Rundfunkbeitrag: Barzahlungsangebot soll nur Verzögerung bringen

09.06.2015

GEZ-Nachfolgebehörde will auf Forderungen beharren

Der ehemalige FDP-Abgeordnete Frank Schäffler ruft derzeit auf Twitter dazu auf, die seit 2013 ohne Rücksicht auf tatsächlich vorhandene Geräte erhobene Rundfunkgebühr in Höhe von 17,50 € monatlich nicht mehr vom Kontoabbuchen zu lassen oder zu überweisen, sondern stattdessen Barzahlung anzubieten. Hintergrund ist, dass es bei der GEZ-Nachfolgebehörde "Beitragsservice" offenbar keine Kassenstelle gibt, bei der das möglich wäre.

Einige Beitragspflichtige hoffen deshalb, mit dieser Methode Geld zu sparen. Der Beitragsservice hat jetzt jedoch verlautbart, dass er nicht vorhat, Nachahmer des vom Blogger Norbert Häring ersonnenen Tricks zahlungsfrei ziehen zu lassen. Er will auch keinen Kassenschalter einrichten, sondern beharrt darauf, dass die steuergleiche Gebühr "bargeldlos" zu zahlen sei, weil der Rundfunkstaatsvertrag und in den Satzungen der Rundfunkanstalten das so vorsähen. Die Bargeldzahler haben allerdings auch eine Vorschrift, auf die sich berufen - §14 des Bundesbankgesetzes, in dem es wörtlich heißt: "Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel."

Frank Schäfflers Barzahlungsaufruf. Screenshot: Telepolis

Damit besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass Bargeldanbieterfälle in das Mahnverfahren gehen und vor Gericht kommen - was potenziell auch für die Beitragspflichtigen Mehrkosten bedeuten könnte. Einigen der Bargeldanbieter dürfte das allerdings gar nicht unrecht sein: Ihnen geht es weniger um die persönliche Geldersparnis, sondern darum, dass sie es als zutiefst ungerecht empfinden, für Soaps, Schlager und Schmonzetten zur Kasse gebeten zu werden, die sie gar nicht konsumieren wollen, weil sie bei ihnen ein Gefühl der Beschmutzheit hinterlassen.

Ähnliches gilt für Sportsendungen, die ebenfalls einen sehr großen Teil des Programms von ARD und ZDF ausmachen: Die Milliarden an Zwangsgebühren, die an Verbände, Funktionäre und Vereine haben nach Meinung der ÖRTV-Kritiker maßgeblich dazu beigetragen, dass der Sport heute als Hort der Korruption und des organisierten Medikamentenmissbrauchs gilt.

Das Image der Nachrichten und Politikmagazine, die die öffentlich-rechtlichen Sender lange als Feigenblatt vor ihre Degeto- und Herzkino-Produktionen hielten, haben in den letzten Jahren ebenfalls stark gelitten: Seit Verbraucher Nachrichten vergleichen können, stellen sie fest, dass diejenigen, die ihnen ARD und ZDF beispielsweise zur Ukrainekrise liefern, nicht ganz so objektiv, neutral und ergebnissoffen recherchiert sind, wie sie früher glaubten. Im letzten Jahr wurde das sogar vom ARD-Programmbeirat bestätigt.

Reformwillen ist bislang nicht erkennbar: Nachdem vorletzte Woche öffentlich wurde, dass Anna-Mareike Krause, die Social-Media-Koordinatorin der ARD-Tagesschau, mit unlauteren Vorwürfen eine Bachmanpreiskandidatin mobbte, deren Meinung ihr nicht gefiel, beharrte man bei der Tagesschau darauf, dass das eine "private" Äußerung gewesen sei. Private Äußerungen macht man in seiner Freizeit. Doch auf die Frage, ob Krause zum Zeitpunkt, als sie ihren Mobbing-Tweet versendete, Urlaub hatte oder Mittagspause machte, heißt es bei der ARD, das falle unter den "Datenschutz".

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