Das Griechenland der USA

30.06.2015

Puerto Rico ist pleite

Die von den USA im Spanisch-Amerikanischen Krieg 1898 besetzte Karibikinsel Puerto Rico ist kein Bundesstaat der USA, sondern ein Territorium. Zwar verfügen die 3,7 Millionen ganz überwiegend spanischsprachigen Einwohner der Hochburg des Reggaetón über die amerikanische Staatsbürgerschaft und zahlen Steuern - bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst haben sie jedoch ebenso wenig ein Stimmrecht wie der gewählte Repräsentant der Insel im amerikanischen Kongress.

Nun hat der puertoricanische Gouverneur Alejandro García Padilla in einer Fernsehansprache bekannt gegeben, dass die mit aktuell 72 Milliarden US-Dollar verschuldete Insel nach neun Jahren Rezession zahlungsunfähig ist und vorerst keine Gläubiger mehr bedienen wird. Anders als in Griechenland, wo man die Risiken aus zahlungsausfallbedrohten Staatsschulden in den letzten Jahren weitgehend auf die Steuerzahler anderer europäischer Länder verschob, werden die puertoricanischen Anleihen vor allem von privaten Investoren gehalten. Josh Earnest, ein Sprecher des Weißen Hause, hat einen Bailout dieser Gläubiger durch die US-Bundesregierung bereits ausgeschlossen.

Unbestätigten Meldungen zufolge will US-Präsident Barack Obama stattdessen den Kongress dazu drängen, der Insel ähnliche Insolvenzmöglichkeiten zu gewähren, wie sie US-Kommunen haben und wie sie Detroit seit zwei Jahren nutzt. Auf solche neuen Möglichkeiten zum legalen Zahlungsaufschub hofft auch Padilla, der in einem Interview mit der New York Times vor einer "Todesspirale" warnt.

Einen Ausweg aus dieser Todesspirale gibt es seiner Meinung nach dann, wenn sich auch die Gläubiger mit "Opfern" einverstanden erklären. Mit Haushaltskürzungen und Abgabenerhöhungen alleine lässt sich das Schuldenproblem seiner Ansicht nach nicht mehr bewältigen. Der Finanzmarkt illustrierte diese Einschätzung gestern, indem puertoricanische Anleihen um 12 Prozent nachgaben.

Für die Einwohner der Insel sind die Auswirkungen der Pleite insofern überschaubar, als viele öffentliche Aufgaben von US-Bundeseinrichtungen wahrgenommen werden: Zum Beispiel die Rentenversicherung, Gesundheitsbeihilfen und die Landesverteidigung. Ob und welche Folgen die Zahlungsunfähigkeit auf den künftigen Status des Landes haben wird, ist weniger klar.

2012 hatte bei einem Volksentscheid eine Mehrheit von 53 Prozent dafür votiert, dass der Rechtsstatus der Karibikinsel als nicht inkorporiertes Gebiet der USA neu verhandelt werden soll. Hinsichtlich des neuen angestrebten Status äußerten im zweiten Teil des damaligen Referendums 65 Prozent den Wunsch, dass ihre Heimat ein regulärer US-Bundesstaat wird. 31 Prozent wollen ein Assoziationsabkommen mit den USA und nur vier Prozent die vollständige Unabhängigkeit. Danach stellte die Regionalregierung einen Antrag auf Anerkennung als 51. Bundesstaat der USA.

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