Endgame um Hellas

20.05.2015

Berlin setzt alles in Bewegung, um an Griechenland ein Exempel zu statuieren und die dortige Linksregierung möglichst schnell zu delegitimieren

Die Zeit läuft ab für Griechenland. Ende Mai droht dem geschundenen Mittelmeerland erneut die Staatspleite, sollte bis dahin keine Einigung mit der Bundesregierung bezüglich der weiteren Krisenpolitik erzielt werden.

Sowohl die Bundesbank wie auch griechische Regierungsvertreter warnten vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit Athens binnen der kommenden Wochen. Die Bundesbank sprach von einer "besorgniserregenden" Lage in Hellas, da die Zahlungsfähigkeit Athens "akut bedroht" sei.

Sachzwang Deutschland

Dabei gibt sich die Bundesbank "besorgt" über Sachzwänge, die von der Bundesregierung und den deutschen Funktionseliten erst geschaffen wurden. Denn selbstverständlich ist die dramatische finanzielle wie wirtschaftliche Lage, in der Griechenland sich befindet, in erster Linie auf die extremistische deutsche Austeritätspolitik und die Blockadehaltung Berlins bezüglich des dringend notwendigen wirtschaftspolitischen Kurswechsels zurückzuführen.

Das Zentralorgan des imperialen deutschen Sparsadismus, die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), brachte das deutsche Ultimatum - angereichert mit der üblichen Dosis orwellschen Neusprechs - in einem jüngst publizierten Beitrag auf den Punkt. Dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gesteht die FAZ nur noch "zwei radikale Wege" zu.

Er könne "weiter hart bleiben und dann das Land in den Konkurs führen", oder "im letzten Moment eine Kehrtwende" vollführen und "ein Stück des früher mit Griechenland vereinbarten Reform- und Sanierungsprogamms zu verwirklichen". Ein "Mittelweg" oder "ehrenvoller Kompromiss" sei laut FAZ "fast unmöglich geworden".

Das geschlossene weltanschauliche Wahnsystem, das die deutschen Meinungsmacher im Verlauf der Eurokrise ausgebildet haben, macht es kaum noch möglich, hier einfach von Lügen oder Manipulationen zu sprechen. Höchstwahrscheinlich glaubt der Autor dieser Zeilen an das, was er dort schreibt - ohne zu merken, wie die Wahrheit zwischen den mit absurden Wahrheitsverdrehungen angereicherten Zeilen doch hindurchschimmert.

Einerseits konstatiert die FAZ, dass Berlin keinen Kompromiss mit Athen bezüglich des brutalen deutschen Sparregimes einzugehen bereit sei. Nur wenige Zeilen zuvor fordert die FAZ Athen auf "ein Stück des früher mit Griechenland vereinbarten Reform- und Sanierungsprogamms zu verwirklichen" - was ja im Endeffekt eben einen Kompromiss darstellen würde, wenn es denn deutsche Politik wäre. Dies ist aber nicht der Fall.

"Friss Austerität oder stirb" - dies ist die Haltung der deutschen Funktionseliten gegenüber der griechischen Linksregierung. Berlin fordert von Athen die bedingungslose Kapitulation.

Brüssel Machtlos

Welches Schicksal jedweden Kompromissvorschlägen beschieden ist, die in der eskalierenden Krise lanciert werden, konnte vor wenigen Tagen anhand einer Initiative der Europäischen Kommission studiert werden, die Athen einige Zugeständnisse machte.

Demnach sollte der von Griechenland zu erwirtschaftende Primärüberschuss in diesem und im folgenden Jahr abgesenkt werden - um ab 2017 erneut auf den absurd hohen Wert von 3,5 Prozent angehoben zu werden, auf den Berlin weiterhin beharrt. Allein schon eine kurzfristige Linderung der sadistischen Kahlschlagspolitik, die Griechenland in den sozioökonomischen Zusammenbruch führte, wird aber in Berlin und vielen anderen Hauptstädten Europas vehement abgelehnt.

Der Vorschlag der EU-Kommission habe die Spannungen zwischen den europäischen "Kreditgebern" offengelegt, berichtete der Guardian unter Berufung auf die Financial Times. In Brüssel - wo man Berlin und den IWF als unvernünftig hartnäckig ansehe - war man bemüht, die Differenzen zwischen Athen und "kompromisslosen Elementen" in Europa zu überbrücken.

Die an den Verhandlungen beteiligten Regierungsvertreter seien über diese Eigeninitiativen der EU-Kommission "nicht allzu begeistert". Die Machtlosigkeit der Brüssler Bürokratie, die inzwischen zu einem bloßen Feigenblatt eskalierender national-geopolitischer Machtkämpfe innerhalb der Eurozone verkam, wurde an dem Schicksal eben solcher eigenständiger politischer Initiativen ersichtlich, die allesamt im Papierkorb landeten.

Die Institutionen, die das "vereinigte Europa" hervorgebracht hatte, erweisen sich in der Krise als bloße Papiertiger. Im Endeffekt gibt es keine "europäische" Politik, sondern einen ungleichen binneneuropäischen Kampf zwischen Nationalstaaten um die Hegemonie innerhalb der brüchigen Fassaden, die die europäischen Institutionen darstellen.

In der Krise haben sich die Machtmittel erneut auf die nationale Ebene verlagert, während Brüssel nur noch einen Zuschauerstatus innehat. Der Fisch stinkt vom Kopf - der Zerfall der Eurozone ist innerhalb der europäischen Institutionen bereits im vollen Gange. Europa droht ein Rückfall in die finsteren Jahrhunderte ungebremster Hegemonialkämpfe.

Austerität und deutsche Hegemonie

Da es in der Krise nicht um die beste oder "richtige" Krisenpolitik geht, sondern um die Durchsetzung der bornierten nationalen Interessen insbesondere der europäischen Hegemonialmacht Deutschland, verfehlt all die Kritik an der ökonomisch offensichtlich gescheiterten Austeritätspolitik, wie sie etwa von Paul Krugman beständig formuliert wird, den Kern der Sache.

Das Festhalten an dem Spardiktat und die Kompromisslosigkeit Berlins gegenüber Athen sind geopolitisch motiviert, da hier die deutsche Hegemonie in Europa offen herausgefordert wird. Das von Berlin europaweit oktroyierte Sparregime hat zwar kurzfristig die ökonomische Dominanz Deutschlands in der Eurozone zementiert, da der ökonomische Abstand zwischen der BRD und dem Rest des europäischen Währungsraumes immer weiter anstieg (Der Aufstieg des deutschen Europa), doch mittelfristig hat die Austeritätspolitik auch die sozioökonomische Instabilität Europas erhöht und die offensichtlichen gegenwärtigen Zerfallstendenzen forciert (Der Zerfall des deutschen Europa).

Merkel und Schäuble können trotzdem gegenüber Athen nicht nachgeben, weil dies automatisch zu enormen machtpolitischen Erschütterungen - und zu einer Erosion der deutschen Dominanz in der Eurozone - führen würde. Sollte die griechische Linksregierung handfeste Zugeständnisse erkämpfen können, die das Scheitern des neoliberalen Sparregimes deutscher Prägung in Europa offensichtlich machen würden, wäre dies eine Startsignal für linke und progressive Bewegungen in weiteren europäischen Ländern, dem griechischen Vorbild nachzueifern.

Wirtschaftspolitische Kollaborateure

Und gerade deswegen können Schäuble und Merkel bei der Durchsetzung ihrer kompromisslosen Haltung gegenüber Athen auf die bedingungslose Gefolgschaft der europäischen Politeliten insbesondere in den Krisenstaaten zählen. Die Parteien und Regierungen, die das deutsche Sparregime in ihren jeweiligen Ländern umsetzten, würden bei einem Verhandlungserfolg Griechenlands hinweggefegt werden und deswegen sind die spanischen und portugiesischen Regierungen gegenüber Athen genauso unnachgiebig wie Berlin.

Athen sieht sich somit bei seinem Kampf gegen das europäische Sparregime mit einer nahezu geschlossenen Front von neoliberalen Komplizen konfrontiert. Die Regierungen in Madrid und Lissabon fungieren derzeit de facto als wirtschaftspolitische Kollaborateure Berlins, die um des Machterhalts willen den fortdauernden sozialpolitischen Kahlschlag in ihren Ländern hinnehmen.

Die spanische Oppositionspartei Podemos wirft dem erzkonservativen Regierungschef Rajoy immer wieder vor, letztendlich nicht für Spanien, sondern für Merkel oder Schäuble zu arbeiten.

Berlin will folglich verhindern, dass die kommenden Wahlen in Spanien und Portugal zu einem Plebiszit gegen das deutsche Europa avancieren, weswegen die gegenwärtige neoliberale Politik als alternativlos dargestellt und die griechische Linksregierung noch vor den Urnengängen in die Kapitulation getrieben werden muss - auf die eine oder andere Art und Weise. Entweder stimmt Syriza einer Fortführung der gescheiterten Austeritätspolitik zu, oder Griechenland wird in den totalen Zusammenbruch getrieben werden.

Zudem stünde letztendlich auch der weitere Machterhalt Merkels auf dem Spiel, sollte die Kanzlerin ihrer Wählerschaft - die das nicht zuletzt durch die Regierung verbreitete Märchen von den "faulen Südländern" mit der Inbrunst religiöser Fanatiker verinnerlicht hat - zu erklären versuchen, dass die bisherige deutsche Krisenpolitik tatsächlich das sozioökonomische Fiasko zu verantworten hat, das sich in weiten Teilen Europas entfaltet.

Innenpolitisch ist Merkel somit zur Geisel ihrer eigenen neoliberalen Politik geworden, da der sich formierende deutsche Rechtspopulismus nur darauf wartet, den von der "schwäbischen Hausfrau" Merkel höchstselbst etablierten ideologischen Krisendiskurs zu beerben und ins Extrem zu treiben.

Sackgassen deutscher Krisenpolitik

Dabei ist offensichtlich, dass für Berlin auch der drohende Staatsbankrott Athens mitsamt einen Ausscheiden Griechenlands enorme Nachteile mit sich bringen würde. Zum einen ist es keineswegs klar, inwiefern die Folgen eines solch dramatischen Prozesses eingedämmt werden könnten. Die anderen europäischen Krisenstaaten könnten von dem Fallout erfasst werden und letztendlich ebenfalls immer stärker in Schieflage geraten, da die Finanzlage etwa Italiens ebenfalls sehr prekär ist.

Mit dem Wegfall etlicher peripherer EU-Länder aus der Eurozone würden auch die enormen Vorteile abschmelzen, die der strukturell unterbewertete Eurokurs der deutschen Exportwirtschaft verschafft. Letztendlich läuft somit auch das Festhalten am Sparregime auf einen Zerfall des deutschen Europa hinaus - indem immer mehr Krisenländer mittelfristig aus der abschmelzenden "deutschen" Eurozone genötigt werden. Berlins Krisenpolitik befindet sich somit in der Sackgasse.

Diese krisenbedingt zunehmende strukturelle Instabilität der Eurozone wird noch durch eine geopolitische Dimension verschärft. Sollte Griechenland aus der europäischen Währungsunion ausscheiden, dann könnte sich das Land geopolitisch in Richtung Moskau orientieren, wie es in der Russlandvisite des griechischen Premiers Tsipras sich bereits andeutete.

Eine solche geopolitische Machtverschiebung käme für Berlin, Brüssel wie auch Washington einer ausgewachsenen Katastrophe gleich, die ein enormes - auch militärisches - Eskalationspotenzial mit sich bringen würde.

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