Grexit impossible

18.05.2015

Es gibt keinen rechtmäßigen Weg, ein bankrottes Griechenland aus der Eurozone zu zwingen

Griechenland wird auch nach einem Konkurs voraussichtlich den Euro behalten, da auch andere Staaten den Euro als Zahlungsmittel verwenden, ohne EU-Mitglieder zu sein. Stattdessen könnte man sich auf die Suspendierung der griechischen Stimmrechte in der EZB einigen.

Stimmen, die in Brüssel, Berlin, Frankfurt, London oder in Washington und New York behaupten, die einzig mögliche Folge für ein bankrottes Griechenland wäre ein Grexit, ignorieren die Rechtsgrundlagen der Europäischen Union und der Eurozone. Diese Grundlagen, wie der Vertrag über die Europäische Union, der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie deren Protokolle, bestimmen die Mechanismen der EU und der Eurozone.

Und während mittlerweile im Artikel 50 des EU-Vertrages geregelt wird, wie ein Staat aus der EU austritt, zielen alle anderen Bestimmungen auf eine weitergehende Integration ab. In der Rechtswissenschaft ist sogar umstritten, ob es überhaupt ein Recht gibt, nur die Eurozone zu verlassen. Die Verträge verlangen die Euroeinführung in allen Mitgliedsstaaten, es sei denn diese haben sich bereits bei den Verhandlungen dagegen entschieden. Die heimische Währung wird gemäß Artikel 140 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU durch den Euro ersetzt, sobald die Konvergenzkriterien eingehalten werden. Dies ist ein Automatismus, der eine Zustimmung des betroffenen Mitgliedsstaates nicht mehr voraussetzt.

Beitritt und Mitgliedschaft in der Eurozone sind detailliert geregelt, ein Ausschlussmechanismus nach Zahlungsausfall ist jedoch nicht vorgesehen. Sogar die Europäische Zentralbank stellt in ihrem Gutachten "Withdrawal and Expulsion from the EU and EMU: Some Reflections" aus dem Jahr 2009 fest, dass der Ausschluss eines Mitgliedsstaates aus der EU oder der Eurozone rechtlich so gut wie unmöglich ist.

Aber wenn es keine Pflicht gibt, die Eurozone zu verlassen und auch die EU-Institutionen keine legale Möglichkeit haben, Griechenland zum Verlassen der Eurozone zu zwingen, wovon sprechen die Regierungsvertreter und Institutionen?

Wenn für Griechenland die Zahlungsunfähigkeit eintritt, kann die dortige Regierung ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, weshalb Gehälter für Beamte genauso wenig wie Zinszahlungen an Banken geleistet werden können. Nun behaupten die Verantwortlichen in Troika und Bundesregierung beispielsweise, die logische und einzige Möglichkeit bestünde für Griechenland darin, die Drachme wieder einzuführen, weil die griechische Regierung dann soviel Drachmen drucken könne, wie sie bräuchte.

Üblicherweise wird von denselben Leuten die Ansicht vertreten, die Drachme führe zu verbesserter Wettbewerbsfähigkeit durch ihre zu erwartende Entwertung und versetze Griechenland damit in die Lage, wieder Kredite zurückzuzahlen. Andere wiederum warnen davor, die Drachme könnte sich zu einem Hindernis im Handel mit der Eurozone entwickeln, Importe enorm verteuern und es unwahrscheinlich machen, dass die auf Euro lautenden Kredite je zurückgezahlt würden.

Statt das Für und Wider dieser Positionen nochmals zu diskutieren, wäre das Problem wenigstens zum Teil logisch gelöst, wenn Griechenland den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel behalten würde, selbst wenn es zahlungsunfähig wird. Denn zum einen wäre Griechenland als EU-Mitglied rechtlich zur Wiedereinführung des Euro ohnehin verpflichtet. Zum anderen sind Montenegro, Kosovo, Vatikan, Monaco, San Marino und Andorra der Beweis, dass auch Nicht-EU Staaten den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel täglich nutzen. Bei diesen Staaten handelt es sich nicht um Einzelfälle. Im Gegenteil ist es ganz normal, dass Staaten eine fremde Währung einführen und die einheimische Währung damit komplett ersetzen. So wird beispielsweise der US-Dollar in Ost-Timor, in Ecuador, El Salvador, die Banknoten in Panama, in zahlreichen Zwergstaaten und in Zimbabwe als offizielles Zahlungsmittel eingesetzt.

Wenn also Griechenland nicht aus der Eurozone gedrängt werden kann, ist es eigentlich nur konsequent, wenn ein zahlungsunfähiges Griechenland nicht in eine schlimmere Lage versetzt wird als einer dieser Nicht-EU Staaten, die den Euro täglich als Zahlungsmittel nutzen, ohne jemals Mitglied der Eurozone gewesen zu sein und vermutlich ohne je die Konvergenzkriterien erfüllt zu haben. Stattdessen könnten sich die Eurogruppe und Griechenland auf eine Suspendierung der Stimmrechte in den Euro-relevanten Foren einigen, bis Griechenland die Konvergenzkriterien wieder erfüllt. Ebenso müsste vorübergehend die Herausgabe von Euromünzen und -scheinen eingestellt werden. Diese Herangehensweise ist wahrscheinlich der einzige Weg, bei dem weder die EU-Verträge verletzt werden, noch die enormen Kosten für die Wiedereinführung der Drachme anfallen, Griechenland ungehinderten Zugang zum Markt der Eurozone beibehält und eine Rückzahlung von Eurokrediten nicht gänzlich unwahrscheinlich wird.

Die einzigen Parteien, die bei dieser Lösung etwas zu verlieren haben, sind diejenigen, welche bereits auf den Finanzmärkten gewettet haben, dass Griechenland aus der Eurozone gezwungen werden wird und auf die daraufhin unvermeidliche Entwertung der Neo-Drachme setzen wollten. Demgegenüber würde ein solches Handeln der EU unter der Junckers-Administration den Artikeln 2 und 3 des Vertrages über die Europäische Union entsprechen. Demnach ist es erklärtes Ziel der EU, den Frieden, die Werte der EU und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sind Teil der Werte, auf die sich die Union gründet, die ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt erzielen soll. Zur Erreichung dieser Ziele, schreibt Artikel 119 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU den Mitgliedstaaten und der Union eine eng koordinierte Wirtschaftspolitik und die Einführung des Euro vor. Nur wenn die EU es schafft, Griechenland in der Eurozone zu halten, entspricht sie ihren eigenen Zielen und erfüllt ihre eigenen Verträge. Griechenland gegenüber anderen, den Euro nutzenden Nicht-EU-Mitgliedstaaten nicht zu diskriminieren, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.

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