Journalisten in Odessa leben gefährlich

07.06.2015

Verhöre, Durchsuchungen und Festnahmen von Journalisten. Über 50 Regierungsgegner in Haft. Gouverneur Michail Saakaschwili wird von Sondereinheit bewacht

Trotz verstärkten Polizei-Kontrollen und dem Einsatz von Spezial-Kräften ist die Lage in Odessa weiter angespannt. Die Opposition wagt sich nur selten und in kleinen Gruppen auf die Straße. Die Angst vor Übergriffen von Nationalisten und Sicherheitskräften ist groß. Die Unsicherheit wirkt sich auch auf den Tourismus aus. Urlauber bleiben weg. An den Stränden von Odessa ist wenig los.

Selbst Michail Saakaschwili, der vor einer Woche ernannte, neue Gouverneur von Odessa, fühlt sich nicht sicher. Wie das Internetportal Timer berichtete, bekam Saakaschwili auf Anweisung von Präsident Petro Poroschenko eine Sondereinheit als Leibwache zugeteilt. Er werde in Odessa "stärker beschützt als in Kiew", erklärte Saakaschwili.

Regierungskritische Aktivisten, Journalisten und Schriftsteller leben in Angst. Der Schriftsteller Wsjewolod Nepogodin wurde vom Geheimdienst SBU zu einem "Gespräch" geladen, berichtete Timer. Nepogodin hatte nach der Ernennung von Saakaschwili in der Moskauer Tageszeitung "Iswestija" geschrieben, "ein Krieg sei nicht mehr weit". Der "internationale Verbrecher und Abenteurer Saakaschwili" könne "einen Konflikt mit Transnistrien provozieren" und werde danach "nach Washington verduften".

Am Freitag erklärte der ukrainische Präsident Poroschenko auf einer Pressekonferenz in Kiew, die Ukraine werde alles tun, um "die territoriale Integrität von Moldau wieder herzustellen".

Die Chancen dafür ständen gut, denn Transnistrien habe im Unterschied zu Donezk keine gemeinsame Grenze zu Russland. "Dort kann man die Ordnung schneller herstellen." Poroschenko sprach sich dafür aus, dass über die Frage Transnistrien Gespräche unter Hinzuziehung von EU, USA, Ukraine, Russland und Moldau geführt werden.

Transnistrien hatte sich 1992 nach einem Bürgerkrieg von Moldau abgespalten. Die Ukraine hat Russland Ende Mai den Transit zur Versorgung der seit 1992 in Transnistrien stationierten russischen Friedenstruppe untersagt.

Kritisches Internet-Portal zehn Tage offline

Hart traf es in den letzten Wochen das kritische Internet-Portal Timer. Am 14. Mai wurden sechs Redakteure des Portals festgenommen und über 12 Stunden verhört. Die technischen Geräte der Redaktion und eine Flash-Card mit Passwörtern wurden beschlagnahmt und bisher nicht zurückgegeben. Die Sicherheitskräfte sorgten dafür, dass Timer zehn Tage offline war.

Für Aufsehen erregte auch die Verhaftung des Journalisten Artjom Busila und zweier Berufs-Kollegen am 29. April wegen "Separatismus". Die drei hatten an einer Versammlung der "Volks-Rada Bessarabien" teilgenommen. Falls die Ukraine Mitglied der Nato werde, brauche Bessarabien, eine Region im Südwesten der Ukraine, kulturelle Selbstverwaltung, heißt es in dem Manifest der "Volks-Rada".

Unterdessen reißt die Serie von Terroranschlägen, die nach dem Brand im Gewerkschaftshaus begonnen hatte, nicht ab. Es gibt Bomben-Anschläge gegen Filialen der Privatbank, die dem Oligarchen Igor Kolomoiski gehört, gegen Büros von Organisationen der ukrainischen Nationalisten und Maidan-Anhänger, aber auch gegen Bahngleise und Güterzüge. In der Nacht auf den 4. Juni entgleiste im Gebiet Odessa ein Güterzug mit leeren Waggons . Nach Angaben der örtlichen Behörden, war ein Gleisstück von Unbekannten gesprengt worden. Menschen kamen nicht zu Schaden.

Rechtsanwalt Kirill Schewtschuk und die Timer-Journalistin Nadeschda Melnitschenko. Foto: Ulrich Heyden

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gibt es in Odessa zurzeit 31 Strafverfahren wegen "einer Destabilisierung der Situation", dazu gehören 18 Terrorakte. Außerdem untersucht die Staatsanwaltschaft zurzeit 23 Fälle von Separatismus, Terrorismus und Störung der öffentlichen Ordnung. Wie der Anwalt Kirill Schewtschuk gegenüber Telepolis erklärte, sitzen zurzeit über 50 Regierungsgegner in Haft (siehe Interview weiter unten).

Linke und Rechte am Runden Tisch im Europäischen Parlament

Über die Verfolgung von Journalisten, Oppositionellen und Menschenrechtsverletzungen in Odessa berichtete der Anwalt Schewtschuk am vergangenen Mittwoch zusammen mit der Timer-Journalistin Nadeschda Melnitschenko an einem von der litauischen EP-Abgeordneten Tatjana Schdanok (Lettlands russische Union) organisierten Runden Tisch im Europäischen Parlament.

Dort wurde das von der oppositionellen Allukrainischen Kommission für Menschenrechte herausgegebene Buch Nichterklärter Krieg im Zentrum von Europa vorgestellt.

Nach Medienberichten nahmen an der Veranstaltung keine liberalen, sondern nur linke und rechte EP-Abgeordnete teil, so unter anderem Jana Toom (Estnische Zentrumspartei), Miloslaw Ransdorf (Kommunistische Partei Böhmen und Mährens), Jan-Luc Schaffhauser (Front National) und Georgios Epitideios (Goldene Morgenröte).

Dass die Rechten in Europa sich jetzt für Menschenrechte in der Ukraine interessieren, hängt wohl damit zusammen, dass man das Thema gegen die USA in Stellung bringen kann. Ob es zwischen Linken und Rechten auf der Veranstaltung zu Meinungsverschiedenheiten kam, ist nicht bekannt.

Größere linke Veranstaltungen zum Thema Menschenrechte in der Ukraine ohne Rechte wären wünschenswert. Warum die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti zitierte Äußerungen der rechten Politiker Schaffhauser und Epitideios ohne Angabe der Parteizugehörigkeit zitierte, ist nicht verständlich.

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