Afghanistan verwandelt sich in einen zweiten Irak

26.05.2015

Ob bereits Gespräche mit den Taliban stattfinden, ist nicht klar, offenbar setzt man in Kabul nun auch auf die Bewaffnung von Milizen im Kampf gegen die Taliban

Ausgerechnet in China sollen sich Vertreter der afghanischen Regierung und der Taliban getroffen haben, um Friedensgespräche zu führen. Nach afghanischen Medien sind am 20. Mai drei Vertreter der Regierung unter Führung von Masoom Stanikzai, einem ehemaligen Vorstand des für die Verhandlungen mit den Taliban von Ex-Präsident Karsai eingerichteten Hohen Friedenrats, mit den 3 Taliban-Vertretern und einem Offizier des pakistanischen Geheimdienstes ISI zusammengetroffen.

Alle Bilder aus einem Taliban-Video über die Kämpfe bei Kundus

Die Taliban und die afghanische Regierung streiten das Treffen ab. Afghanische Abgeordnete kritisieren die mangelnde Offenheit des Friedensprozesses. Es müsse ein nationaler und breiter Prozess eingeleitet werden, in dem alle eingebunden sein müssten, so der Abgeordnete Syed Mohammad Hassan Balkhabi. Der Sprecher des Präsidenten versicherte hingegen, es hätten noch keine Gespräche zwischen den Taliban und der Regierung stattgefunden. Wenn die Verhandlungen beginnen, würde das Volk auch informiert werden.

An sich waren schon lange Gespräche in Katar geplant gewesen. TOLOnews will von Quellen aus der Umgebung des Präsidenten gehört haben, dass Ashraf Ghani eine Delegation führen wird, die am 10. Juni Taliban-Führer in Katar treffen wird. Auch das ist nicht offiziell, ebenso wie angebliche Überlegungen der afghanischen Regierung, lokale Milizen und Warlords um militärische Hilfe zu bitten und zu bewaffnen, um gegen die Taliban in den Gebieten zu kämpfen, die das afghanische Militär nach dem Abzug der Isaf-Truppen Ende des Jahres nicht halten kann. Damit scheint schon jetzt ein Prozess eintreten zu können, der Afghanistan in einen Staat wie Syrien und den Irak verwandelt, wo die Zentralregierung geschwächt ist und bewaffnete Gruppen und Milizen Teile des Territoriums kontrollieren. Im Irak kooperieren die schiitischen und kurdischen Milizen oder die Hisbollah in Syrien auch mit der Regierung, da die Regierungstruppen nicht verlässlich sind (Blame Game im Irak), aber das sind fragile Bündnisse in zerfallenden Staatsgebilden.

Das afghanische Innenministerium streitet auch hier die Behauptungen ab. Man habe genügend Personal bei der Polizei, um die Gegner auszuschalten, sagte ein Sprecher. Die Gerüchte kamen auf, nachdem die Taliban ihre diesjährige Offensive in Nordafghanistan verstärkt und das Militär zurückgedrängt haben, während Ziele in den Städten angegriffen werden wie zuletzt ein Hotel in Kabul. Es sollen zudem Taliban-Kämpfer, die ihre Waffen niedergelegt haben, versuchen, wieder an solche zu gelangen. Im Parlament lehnt man die Pläne, lokale Kräfte zu bewaffnen und zur Verteidigung heranzuziehen, nicht durchweg ab, fürchtet aber zu Recht, dass die Kontrolle darüber entgleiten könnte. Schließlich ist es noch nicht so lange her, dass Warlords nach dem Rückzug der russischen Truppen weite Teile des Landes kontrollierten, bis die Taliban ihre Herrschaft errichteten. Im Norden Afghanistans hatte sich die Nordallianz unter Massoud und Dostum von 1996 bis 2001 gegen die Taliban behaupten können. Massoud, der demokratische Reformen durchsetzen wollte, wurde 2 Tage vor 9/11 von Selbstmordattentätern getötet, der zwielichtige Dostum, Führer der ethnischen Usbeken, spielt weiter eine wichtige politische Rolle und ist jetzt sogar Vizepräsident geworden.

Nach Informationen der New York Times befürworten ehemalige Kommandeure und Warlords, die nun in der Regierung tätig oder weiterhin einflussreich sind, die Pläne, neue Milizen aufzubauen. Tatsächlich soll es zwar mehr als 320.000 Soldaten und Polizisten geben, die Zahl ist aber von 350.000 im letzten Jahr geschrumpft (Die Truppenstärke der afghanischen Streitkräfte schrumpft). Zunehmend würden Soldaten und Polizisten den Dienst wieder verlassen, zudem steigt die Zahl derjenigen, die in Kämpfen getötet oder verletzt werden (Über nordatlantische Politpraktiken im Vergleich zum "Putinismus"). Die Sorge besteht, dass mit zunehmenden Kämpfen bei deutlich weniger Unterstützung durch die US-Truppen, die Kampfstärke und -bereitschaft der Sicherheitskräfte schwindet und die territoriale Kontrolle der Taliban zunimmt. Zudem könnte sich der Islamische Staat mit seinen brutalen Methoden ausbreiten. Noch hat er nicht so richtig Fuß gefasst.

Es seien vor allem die Angriffe der Taliban auf Kundus und andere Städte in Nordghanistan im April gewesen zu sein, die Angst in Kabul verursacht haben. Just dort, wo die Bundeswehr stationiert war, wo sich einst die Nordallianz gegen die Taliban behaupten konnten und wo es lange Zeit relativ friedlich zuging, scheinen die Taliban nun an Stärke zu gewinnen. Als die Taliban auch in die Außenbezirke von Kundus vordringen konnten, soll aus Kabul der Versuch begonnen worden sein, alte Mudschaheddin-Kommandeure, die schon gegen die Sowjets und die Taliban gekämpft haben, wieder zu mobilisieren, oder sie, wenn sie noch Milizen haben, auf die Seite der Regierung zu ziehen.

Nach einem der Kommandeure, so die NYT, hätte der afghanische Geheimdienst Waffen geliefert und versprochen, pro Mann 200 US-Dollar zu zahlen. Ein anderer Kommandeur, Mir Alam, der aus Tadschikistan auf Veranlassung der Regierung in die Region Kundus zurückgekehrt sein soll, hat angeblich eine wichtige Rolle beim Zurückschlagen des Angriffs gespielt. Ihm sollen noch bis 3.400 bewaffnete Männer unterstehen. Bis vor kurzem wollte der afghanische Präsident die Milizen auch von Alam noch entmachten, aber nach hohen Regierungsangehörigen habe er nun keine Wahl mehr gehabt, als diese zu Hilfe zu rufen, was wiederum auf die Stärke oder Unzuverlässigkeit der afghanischen Streitkräfte hinweisen könnte. Der Generalstabsanwalt Karimi hatte im April bereits dem Parlament gesagt, dass die Streitkräfte nicht in vielen Provinzen gleichzeitig kämpfen können.

Ein Sprecher des Präsidenten räumt die Pläne indirekt ein, behauptet allerdings, dass nicht bestehende Milizen bewaffnet, sondern neue "Volksmilizen" aufgebaut würden. Man betrachte "illegal bewaffnete Gruppen" weiterhin als wichtige Ursachen für die Instabilität des Landes. Aber selbst wenn neue Milizen zur zusätzlichen Stärkung der Zentralregierung aufgebaut würden, ist es keineswegs sicher, dass diese nicht ihre eigenen Interessen verfolgen, wie man das auch in der Ukraine auf beiden Seiten des Konflikts derzeit beobachten kann.

US-General John Campbell, der Kommandeur der verbleibenden US-Truppen in Afghanistan, weiß zwar, dass die Bewaffnung und Bezahlung von sunnitischen Milizen im Irak die Macht der Aufständischen schnell eindämmen konnten, während ihre Abschaffung durch al-Maliki den Boden für den Islamischen Staat geschaffen hat. Wenn lokale Bürger einbezogen werden, sei das in Ordnung, aber wenn die afghanische Regierung in Panik Warlords um Hilfe gebeten habe, sei das etwas ganz anderes. Er fordert die afghanische Regierung zur Kreativität auf, die die Isaf-Truppen und deren Regierungen auch nicht geleistet haben, nämlich "lokale Lösungen" für Gebiete zu finden, die von den Streitkräften und den Polizisten nicht kontrolliert werden. Die Regierung müsse halt nun "eine afghanische Methode finden, das Problem zu lösen".

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