Ukraine: Verbot der Propaganda sowjetischer Symbole

16.05.2015

Präsident Poroschenko unterzeichnet Gesetze zur "Dekommunisierung", zur Verurteilung des Nationalsozialismus und zum Status von Widerstandskämpfern

Der ukrainische Präsident Poroschneko hat gestern Gesetze in Kraft gesetzt, die laut Nachrichtendienst Ukrinform die Herrschaft der "kommunistischen und nationalsozialistischen Regimes in der Ukraine verurteilen" und die Verbreitung ihrer Symbole unter Strafe stellen.

Poroschenko signierte insgesamt vier Gesetze, die bereits am 9.April von der Werchowna Rada in Kiew verabschiedet wurden. Dass sie weiteren Zündstoff für Spannungen im Land liefern, ist unverkennbar.

Laut dem Gesetz "Über die Verurteilung des kommunistischen und des national-sozialistischen (nazistischen) Regimes in der Ukraine und über das Verbot der Propaganda ihrer Symbole", das häufig mit dem Schlagwort "Dekommunisierung" versehen wird, müssen nicht nur Leninstatuen oder andere Monumente aus der Sowjetzeit abgebaut werden und entsprechend Straßen, Plätze wie auch Firmen, die Namen mit Bezug auf die Sowjetunion tragen, umbenannt werden.

Auch auf das Abspielen der Hymne der russischen Föderation, wofür unter Putin die Hymne aus Sowjetzeiten mit einem neuen Text wiederbelebt wurde, kann künftig mit einem Freiheitsentzug von bis zu einem Jahr bestraft werden.

Poroschenko bei seiner Rede zum 70. Jahrestag des siegs über den Nationalssozialismus. Screenhot aus einem offiziellen Video zur Rede.

Das "Institut für das Nationalandenken"

Ein weiteres Gesetz bestimmt, dass die KGB-Archive aus Zeiten des "totalitären kommunistischen Regimes von 1917 bis 1991" öffentlich zugänglich gemacht werden. Zuständig soll laut AFP das ukrainische "Institut für das Nationalandenken" sein.

Kritiker werfen dem Institut vor, dass es einem tendenziösen Geschichtsbild arbeitet. Unterstützer des Instituts, wie Jan Tombinski, Botschafter und Chef der EU-Vertretung in der Ukraine, sprechen von der Notwendigkeit, "ein Narrativ zu schaffen, das zu der früheren ukrainischen Gesellschaft passt".

Historiker zeigen sich darüber beunruhigt, ob akademische Texte, die die sowjetische Zeit der Ukraine nicht unter einer verurteilenden Perspektive untersuchen, unter das Verbot fallen. Kritiker sprechen von Einschränkung der Meinungsfreiheit und Zensur.

Deutlich ist, dass dem Institut für das Nationalandenken eine wichtige Rolle in der Kommunikationsstrategie gegen russische Progaganda zugedacht ist. Auch die jetzt in Kraft tretenden Gesetze, die "verhindern sollen, dass sowjetische Mythen wieder aufleben" (Ukraine Crisis Media Center), gehören zu dieser Aktivität "im Informationsraum":

Wenn die Ukraine versucht, der russischen Propaganda mit ihrer eigenen entgegenzuwirken, werden wir uns nach meiner Meinung in einen autoritären Staat wandeln, da Propaganda nur dort funktioniert, wo die Meinungsfreiheit vollständig kontrolliert wird, wie derzeit in Russland. In der Ukraine, die Teil der EU sein will, müssen wir uns an demokratische Werte halten.

Wladimir Wjatrowitsch, Direktor des ukrainischen Instituts für das Nationalandenken.

Das Gedenken der Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert

Zum Paket gehören auch ein Gesetz "Über das Verewigen des Sieges über den Nazismus im Zweiten Weltkrieg 1939/1945" und "Über den rechtlichen Status und das Gedenken der Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert" - die Übersetzungen ins Deutsche stammen beide aus einem Bericht von Sputnik, das bekanntlich der Verbreitung der russischen Sichtweisen dient.

Dort ist zu erfahren, dass laut Poroschenko demnächst vor der Kiewer Rada ein Gesetzentwurf eingebracht wird, der "die Rechtsnorm der Verantwortung für Verstöße gegen das Gesetz 'über den Status der Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert' präzisiert".

Das dürfte auf jeden Fall heikles Gelände werden, denn laut dem genannten AFP-Bericht geht es um den Status von Widerstandsgruppen, die mit den Nazis kooperierten, insbesondere um die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), der Miliz der rechtsnationalistischen "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN), die zeitweise mit den Nazis kooperiert und gegen die Russen, aber auch gegen die Polen gekämpft hatten. Chef der OUN war Stepan Bandera.

Für den Historiker Grzegorz Rossoliński-Liebe trägt die Nichtaufarbeitung der Zusammenarbeit mit der Waffen-SS-Division Galizien und das "heroisierende Narrativ" maßgeblich zum gegenwärtigen Konflikt in der Ukraine bei, "wobei wir es nicht als den einzigen oder wichtigsten Faktor für den Konflikt verstehen sollten" ("Ohne historische Aufarbeitung bleibt die Ukraine ein Pulverfass").

Poroschenko eröffnete gestern eine Ausstellung, welche den "heroischen Kämpfern der Gegenwart", nämlich den Kämpfern der ATO, die vielen Zivilisten in der Ostukraine das Leben gekostet hat, gewidmet ist: "Das Land muss seine Helden, die gegenwärtig eine absolut neue Ukraine schaffen, kennen und ehren."

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