EU-Parlament: Abstimmung zu TTIP verschoben

10.06.2015

Zahlreiche Änderungsanträge machen Abstimmungsergebnis unvorhersehbar

Ab 8:00 Uhr wird am Mittwoch im EU-Parlament über TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA diskutiert. Die für Mittag vorgesehene Abstimmung findet jedoch nicht statt.

Parlamentspräsident Martin Schulz (S&P) hat am Dienstag kurzfristig entschieden, die für Mittwoch Mittag anberaumte Plenarabstimmung über die Empfehlungen des Parlaments an die EU-Kommission hinsichtlich der TTIP-Verhandlungen auf einen nicht näher bestimmten späteren Zeitpunkt zu verschieben. Begründet wurde die Verschiebung mit den vorliegenden 116 Änderungsanträgen zum Bericht, welche Schulz zur weiteren Aussprache und Abstimmung an den Ausschuss für internationalen Handel (INTA) zurück verwies.

Mit der Abstimmung wollte das Parlament ursprünglich ein starkes Zeichen setzen, um die europäischen Interessen bei den Verhandlungen durchzusetzen. Die Äußerungen des Parlaments und seiner Abgeordneten sind jedoch für die EU-Kommission, welche die Verhandlungen mit den USA unter der Leitung der Mitgliedsstaaten führt, nicht verbindlich, sondern haben nur Empfehlungscharakter.

Im Handelsausschuss (INTA), der am 15. und 16. Juni in Brüssel das nächste Mal zusammentritt, wolle man die Arbeit an der Entschließung zu TTIP fortsetzen, erklärte der Berichterstatter und Ausschuss-Vorsitzende Bernd Lange (S&D). Das Europäische Parlament könne den TTIP-Verhandlern nur dann eine starke Botschaft übermitteln, wenn die Resolution des Parlament von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten für die TTIP-Entschließung unterstützt würde, so Lange, der sich offensichtlich der gewünschten klaren Mehrheiten am Tag vor der Abstimmung nicht mehr sicher war.

Da die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA jetzt nicht ruhen, bis sich die abwechselnd in Straßburg und Brüssel tagenden EU-Parlamentarier auf eine Entschließung einigen konnten, stellt sich die Frage, ob die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, welche die Verhandlungen über die Kommission als ausführendem Organ steuern, jetzt nicht die Gelegenheit nutzen und sich bei den TTIP-Verhandlungen schneller über die strittigen Punkte verständigen, als das Parlament seine Entschließung vorlegen kann. Die Aussagen der Bundeskanzlerin in Schloss Elmau deuten darauf hin, dass man es bei TTIP jetzt eilig hat, nicht zuletzt um damit vor dem US-Wahlkampf einen Punkt erreicht zu haben, von welchem aus es kein Zurück mehr geben kann.

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