Juncker und Schulz nutzen Naomi-Klein-Strategie

22.06.2015

Der EU-Kommissions- und der EU-Parlamentspräsident möchten bis 2025 "die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden"

2007 veröffentlichte Naomi Klein ihr Buch Die Schock-Strategie, in dem sie darlegt, wie Politiker und Ökonomen Kriege und Krisensituationen nutzen, um Privatisierungen und andere politische Ziele zu verwirklichen, die in der Bevölkerung keine Mehrheit haben. Als Beispiel dafür nannte sie unter anderem den ehemaligen russischen Staatspräsidenten Boris Jelzin, der seine "Reformen" mit einem gerichtlich als verfassungswidrig eingestuften Notstand durchsetzte.

Sollte Klein einmal eine aktualisierte Neuauflage ihres Bestsellers planen, dann könnten ihr EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als weitere Beispiele dienen: Die beiden nutzen die Eurokrise nämlich, um den Regierungen und den Bevölkerung der Mitgliedsländer ihr altes Ziel "mehr EU" als Heilmittel zu verkaufen.

Dazu haben sie kurz vor dem heutigen Griechenlandgipfel zusammen mit EZB-Chef Mario Draghi, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Eurogruppenpräsident Jeroen Dijsselbloem einen Plan mit dem Titel "Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden" angekündigt. Dieses 27 Seiten umfassende durchgegenderte Papier sieht vor, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten bis 2025 einen Großteil ihrer wirtschafts- und steuerpolitischen Handlungsspielräume an die EU abgeben. So könne man angeblich "die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seit sieben Jahrzehnten hinter sich lassen".

Jean-Claude Juncker. Foto: EVP. Lizenz: CC BY 2.0.

Die von Juncker und Schulz angestrebte "Integration" soll in drei Stufen ablaufen: In einer ersten zweijährigen Stufe sollen die Möglichkeiten der bestehenden EU-Verträge voll ausgeschöpft werden. Das soll unter anderem die Europäisierung der Einlagensicherung, den Verzicht der Mitgliedsländer auf ihre Stimme beim Internationalen Währungsfonds IWF und eine Genehmigungspflicht für Mehrwertsteueranpassungen beinhalten.

Danach soll ein Europäisches Schatzamt mit eigenem Budget eingerichtet werden. Welche weiteren Maßnahmen es während dieser zweiten Stufe geben soll, sagen Junker und Schulz noch nicht - sie sollen in einem Weißbuch enthalten sein, das 2017 erscheint. Diesen Termin hat man womöglich auch deshalb gewählt, um EU-Kritikern bei den im Frühjahr dieses Jahres stattfindenden Wahlen in Frankreich kein Material für den Wahlkampf zu liefern.

Anonyme Whistleblower hatten bereits im März berichtet, dass die EU-Kommission die Griechenlandkrise dazu nutzen will, um dem verbleibenden Rest eine "echte Wirtschaftsregierung" aufzuzwingen - mit dem Argument, diese sei notwendig, um die Finanzmärkte davon zu überzeugen, dass der Euro nicht zerfällt. Diese EU-Wirtschaftsregierung soll den damals kolportierten Gerüchten nach sicherstellen, dass alle "wichtigen" haushaltspolitischen Entscheidungen nicht mehr in den EU-Mitgliedsländern, sondern in Brüssel fallen.

Außerdem soll sie den als "Rettungsschirm" eingeführten "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) zu einem "Europäischen Währungsfonds" ausbauen. Ob solch ein Umbau mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist, ist eher fraglich. Allerdings könnte es sein, dass bis zu einer Entscheidung aus Karlsruhe längst Fakten geschaffen wurden.

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