat ist: Hier geht es uns darum, dass wir nicht nur die Lokführer, sondern auch die Zugbegleiter, die Bordgastronomen, die Lokrangierführer und die Disponenten in unseren Flächentarifvertrag einbinden können. Das gesamt Klientel steht in den Eisenbahnverkehrsunternehmen bundesweit im Wettbewerb und braucht die gleichen Arbeits- und Einkommensbedingungen und vor allem gleiche Schutzmechanismen.

Nun schwebt über all dem wie ein Damoklesschwert das Tarifeinheitsgesetz, das soll im Juli kommen. Sie sagen ja, dieses Gesetz sei nicht verfassungskonform. Dann können Sie dem Juli doch eigentlich gelassen entgegensehen.

Claus Weselsky: Das eine hat mit dem anderen etwas zu tun, es ist aber nicht voneinander abhängig. Man muss wissen, dass der Tarifkonflikt ja nun schon seit Juli 2014 läuft. Wer die Berichterstattung beobachtet, weiß, dass ich von Beginn an auf den Zusammenhang zwischen dem Tarifeinheitsgesetz sowie der Auseinandersetzung zwischen Piloten und der Lufthansa und auch den Lokführern und der Deutschen Bahn AG hingewiesen habe. Jetzt, im Frühjahr des Jahres 2015, nehmen diese These auch die Medien auf und berichten, dass dieser Zusammenhang im Grunde das Gift im Brunnen ist, das die Arbeitgeber dazu verleitet hat, mit Berufsgewerkschaften keine eigenständigen Tarifverträge mehr abschließen zu wollen.

"Das Staatsunternehmen über die Bundesregierung den Auftrag bekommen, das Horrorszenario herbeizuführen"

Inwieweit ist dieser Arbeitskampf also ein Ergebnis der Großen Koalition?

Claus Weselsky: Glasklar ist das die selbsterfüllende Prophezeiung. Der Arbeitskampf mit den Lokführern und auch mit den Piloten müsste gar nicht sein, wenn man betrachtet, dass die Initiative zum Tarifeinheitsgesetz aus dem Jahr 2010 stammt. Und dass (der Gewerkschaftsverband) DGB und (der Arbeitgeberverband) BDA damals schon das Gesetz wollten, das die FDP zunächst verhindert hat. Da muss man natürlich schon leicht schmunzeln, denn vier Jahre lang ist nichts passiert. Es gab keine großen Streiks, noch sind hunderte Gewerkschaften gegründet worden. All die Horrorszenarien sind nicht eingetreten. Jetzt hat das Staatsunternehmen über die Bundesregierung den Auftrag bekommen, das Horrorszenario herbeizuführen.

Herr Weselsky, mal konkret: Planen Sie eine Klage gegen das Tarifeinheitsgesetz?

Claus Weselsky: Ja, wir werden gegen das Gesetz klagen und zwar so frühzeitig wie möglich, weil es direkt auf unsere Mitgliedschaft Einfluss nimmt, beziehungsweise auf unsere potentielle Mitgliedschaft. Sie müssen sich einfach nur einmal vorstellen: Ein Mensch, der heute darüber nachdenkt und sagt, die GdL ist eine gute Gewerkschaft und ich bin Lokführer oder Zugbegleiter, ich würde dort eintreten, der hat gleichzeitig im Hinterkopf, dass es mit der GdL dem Ende zugehen könnte und der lässt das mit dem Eintritt. Deswegen sind wir schon belastet, bevor das Gesetz überhaupt in Kraft tritt.

Acht Streiks haben Sie durchgeführt, der neunte mag kommen. Was macht Sie glauben, dass ein neunter Streik die Einigung mit der Bahn bringt?

Claus Weselsky: Nun, wir haben ja eines gelernt: Arbeitskampf als letztes Mittel in einer Tarifauseinandersetzung soll Druck auf die Arbeitgeberseite erzeugen. Er soll dem Unternehmen einen Schaden bereiten, um über diesen Schaden den nötigen Druck aufzubauen. In der Konstellation, in der wir uns befinden, ist der Eigentümer, der Bund zu 100 Prozent, gleichzeitig mit dem Vorstand der DB daran interessiert, dass es zu keinem positiven Tarifergebnis kommt. Sie wissen, ein Eingriff in die Tarifautonomie ist nicht möglich.

Aber hier wird durch stille Duldung hingenommen, dass das Management 300 Millionen Euro verbraucht. Das ist eine dem Bund fehlende Dividende, die dann durch den Steuerzahler wieder ersetzt werden wird. Denn Fakt ist eines: Wir haben einen hohen Investitionsbedarf in der Infrastruktur. Die Millionen müssen kommen und sie müssen auch eingebracht werden, um einen vernünftigen Eisenbahnverkehr zu gewährleisten.

300 Millionen Euro, das ist eine Menge Geld. Weshalb, denken Sie, geht die Gegenseite nicht auf Ihre Forderungen ein? Es wäre ja günstiger für die Deutsche Bahn und den Bund, Ihre Forderungen zu erfüllen.

Claus Weselsky: Dauerhaft, so hat die Bahn festgestellt, sind mit der GdL alle Tarifabschlüsse teurer als mit ihrer handzahmen Hausgewerkschaft. Den Aufsichtsratsunterlagen ist zu entnehmen, dass seit 2007 jedes Jahr durchschnittlich 4,8 Prozent Lohntarifsteigerung gab – da ist die Arbeitszeitveränderung mit drin. Und das ist etwas, womit die Arbeitgeberseite nicht kalkulieren möchte. Die rechnen eher mit 1,5 bis zwei Prozent Lohnkostensteigerung. Und das ist einer der Hauptgründe, warum man uns zu eliminieren versucht.

"Es war der DGB, der sich 2010 mit dem BDA ins Bett begeben und mit denen gemeinsam eine Initiative gegen andere Gewerkschaften gestartet hat"

Sprechen wir mal über andere Gewerkschaften. Welche Reaktionen erhalten Sie von Kollegen aus den DGB-Gewerkschaften?

Claus Weselsky: Wir haben eine Unmenge an Solidaritätsbekundungen und Zuschriften von Kolleginnen und Kollegen erhalten, von ganzen Struktureinheiten, also etwa Landesbezirken, von ver.di von IG Metall, auch von IG BAU. Die schreiben uns an und senden uns Solidaritätsadressen. Und hier sieht man, was in Wahrheit stattfindet. Hier sieht man, dass die oberste Heeresleitung einiger Gewerkschaften, einschließlich der DGB-Führung, ganz anders tickt und ganz anders handelt, als es die Basis für richtig erachtet.

Ich bin froh darüber, dass ver.di den Irrweg als große Gewerkschaft frühzeitig erkannt hat und ausgestiegen ist. Die rege Teilnahme der Basis, die zu unseren Protestveranstaltungen kommt, die an unseren Streiks teilnimmt, zeigt uns, wie verbunden die Gewerkschafter mit dem sind, was wir als Gewerkschaft der Lokführer tun.

Der Chef der IG-BCE, Michael Vassiliades, hat gerade einen Artikel veröffentlicht – und weil Sie gerade lachen, gehe ich davon aus, dass Sie diesen Artikel kennen …

Claus Weselsky: Ich kenne auch im Hintergrund die Verbindungen.

Im Berliner Tagesspiegel schrieb Herr Vassiliades, dass Ihr Handeln das Gegenteil von dem sei, was die deutsche Gewerkschaftsbewegung seit dem Faschismus verbindet. Spalten Sie also die Gewerkschaften? Was sagen Sie dazu, wenn so ein Vorwurf von einem Kollegen aus dem Gewerkschaftsapparat kommt?

Claus Weselsky: Sehen Sie, an dieser Stelle sind die Hintergründe von Bedeutung. Wenn man halt mit der Generalsekretärin einer sozialdemokratischen Partei, die offensichtlich die Sozialdemokratie nicht mehr umsetzt, zusammen ist, dann färbt das wahrscheinlich ab. Was der Vorsitzende dieser Gewerkschaft von sich gibt, zeigt, dass er irgendetwas falsch verstanden hat. Solidarität und Einheit kommen von Zusammenhalt und dem Solidarisieren.

Ich kann mich nicht erinnern, dass die GdL den Fehdehandschuh in den Ring geworfen hat. Es war der DGB, der sich 2010 mit dem BDA ins Bett begeben und mit denen gemeinsam eine Initiative gegen andere Gewerkschaften gestartet hat. Deswegen ist das nicht nur zum Schmunzeln, sondern eigentlich müsste man heulen. Diejenigen, die hier von Einheit reden, spalten und verbünden sich mit der Gegenseite.

Screenshot aus der Video-Aufzeichnung von weltnetz.tv

Aber so ist das eben mit den Vorwürfen und Gegenvorwürfen. Herr Vassiliades schreibt auch, dass die GdL den Mindestlohn nicht unterstützt habe. Wo war die GdL beim Kampf um den Mindestlohn?

Claus Weselsky: Das kann ich Herrn Vassiliades klar sagen, wo die GdL war, als es um den Mindestlohn ging. Im Bereich des Eisenbahnverkehrs hat die GdL in einem Kraftakt 2010/2011 die Wettbewerber, die teilweise unter 45 Prozent unter dem Einkommen der DB waren, aufgesammelt und hat sie mit Streiks dazu gezwungen, das Einkommensniveau zu erhöhen. Bei uns reden wir über Stundenlöhne von 15 bis 20 Euro. Und in dem Segment, erlaube ich mir einfach zu sagen, ist der Mindestlohn eben keine Debatte wert.

Dennoch: Wären gemeinsame Aktionen der Gewerkschaften nicht sinnvoller?

Claus Weselsky: Nun, die Frage ist immer, wo die Kraft entfaltet werden kann und ob sie entfaltet wird. Wir haben doch hier festzustellen, dass über die letzten 30 Jahre die Gewerkschaften, die sich hier als Großgewerkschaften bezeichnen, mit der Tatsache zu kämpfen haben, dass die Gewerkschaftszugehörigkeit immer stärker abgenommen hat. Wir erleben im Augenblick eine Gewerkschaftszugehörigkeit von 20 Prozent – über alle abhängig Beschäftigten betrachtet. Die Berufsgewerkschaften – ob das der Marburger Bund, Cockpit oder die GdL ist – zeigen als Leuchttürme, dass es auch mit einem Organisationsgrad zwischen 75 und 95 Prozent geht.

Ich würde mich freuen, wenn man sich einfach mal mit den Ursachen befassen würde. Ich behaupte nicht, dass die Berufsgewerkschaften das alleinige Modell der Zukunft sind. Aber wir haben einen hohen Organisationsgrad. Nach meiner Wahrnehmung muss man in der heutigen Zeit mehr tun, als nur einen Beitrag abzukassieren und im Gegenzug zwei oder drei Prozent mehr Einkommen zu organisieren.

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