Change, Reform und Wandel

03.06.2015

Matthias Burchardt über das Alphabet der politischen Psychotechniken

Matthias Burchardt ist Akademischer Rat am Institut für Bildungsphilosophie der Universität zu Köln sowie entschiedener Kritiker der Bildungsreformen im Namen von PISA und Bologna. Zuletzt erschien von ihm das Buch "Ja? Nein? ... Jein! Kompass für den alltäglichen Gewissenskonflikt", das er zusammen mit Andrea Mayer und Nora Hespers geschrieben hat.

Herr Burchardt, von Ihnen war bisher vor allem anhand geistreicher Kritik an Bertelsmann und anderen Lobby-Akteuren im Bildungsbereich zu hören. Neuerdings konstatieren Sie aber eine Art "gefährlichen Gesinnungswandel" im Lande, bei dem es vor allem um die Veränderung von Begriffen wie etwa "Reform" oder "Wandel" geht. Wieso denn das? Eine Reform des Bankensystems täte doch dringend not - und ein sinnvoller Wandel wäre das auch?

Matthias Burchardt: Hier lohnt sich ein genauer Blick auf die suggestive Sprache der neoliberalen Reformer und ihren Neusprech, der inzwischen viele Begriffe ihres vormaligen Inhaltes beraubt hat.

Naiverweise unterstellen wir nach wie vor, dass eine Reform dazu da sei, einen Missstand zu beseitigen oder einen Bereich des öffentlichen Lebens besser zu machen. Dabei spielen die Reformer bewusst auf den Fortschrittsgedanken der Aufklärung sowie das Zutrauen an, dass wir uns aus Fremdbestimmungen und Inhumanität befreien können, indem wir uns zu Subjekten unserer eigenen Geschichte aufschwingen. Doch im Unterschied zum emanzipatorischen Ansatz der Aufklärer werden die Menschen durch die "Reformen", welche auf den "Wandel" reagieren, nicht wirklich freier. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall: Sie sollen keine gestaltenden Subjekte des Politischen, sondern nur noch getriebene Objekte von konstruierten Sachzwängen

"Reformen" werden dabei immer durch dasselbe Narrativ, man könnte auch sagen "Lügenmärchen", angestoßen: Durch den "Wandel" von Rahmenbedingungen, etwa aufgrund der Globalisierung, könne man nicht weiter machen wie bisher, sodass dringend eine Anpassung erfolgen müsse. Dies gelte ebenso für das Gesundheitswesen und die Sozialsysteme wie für die Bundeswehr oder für Schulen und Universitäten.

Der Begriff "Wandel" verschleiert dabei wunderbar, dass die vermeintlich zwingenden Verhältnisse zuvor politisch geschaffen oder zugelassen worden sind, nicht zuletzt, um die Partikularinteressen von globalen Finanz- und Machteliten zu realisieren. Zugleich stellt die Logik des "Sachzwanges" infrage, dass es - was jedoch stets der Fall ist - Alternativen zur vermeintlich einzig möglichen Reform gibt.

Diese Logik findet ihre Anwendung aber auch bei weniger konstruierten Veränderungen wie beispielsweise dem sogenannten Demografischen Wandel, dem eben durch gekonntes Spin Doctoring der gewünschte "Dreh" verpasst wird: Die Sozialsysteme müssen zu Lasten der Rentner und zum Wohle der Versicherungswirtschaft umgebaut werden. Dadurch werden politische Freiheits- und Gestaltungsspielräume rhetorisch auf einen einzigen Ausweg verengt, der mit quasi naturgesetzlicher Notwendigkeit beschritten werden müsse.

Sie sollten also in jeder politischen oder öffentlichen Diskussion im Moment sofort hellhörig werden, wenn jemand von "Wandel" oder "Reform" spricht. Denn Sie erkennen hieran den Beginn einer neoliberalen Argumentation wider die Öffentliche Daseinsfürsorge etc.

Und, verstehen Sie mich übrigens nicht falsch: Ich bin selbstverständlich auch für einen humanen, friedvollen und gerechten Staat. Nur wäre mir wichtig, dass Veränderungen aus dem Willen der Bürger erwachsen, öffentlich diskutiert und im vollen Sinne des Wortes demokratisch legitimiert sind. Stattdessen finden wir aber Propaganda, gesteuerte Partizipationsplacebos der Bertelsmann-Demokratie und Parlamente als Abstimmungsmaschinen vor. Und darauf, gegen solche Tendenzen und Demagogie, zielt meine Kritik.

Matthias Burchardt

Sie meinen also, die Begriffe wurden in letzter Zeit mehr und mehr ihrer progressiven und sozialen Inhalte beraubt und bedeuten heutzutage vor allem noch, dass bestehende Strukturen aufgebrochen werden, um die Kräfte des Marktes dann auch in bisher von diesem verschonten Bereichen zu installieren?

Matthias Burchardt: Das bringt es auf den Punkt! Im Grunde wird das Modell der "schöpferischen Zerstörung", das von Schumpeter als Wirkungsprinzip des entfesselten Marktes dargestellt wurde, gerade hegemonial auf immer mehr Lebensfelder ausgedehnt, die ursprünglich einer anderen Handlungs- und Soziallogik unterstanden: Kultur, Politik, Recht, Familie, Kirche, Bildung usf. stehen zwar prinzipiell in einem gesellschaftlichen Zusammenhang mit wirtschaftlichen Bereichen der Gesellschaft, sind allerdings nicht deren untergeordnete Funktion.

Im Gegenteil: Im Grunde würden alle Bereiche davon profitieren, wenn sie in wechselseitiger Spannung der jeweiligen Eigengesetzlichkeit verpflichtet blieben. Dies wäre meines Erachtens die Mindestvoraussetzung eines gedeihlichen menschlichen Zusammenlebens. Doch es gibt eben aktuell starke Tendenzen der Totalisierung, sei es politisch - der Faschismus, religiös - der Fundamentalismus oder wirtschaftlich - der Ökonomismus.

Das, worüber wir hier sprechen, stellt eine Art des ökonomischen Totalitarismus dar. Und "schöpferische Zerstörung" bezeichnet in diesem Zusammenhang den Zwang zur Innovation bei gleichzeitiger Liquidation des Tradierten aufgrund von Konkurrenzverhältnissen durch andere Marktteilnehmer. Sie erstreckt sich aber nicht nur auf Produkte oder Produktionsweisen, sondern vor allem auch auf die Rahmenbedingungen, die den Markt zu limitieren drohen. Auf diese Weise werden alle gesellschaftlichen Felder umgepflügt, auch und gerade, wenn dort bisher soziales Leben wunderbar gedieh. Hier ähnelt das ökonomistische Narrativ strukturell durchaus den totalitären Ansätzen in der Politik, sei es die "Gleichschaltung" der Systeme durch die Nationalsozialisten oder die Kulturrevolution in China. Und so verzehrt jeder Totalitarismus, das woraus er lebt, ohne es selbst hervorbringen zu können.

Ich war vor einigen Jahren einmal auf einer wunderbaren Veranstaltung einer sehr fortschrittlichen Landeskirche. Da wurde seitens der Veranstalter beim Mittagessen sehr deutlich kommuniziert: "Unsere Kirche wird in den nächsten Jahren hunderttausende Mitglieder verlieren, wir müssen diesen Wandel begleiten und uns mit 'Change Management' beschäftigen, sonst wird das für die Kirche übel ausgehen." Meinen Sie so etwas? Statt dass man - um ein anderes Beispiel zu bemühen - über eine bessere Sozial- und Familienpolitik redet, spricht man über einen vermeintlichen unaufhaltsamen "demografischen Wandel" und dass dieser es notwendig mache, Schulen zu schließen und an Bildung zu sparen? Eine ziemliche Verdrehung, nicht wahr: Statt Engagement für mehr Kinder und Familien soll also ein noch inhumanerer Staat die Antwort auf die drängenden Zeitfragen sein?

Matthias Burchardt: Was zurzeit in einigen der Evangelischen Landeskirchen geschieht, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Wenn es heute eine Rechtfertigung für die Existenz von Kirche geben kann, dann doch die, dass sie den Totalitarismen eine radikal andere Soziallogik und -praxis entgegensetzt.

Doch hinter der Feiertagsrhetorik ihrer Spitzenvertreter wird die Kirche im Moment durch Unternehmensberater und Stiftungen mit neoliberaler Agenda angespornt, sich intern in einen paratheologischen Dienstleistungskonzern umzubauen. Die Evangelische Kirche im Rheinland etwa wird von Steria Mummert Consultung beraten und lässt sich das Finanzsystem NKF aufschwatzen, das ein ideales System für jene Art von neoliberaler Steuerung ist, die in den Kommunen unter dem Begriff "Doppik" firmiert. Und auch McKinsey ist ganz vorne mit dabei. Das ist schon wie in der Fabel von Hase und Igel, auch in dieser Ackerfurche sitzt ein Bertelsmann.

Das Muster, das auch Sie hier zu Recht identifizieren, wiederholt sich dabei in einem fort: Katastrophengerede als Motiv für einen Umbau ganz im Geiste des New Public Management, welches aktuell auch über unser Bildungssystem und andere Bereiche gegossen wird. Das Ergebnis hiervon ist übrigens vorhersehbar: Es wird viel Geld ausgegeben sowie dem engagierten Personal zusätzliche Arbeit aufgebürdet werden, der wesentliche Auftrag der Kirche wird bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt und die versprochenen Ziele schließlich grandios verfehlt. Zurück bleibt verbrannte Erde.

Wer sich darüber wundert, dass die Kirchenoberen so etwas betreiben, der kann sich ja mal anschauen, wer sich so in den letzten Jahren im Präsidium des Evangelischen Kirchentags getummelt hat. Das erklärt einiges.

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