FBI betreibt eine Flotte von Überwachungsflugzeugen

03.06.2015

Offenbar werden ganze Städte mit Flugzeugen von Scheinfirmen ohne richterliche Genehmigung überwacht und wird auch die Mobilkommunikation abgehört

Schon länger bekannt ist, dass über manchen US-Städten Lauschflugzeuge kreisen. So wurde Anfang Mai von Bürgern Baltimores entdeckt, dass über die Stadt nach den Unruhen und während der anhaltenden Proteste tagelang mehrere nicht markierte Flugzeuge flogen. Die Routen konnten nachvollzogen werden.

Der Zweck blieb unbekannt, nach der Washington Post hatte wohl, wie ein Informant berichtete, die Polizei deswegen beim FBI angefragt. Vermutet wurde, dass die Polizei damit wahrscheinlich Gewalttäter über Video- und Infrarotaufnahmen ausfindig machen und über Handys verfolgen wollte.

Flugzeuge des Typs Cessna 182T Skylane wie das auf dem Foto bilden einen Großteil der FBI-Flotte. Bild: Adrian Pingstone/public domain

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hat sich eingeschaltet und einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht, um über die Hintergründe informiert zu werden. Die ACLU ging davon aus, dass die Flugzeuge mit Lauschtechniken ausgestattet waren, die weit über Kameras hinausgehen, wie sie auch in Polizeihubschraubern eingesetzt werden. Nachdem Ende des letzten Jahres bekannt wurde, dass das Justizministerium mit IMSI-Catchern ("Dirtboxes") in Flugzeugen flächendeckend den Mobilfunk abhört und Daten von Handys absaugt, wurde vermutet, dass dies auch das FBI in Baltimore gemacht haben könnte. Dabei kommen nicht nur die Handys und Mobilkommunikation von Verdächtigen ins Visier, sondern auch von allen anderen Bürgern, die sich zufällig im Abdeckungsbereich befinden.

Zusätzlich könnten an Bord hochauflösende Kameras für eine "Wide-Area Surveillance" mitgeführt werden, die für das Militär entwickelt wurden und es ermöglichen, ganze Städte zu überwachen und beispielsweise auch zu rekonstruieren, wo sich Menschen aufgehalten und sich bewegt haben (US-Heimatschutzministerium will ganze Städte überwachen). Über die FBI-Flugzeugflotte gab es zwar vom Justizministerium 2012 einen Bericht des Generalinspektors, die Details wurden aber großflächig geschwärzt.

Nun berichtet die Nachrichtenagentur AP, dass das FBI eine kleine Flotte von tieffliegenden Flugzeugen besitzt, die mit Kameras und zeitweise auch mit IMSI-Catchern ausgerüstet sind. Die Flugzeuge werden von fiktiven Firmen betrieben, hinter denen sich die Regierung verbirgt (Dokumente). Es geht also um verdeckte Überwachung, die offenbar weitgehend ohne richterliche Genehmigung stattfindet. In den letzten 30 Tagen seien die Flugzeuge über mehr 30 Städten in 11 Bundesstaaten eingesetzt worden. AP hat bislang 50 Flugzeuge auf das FBI zurückverfolgen und seit April mehr als 100 Flüge über Städten und dem Land ausmachen können. Es scheint sich also um ein Lauschprogramm zu handeln, das oft zum Einsatz kommt.

Gegenüber AP haben, ausgerechnet als im Kongress über die Fortführung oder Einschränkung der durch den Patriot Act ermöglichten Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Amerikaner gerungen wurde und der Datenschutz bei Drohnen diskutiert wird, anonym bleibende Informanten der Polizei den Einsatz der Überwachungsflugzeuge bestätigt. Nach dem FBI-Sprecher Allen ist das Programm nicht geheim, aber es seien bestimmte Flugzeuge und ihre Ausrüstung "aus Sicherheitsgründen geschützt", was nichts anderes ist als Geheimhaltung. Er behauptet auch, dass die Flugzeuge nicht das massenhafte Sammeln von Daten oder eine Massenüberwachung ausgerüstet sind oder dazu benutzt wurden.

Das scheint nach den Aussagen der Informanten nicht ganz zu stimmen. Die Flugzeuge könnten auch mit dem IMSI-Catchern ausgestattet werden, auch wenn dies selten geschehe. Nach AP wurden kürzlich Flüge über großen, überdachten Gebäuden wie dem Ronald Reagan Washington National Airport und der Mall of America in Bloomington beobachtet, wo eine Videoüberwachung wenig Sinn mache.

Nett ist auch, dass das FBI darum bat, dass AP die Namen der von der Bundespolizei für das Lauschprogramm verwendeten Scheinfirmen nicht veröffentlicht. Als Grund wurde genannt, dass das die Steuerzahler belasten würde, weil dann neue Scheinfirmen gegründet werden müssten, um die Aktionen der Polizei zu verbergen - vor den Bürgern, die das FBI finanzieren und von ihm abgehört werden, was sie nicht wissen sollen. Angeblich habe das Justizministerium die Einrichtung von Scheinfirmen genehmigt, die Flugbehörde FAA habe davon Kenntnis. Für die Kameraüberwachung von Menschen, die sich im öffentlichen Raum bewegen, scheint das FBI keine richterliche Genehmigung zu benötigen, aber angeblich habe man seit kurzem begonnen, für die Nutzung der IMSI-Catcher eine solche einzuholen - falls dies zutreffen sollte. CNN sagte ein FBI-Sprecher, eine richterliche Genehmigung für die Flüge sei nicht erforderlich, aber sie würden im Justizministerium streng geprüft (was an die Argumentation über den Einsatz von Drohnen zur Tötung von Verdächtigen erinnert).

Bislang habe man, so AP, lokale Polizeibehörden durch Geheimvereinbarungen angewiesen, ihren Einsatz dieser Geräte nicht aufzudecken, auf Staatsanwälte sei Druck ausgeübt worden, liebe die Verfolgung von Fällen abzubrechen, als den Einsatz im Gericht zu offenbaren. Die Nutzung von "unauffälligen" Flugzeugen, häufig kleinen Cessnas, anstatt von Polizeihubschraubern dürfte seinen Grund auch darin haben, dass mehr Ausrüstung mitgeführt werden kann, aber dass sie auch weniger Lärm machen, sie länger, weiter und höher fliegen können. Allerdings fliegen sie gewöhnlich langsamer als normale Flugzeuge und kreisen über ihren Zielregionen, wodurch sie dann doch auch wieder erkannt werden können.

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