Ukraine: Der gute Westen gegen das böse Russland

30.05.2015

Kann man noch den Nato-Westen kritisieren, ohne Pro-Russland zu sein?

Von beiden Seiten aus wird weiter gekämpft. Das Minsker Abkommen ist bislang, abgesehen vom brüchigen Waffenstillstand und fragwürdigem Rückzug der schweren Waffen, Papier geblieben. Kiew will direkte Verhandlungen mit den Vertretern der "Volksrepubliken" erst nach den lokalen Wahlen, die aber nach den Vorstellungen der ukrainischen Regierung für diese unannehmbar sind. Die Vertreter der "Volksrepubliken" wollen hingegen nicht integriert werden, sondern für den Donbass eine Autonomie durchsetzen, hin und wieder werden auch territoriale Gebietsansprüche geäußert.

Gerade wird wieder mit allen Mitteln von westlicher und ukrainischer Seite um Beweise für die Anwesenheit regulärer Truppen im Donbass gekämpft, während dies von Moskau weiter abgestritten wird. Hintergrund ist auch die Gefangennahme von zwei russischen Männern, die selbst sagen, sie seien aktive Soldaten, während russische Regierungsvertreter behaupten, sie seien nicht mehr im Militärdienst und daher russische Bürger.

Die transatlantische Lobby-Organisation Atlantic Council hat einen Bericht "Hiding in Plain Sight" über "Putins geheimen Krieg" vorgelegt, der anhand von öffentlich zugänglichen Quellen belegen will, dass russische Streitkräfte direkt und aktiv auf Seiten der Separatisten eingegriffen haben. Zudem wurde der Nemzow-Bericht "Putin.War" noch einmal veröffentlicht. Bei der Vorstellung wurde betont, dass die Ukrainer sich nicht nur selbst gegen Russland verteidigen würden, sondern dass die Ukraine ein Bollwerk für Europa und letztlich die ganze Welt sei. So argumentieren gerne auch ukrainische Regierungsmitglieder, um Hilfe gewissermaßen gegen die Barbaren einzufordern, die wie einst die Türken vor Wien nun vor Kiew oder Mariupol stehen sollen.

Es spricht vieles dafür, dass Russland den Separatisten nicht nur mit Hilfskonvois hilft, sondern auch mit Waffen und Soldaten. Verblüffend ist aber immer wieder, wie westliche Politiker und Nato-Vertreter ein dümmliches Wir-die-Guten-die Russen-die-Bösen-Spiel aufführen. So wiederholte Nato-Generalsekretär Stoltenberg gerade erst wieder die Darstellung, dass die Nato keine Interessen außer der Sicherung der Freiheit habe, während Moskau die Nachbarländer unter Druck setze und kontrollieren wolle. Die Nato-Militärübungen spielen keine Rolle, die russischen stellen eine Bedrohung dar, die Nato habe nichts zu verbergen, Russland trickse hingegen. Russland stationiere seine modernen Waffensysteme an der Nato-Grenze, das Raketenabwehrsystem, das die USA an der Grenz zu Russland installieren wollen und das ein Hauptgrund für den gegenwärtigen Konflikt darstellt, ist nicht der Rede wert. Die Scheinheiligkeit, sich als nur friedensliebend und interesselos zu geben, erzeugt Misstrauen. Da mittlerweile aber kaum mehr eine differenzierte und unabhängige Position möglich ist und jede Stellungnahme sofort als Pro oder Anti (Russland, Ukraine, Nato, USA etc.) eingeordnet wird, ist auch der Diskurs vergiftet und auf Konflikt gebürstet.

Große Aufmerksamkeit hat erfahren, dass der russische Präsident Putin in einem Dekret auch die Weitergabe von Todesfällen bei Spezialeinsätzen als Staatsgeheimnis eingestuft hat. An sich ist das nichts Besonderes und wird auch im Westen so gehandhabt, allerdings lässt sich schon vermuten, dass die Entscheidung jetzt mit dem Ukraine-Konflikt zusammenhängen könnte.

Schon zuvor hat das ukrainische Parlament eine folgenschwere Entscheidung getroffen, die aber weder medial oder politisch im Westen aufgegriffen wurde. Zumindest zeitlich im Kontext mit dem Amnesty-Bericht über Misshandlungen von Gefangen auf beiden Seiten hat die Rada fast einmütig beschlossen, dass die Einhaltung der Menschenrechte und anderer völkerrechtlichen Verpflichtungen im Kriegsgebiet ausgesetzt wird. Explizit betrifft dies Artikel 9, 12, 14 und 17 des Internationalen Abkommens über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 5, 6, 8 und 13 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Artikel 9 des Internationalen Abkommens über bürgerliche und politische Rechte lautet so:

Artikel 9

(1) Jedermann hat ein Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit. Niemand darf willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden. Niemand darf seiner Freiheit entzogen werden, es sei denn aus gesetzlich bestimmten Gründen und unter Beachtung des im Gesetz vorgeschriebenen Verfahrens.

(2) Jeder Festgenommene ist bei seiner Festnahme über die Gründe der Festnahme zu unterrichten, und die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen sind ihm unverzüglich mitzuteilen.

(3) Jeder, der unter dem Vorwurf einer strafbaren Handlung fest genommen worden ist oder in Haft gehalten wird, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Amtsperson vorgeführt werden und hat Anspruch auf ein Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung aus der Haft. Es darf nicht die allgemeine Regel sein, dass Personen, die eine gerichtliche Aburteilung erwarten, in Haft gehalten werden, doch kann die Freilassung davon abhängig gemacht werden, dass für das Erscheinen zur Hauptverhandlung oder zu jeder anderen Verfahrenshandlung und gegebenenfalls zur Vollstreckung des Urteils Sicherheit geleistet wird.

(4) Jeder, dem seine Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogen ist, hat das Recht, ein Verfahren vor einem Gericht zu beantragen, damit dieses unverzüglich über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung entscheiden und seine Entlassung anordnen kann, falls die Freiheitsentziehung nicht rechtmäßig ist.

(5) Jeder, der unrechtmäßig festgenommen oder in Haft gehalten worden ist, hat einen Anspruch auf Entschädigung.

Wenn die ukrainische Regierung offiziell aufkündigt, solche Menschenrechte einhalten zu wollen, sollte dies einen Alarm auslösen. Bei Außenminister Steinmeier (SPD) ganz offensichtlich nicht, der gerade in Kiew zu Besuch war und nur darauf drängte, dass das Minsker Abkommen von beiden Seiten umgesetzt werden müsste. Die Verhinderungspolitik der ukrainischen Regierung ist dabei ebenso wenig öffentliches Thema wie etwa das Problem, dass Präsident Poroschenko weiterhin als Oligarch mit seinen Unternehmen, darunter auch Medien, eine interessierte Partei im Land ist. Immerhin drang Steinmeier in Kiew auf direkte Verhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung und den Separatisten. Genau dies will man aber in Kiew und in Nato-Kreisen verhindern, weswegen man auch den Bürgerkrieg als Krieg zwischen Russland und der Ukraine bezeichnet.

Der Sprecher des US-Außenministeriums antwortete auf die Frage, wie sich die US-Regierung dazu verhält, dass die ukrainischen Behörden die Einhaltung der Menschenrechte nicht kontrollieren können, dass Kiew vorübergehend diese Verantwortung in den nicht von Kiew kontrollierten Gebieten an Russland überwiesen habe. Man prüfe den Beschluss, sagte er. Dabei wurde aber übersehen, dass das Parlament die Einhaltung von Menschenrechten im Kriegsgebiet, also auch auf von Kiew kontrolliertem Gebiet, nicht garantieren will. Die Rede ist von Regionen in Donezk und Lugansk.

Auf YouTube ist ein Video von den Separatisten veröffentlicht worden, das angeblich Mitglieder der als rechtsextrem geltenden Asow-Miliz zeigt, die in der Nähe von Schyrokyne einen gefangenen Separatisten kreuzigen und verbrennen. Einer der Männer sagt: "Wir sind Kämpfer von Asow." Dieses Schicksal drohe allen Separatisten.

Ob das Video, das ganz nach Islamischer Staat aussieht, echt ist, ist schwierig einzuschätzen, es sieht jedenfalls nicht nach einem Fake aus. Sollte das grausame Video authentisch sein, müssten die Nato und Deutschland deutlich auf Distanz zu Kiew gehen, wenn man weiterhin vertreten will, auf der Seite von Demokratie, Völkerrecht, Menschenrechten und Freiheit zu stehen.

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