Das große Dilemma von Petro Poroschenko

10.06.2015

Nach den Kämpfen um Marinka in der Nähe von Donezk, wird eine weitere Eskalation im Ukraine-Konflikt wahrscheinlicher. Für das Land bedeutet dies eine erneute Zwickmühle

An das zweite Minsker Abkommen, das im Februar von den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine unterzeichnet wurde, hat von Anfang an nur der größte Optimist geglaubt. Der davor stattgefundene Angriff der Separatisten auf Mariupol und die Ankündigung der USA, dass direkte Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr unmöglich seien, führten zu den größten Eskalation seit den ersten Minsker Friedensgesprächen im August 2014. Die langen Verhandlungen hätten mehrmals scheitern können, doch am Ende konnte man eine erneute Waffenruhe beschließen – eine Waffenruhe, die niemals wirklich in Kraft getreten ist.

Der ukrainische Präsident Poroschenko bei der Verleihung von Orden an Soldaten der Nationalgarde. Bild: president.gov.ua

Trotzdem hat Minsk II am Ende viel mehr gebracht, als viele ursprünglich gedacht haben. Es handelte sich zwar um keine richtige Waffenruhe, doch der große Angriff der Separatisten, vor dem viele Angst hatten, blieb vorerst aus. Das war keine Selbstverständlichkeit, denn die Führung der selbsternannten Volksrepubliken kündigte oft an, den ganzen Donbass "befreien zu wollen". Zumindest sagte das Alexander Sachartschenko, der Chef der Volksrepublik Donezk. Die Gefahr war da, ein erneuter Geheimeinsatz der russischen Soldaten im Donbass konnte nicht mehr ausgeschlossen werden.

Für die Ukraine und vor allem für den Präsidenten Petro Poroschenko bedeutete dies eine ganz schwierige Lage. Denn theoretisch hatte die ukrainische Seite Recht: Schließlich war es nicht die Ukraine, die die Krim annektierte und die Separatisten im Osten des Landes unterstützte. Aber in der heutigen Welt, in der noch immer das reale Kräfteverhältnis auf dem Schlachtfeld alles entscheidet, konnte das internationale Recht der Ukraine nur wenig helfen.

Seit der Unterzeichnung des zweiten Minsker Abkommens sind jetzt fast vier Monate vergangen. Die grundsätzliche Lage hat sich seitdem nur wenig verändert. Die ukrainische Seite investierte zwar in dieser Zeit viel in die militärische Ausbildung, doch die Armee ist immer noch alles andere als schlagkräftig. Das hat einige Gründe. Der Staat, der unter der großen Finanzkrise leidet, ist in erster Linie nicht in der Lage, viel Geld in die Armee und ihre Ausrüstung zu stecken. Zudem gibt es immer noch nicht genug Leute, die bereit wären, im Osten des Landes zu kämpfen. Die beiden in diesem Jahr angekündigten Mobilisierungswellen sind faktisch gescheitert.

Deswegen muss Poroschenko bis heute mit denselben Problemen kämpfen wie vor den Minsker Verhandlungen im Februar. Einerseits müsste die Ukraine in der Lage sein, sich verteidigen zu müssen. In der Wirklichkeit kann aber die ukrainische Armee sogar allein gegen die Separatisten keine bemerkenswerten Erfolge erzielen. In einer Situation, in der die Separatisten mit der Hilfe Russlands rechnen können, wird die militärische Lage für die Ukraine noch schwieriger. Mit diesen Voraussetzungen können die Separatisten fast alles erfolgreich kontern, was die Ukrainer ihnen anbieten – und das mit gravierenden Folgen für die Zukunft der aktuellen ukrainischen Führung.

Sie hat es aber sowieso nicht leicht. Zumindest mit der Arbeit des aktuellen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk ist die ukrainische Bevölkerung nicht zufrieden. Jazenjuk galt sowohl für die Ukrainer als auch für die Regierungschefs im Westen als ideale Kandidatur für die wirtschaftlichen Krisenzeiten, doch am Ende sind fast alle von Jazenjuk enttäuscht. Auch Petro Poroschenko ist als Präsident nicht unumstritten, wobei einige der Meinung sind, Poroschenko sei der beste Präsident, den die Ukraine je hatte. Angesichts der Vorgänger ist diese These vielleicht nicht weit von der Wahrheit entfernt.

Vor allem der Krieg in der Ostukraine ist ein wichtiger Stabilisierungsfaktor für die aktuelle Regierung. Kaum einer gibt sich mit dem aktuellen erfolgslosen Kurs zufrieden, bei einigen wichtigen Fragen wie der Steuerreform ist die Regierung von Jazenjuk sogar komplett gescheitert. Doch der Krieg ist für die meisten Ukrainer eine schlechte Zeit, die Verantwortlichen zu wechseln. Außerdem gibt es keine Kandidaten, die Poroschenko und Jazenjuk ersetzen könnten – und die Gesellschaft scheint nach der zweiten Maidan-Revolution zu müde für neue Veränderungen zu sein.

Die Zwickmühle, in der Poroschenko im Februar steckte und in der er sich auch heute noch befindet, ist verständlich. Das zweite Minsker Abkommen kann man heute angesichts der gefährlichen Lage von vor vier Monaten als Erfolg bezeichnen, aber auf keinen Fall als dauerhafte Lösung. Die Ukraine bräuchte dringend eine Pause, die die Situation im Donbass ein wenig stabilisiert und der ukrainischen Armee eine Chance gibt, sich auf die nächste Eskalationsstufe vorzubereiten. Die meisten Experten rechneten damit, dass sie wohl im Sommer kommt. Nach den schwierigen Kämpfen in der Stadt Marinka, die nicht weit von Donezk entfernt ist, könnte es jetzt der Fall sein.

Dies ist aber nicht der einzige große Bruch der Waffenruhe, den es in den vergangenen vier Monaten gegeben hat. Die schweren Waffen wurden zwar tatsächlich von beiden Seiten weitgehend abgezogen, doch das heißt noch lange nicht, dass nicht geschossen wurde. Vor allem der blutige Kampf um die Kleinstadt Schirokino beobachtete die internationale Gemeinschaft mit großen Sorgen. Und kann man überhaupt von einer Waffenruhe reden, wenn jeden Tag auf beiden Seiten Soldaten sterben? Laut UN-Informationen sind dazu seit Februar 2014 rund 400 Menschen ums Leben gekommen.

Jetzt scheint es aber wirklich in eine gefährliche Richtung zu gehen. Und das nicht nur wegen des Kampfes um Marinka. Während die ukrainische Seite die gegebene Zeit nicht für die richtige Modernisierung der Armee nutzen konnte, waren die Separatisten in der Lage, einen deutlichen Sprung nach vorne machen. Dazu berichten viele Augenzeugen, dass die selbsternannten Volksrepubliken zuletzt neue Militärtechnik aus Russland bekommen haben sollen. Es ist zwar zweifelhaft, ob die Separatisten jetzt tatsächlich einen ganz großen Angriff starten werden, doch durch die wiederholten Provokationen könnte die Ausgangslage nicht besser sein.

Militärisch ist für die Ukraine nichts zu gewinnen

"Falls der Konflikt zunimmt, bin ich bereit, das Kriegsrecht im ganzen Land zu erklären", kündigte der ukrainische Präsident Poroschenko noch in Februar an. Im schlimmsten Fall wird er diese Entscheidung nicht vermeiden können, was sowohl die Separatisten als auch der Kreml wissen. Mit der Unterstützung, die die Volksrepubliken aus Russland erhalten und die sich schon im letzten August auszahlte, könnte die Einführung des Kriegsrechtes für die Ukraine gravierende Folgen haben. Vor allem die damit vorgeschriebene Militärorientierung der Wirtschaft und die mögliche Generalmobilmachung wären für den Reformprozess in der Ukraine fast tödlich. Auch Poroschenko sind die Folgen klar. Die Frage ist nur, ob er im Endeffekt überhaupt eine Wahl hat.

Es würde also niemanden überraschen, wenn die Separatisten sich zunächst aggressiver verhalten. Das ist im Prinzip genau der Weg, der Petro Poroschenko die Präsidentschaft maximal erschwert. Das ukrainische Staatsoberhaupt spürt auch die Denkweise des Großteils der ukrainischen Gesellschaft, die lieber auf die Kriegshandlungen im Osten des Landes und auch erst einmal auf das Territorium verzichten würde. Auch in den umkämpften Regionen im Donbass sinkt die Unterstützung für die Ukraine. Das hat nicht nur mit der medialen Arbeit seitens Russlands, sondern auch mit der Politik Kiews zu tun. Vor allem das harte Einreiseregime, das die Ein- und Ausreise in die von Separatisten kontrollierten Gebiete ohne Erlaubnisantrag verbietet, spielt dabei eine negative Rolle.

Das macht die gesamte Lage für Petro Poroschenko nicht einfacher. Einerseits muss er als Präsident auf die Handlungen der Separatisten reagieren. Gleichzeitig kann er nicht auf die militärische Karte setzen, denn sie ist weitgehend aussichtslos. Poroschenko wirbt zwar nach wie vor für Waffenlieferungen aus den USA, doch ob dies der Ukraine helfen würde, ist eher fraglich.

Die modernen Waffen, die die USA liefern könnten, muss man benutzen können. Doch dazu reicht das Fachwissen der ukrainischen Armee im Moment nicht aus. Für die lange Ausbildung der Soldaten hat die Ukraine jedoch keine Zeit. Doch das größte Problem ist ein anderes: Die US-Waffenlieferungen würden fast sicher aktives Handeln aus Moskau provozieren, was nichts Gutes für die Zukunft der Ukraine bedeuten würde.

Am Ende bleibt Poroschenko nichts anderes übrig als die große Diplomatie. Perfekte Lösungen bietet sie nicht. Die Separatisten zeigten zwar öfter ihre Bereitschaft, den Donbass als Teil der Ukraine zu belassen – aber unter Bedingungen, die faktisch vorschreiben, dass dieses Territorium nicht von Kiew kontrolliert wird. Das bleibt für die ukrainische Seite inakzeptabel, was sich im Falle einer weiteren Eskalation theoretisch ändern könnte. Dann würde sich Poroschenko wieder wie im Februar 2015 entscheiden müssen.

x
Fehler melden
Telepolis zitieren
Vielen Dank!
Kommentare lesen (138 Beiträge) mehr...
Anzeige
Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Anzeige

Der, der dem Vogelflug folgte

Otto Lilienthals Unfalltod hatte keine technischen Ursachen

Cover

Der halbe Hegemon

Rückkehr der "deutschen Frage" und die Lage der EU

Die Neurogesellschaft 9/11 - Der Kampf um die Wahrheit Dein Staat gehört Dir!
bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.