Griechenland vor drittem Sparpaket?

Regierung lehnt Milliardenangebot der Kreditgeber ab

Jeden Montag von 12:30 h bis 13:30 h informiert der griechische Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis die einheimische Presse. Die Regierung Tsipras hat das so genannte wöchentliche Briefing erstmals nach knapp sieben Jahren wieder eingeführt. Am Donnerstag sind die Auslandskorrespondenten an der Reihe.

An diesem Montag beherrschte vor allem der Besuch von Finanzminister Yanis Varoufakis in Berlin bei Wolfgang Schäuble die Fragen der Journalisten. Sakellaridis konnte kaum antworten, fanden die Gespräche Varoufakis in Berlin doch zeitgleich mit dem griechischen Briefing statt. Tatsächlich kamen die Nachrichten am Montag eher aus Brüssel.

Gavriil Sakellaridis am Montag. Bild: W. Aswestopoulos

Die Kreditgeber machten am Montag ein Milliardenangebot an Athen. Alexis Tsipras Kabinett sollte erneut Verfügungsgewalt über die 10,9 Milliarden Euro des Bankenfonds erhalten, die im zweiten Sparpaket enthalten waren. Das Geld war bis kurz nach der Amtsübernahme Tsipras buchungstechnisch in Athen. Allerdings waren die Milliarden zweckgebunden für die Refinanzierung der Banken. Die Zinslast und Rückzahlung der Gelder waren jedoch Pflicht der griechischen Bürger. Finanzminister Yanis Varoufakis ließ die Gelder daher zurück an die Kreditgeber fließen. Der smarte Ökonomieprofessor erhielt für diesen Schritt von vielen realen oder selbst ernannten Experten des Landes Schelte. Fehlt es in Athen doch an allen Ecken und Enden an Liquidität.

Wie zuerst die Wall Street Journal meldete und wie es danach durch die gesamte internationale und nationale Presse ging, wollte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Griechen Zugang zu den verloren geglaubten Milliarden vermitteln. Im Gegenzug sollte Tsipras harte Sparmaßnahmen, also genau diese, welche er bereits vergangene Woche ablehnte, ergreifen.

Obwohl die 10,9 Milliarden ziemlich exakt dem griechischen Zahlungsbedarf an die Kreditgeber bis September 2015 entsprechen und trotz der Tatsache, dass Athen sämtliche liquide Mittel ausgingen, lehnte Tsipras ab. Mit Verweis auf die von seiner Regierung selbst gemachten Vorschläge, die 47 Seiten und nicht nur zehn wie die Vorschläge der Troika umfassen, ließ die griechische Regierung durchblicken, dass sie bereits harte Sparmaßnahmen und Reformen vorgeschlagen habe.

Analysten in Athen sehen einen weiteren Pferdefuß in dem Vorschlag. Junckers Angebot würde mit der Verlängerung des aktuellen Rettungspakets bis März 2016 einhergehen. Das wiederum bringt Wirtschaftwissenschaftler in Athen dazu, diesen Vorgang mit einem dritten Rettungspaket zu verbinden. Denn allen in Athen ist klar, dass der aktuelle Kurs der Kreditgeber Griechenland auf ewig am Tropf der Rettungspakete hält.

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