Poroschenko warnt vor griechischem Virus

05.07.2015

Der ukrainische Präsident kritisiert die Werchowna Rada wegen eines "populistischen" Kreditgesetzes. Ein weiterer Rada-Beschluss macht die Stationierung von Atomwaffen in der Ukraine möglich

Harte Kritik gab es am Freitag vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko an dem vom ukrainischen Parlament am Donnerstag in dritter Lesung beschlossenen Gesetz zur Restrukturierung von Fremdwährungskrediten. 229 Abgeordneten stimmten für das Gesetz, welches Banken zwingt, die Kredite nach dem Kurs umzutauschen, der zum Zeitpunkt der Eröffnung des Kredites aktuell war. Der Großteil der Fremdwährungskredite an Privatpersonen - vor allem Kredite für den Wohnungskauf - wurden vor der Finanzkrise 2008 vergeben. Damals kostete ein Dollar fünf Griwna. Heute kostet ein Dollar 21 Griwna.

Die Belastung für die Banken durch die Restrukturierung entspräche fünf Prozent des Bruttoinlandproduktes, hieß es von Seiten der Nationalbank. Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius erklärte, das beschlossene Gesetz widerspräche dem Memorandum, welches der IWF mit der Ukraine vereinbart habe und gefährde den Erhalt weiterer Kredite des Weltwährungsfonds.

Präsident Poroschenko ehrte am 4. Juli die "Helden" der "Befreiung" von Slowiansk und Karamatorsk. Bild; president. gov.ua

Das Gesetz sei reiner "Populismus", nütze "nur Wenigen" auf Kosten der Allgemeinheit, könne das Bankensystem zum Einsturz bringen und gefährde die Regierungskoalition, erklärte Präsident Poroschenko gegenüber dem Fernsehkanal Ukraina. Insgesamt 65.000 Ukrainer haben Fremdwährungskredite in Höhe von 5,8 Milliarden Dollar aufgenommen. Das von der Rada beschlossene Gesetz könne das ukrainische Bankensystem zum Einsturz bringen, erklärte der Präsident.

Das umstrittene Gesetz war am Donnerstag von 229-Rada-Abgeordneten verabschiedet worden. Auch 72 Abgeordnete des Blockes Poroschenko hatte für das Gesetz gestimmt, was nach Aussage von Fraktionsführer Juri Luzenko dem Beschluss der Fraktion widersprach. Am Freitag erklärte Luzenko aus Protest seinen Rücktritt vom Posten Fraktionsführers. Die Abstimmung in der Rada gefährde auch die Regierungskoalition, erklärte Luzenko.

Poroschenko: "Griechenland versuchte zu erpressen"

Der ukrainische Präsident ist sich sicher, dass der Ukraine das Schicksal Griechenlands erspart bleibt. Griechenland habe die EU "erpresst" und sich isoliert. Die Ukraine dagegen habe mit ihrer "verantwortungsvollen und effektiven Politik" die "ganze Welt" zur "Hilfe und Solidarität" um sich versammelt.

Die Ukraine steht selbst kurz vor einem Staatsbankrott, hofft aber, mit den internationalen Gläubigern über eine Restrukturierung der Schulden verhandeln zu können. Dabei nutzt Kiew seine Lage als Vorposten des "freien Westens" an der Grenze von "Putins Reich".

Dass sich die Kiewer Regierung Hoffnung auf eine Restrukturierung machen kann, zeigt, dass es vor allem politische Fragen sind, welche die Kreditvergabe beeinflussen. Die Regierung in Kiew ist für Brüssel und Washington als Vorposten vor dem "gefährlichen Russland" wichtig, die aufmüpfige Regierung in Athen nur noch lästig.

Neues Gesetz macht Atomwaffen-Stationierung möglich

Im Osten der Ukraine vergeht kein Tag ohne Artillerie-Angriffe der ukrainischen Armee. Wenn die Angreifer "sehr nah herankommen", schieße man auch zurück, erklärte Givi, ein bekannter Feldkommandeur der Aufständischen in einem Interview.

Doch für eine Rückeroberung der Krim und der Ost-Ukraine ist die ukrainische Armee immer noch zu schwach. Kiew hofft deshalb, dass sich Truppen befreundeter Staaten an einer "Operation zur Unterstützung von Frieden und Sicherheit" in der Ukraine beteiligen. Die rechtliche Grundlage für den Aufenthalt ausländischer Truppen in der Ukraine schaffte die Werchowna Rada am 4. Juni mit der Annahme des Gesetzes 2953. Ausländische Truppen können sich in der Ukraine aufhalten, wenn die Operationen von der OSZE und/oder der EU beschlossenen wurde. Das Gesetz macht auch die "schnelle Stationierung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen" möglich, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Unian.

Die Süddeutsche Zeitung zitierte OSZE-Vertreter in Wien, die erklärten, bei dem ukrainischen Gesetz handele es sich um einen "Vorratsbeschluss", der bei westlichen Beobachtern und Kritikern wohl "durchgerutscht" sei, also nicht bemerkt wurde.

Die Ukraine hatte 1996 alle ihre Atomwaffen an Russland abgegeben. Das Budapester Memorandum sah vor, dass Russland, Großbritannien und die USA der Ukraine im Gegenzug Sicherheitsgarantien geben. Nachdem die Krim in den russischen Staatsverband aufgenommen wurde, beschwerten sich ukrainische Politiker, dass der Westen keinen ausreichenden Schutz biete. Nationalisten, wie der ehemalige Interims-Präsident und jetzige Vorsitzende des Sicherheitsrates, Aleksandr Turtschninow, fordern, die Ukraine müsse eine "schmutzige Bombe" entwickeln (Die Probleme der Ukraine mit der atomaren Sicherheit). Einige russische Internetportale, wie Argumenty.ru, halten solch ein Projekt für möglich. Die Ukraine sei in der Lage eine Rakete zu entwickeln und diese mit Abfällen aus einem Atomkraftwerk zu bestücken. Das als reine Propaganda abzutun, fällt angesichts der Turtschinow-Äußerungen schwer.

Demonstration der rechtsnationalistischen Milizen. Bild: banderivets.org.ua

"Weg mit der jüdischen Putin-Bande"

Insbesondere die ukrainischen Freiwilligen-Bataillone und der Rechte Sektor fordern seit Monaten, endlich die Rückeroberung der Ost-Ukraine zu starten. Am Freitagnachmittag zogen 3.000 Mitglieder des "Rechten Sektors" und des Freiwilligenbataillons Asow in Kiew Richtung Regierungsgebäude, wo Autorreifen angezündet wurden. Die Demonstranten riefen "Ukraine über alles" und "Es leben die Helden".

Ein Sprecher rief: "Weg mit der jüdischen Putin-Bande". Damit war die ukrainische Regierung gemeint, in der es angeblich vor "Verrätern" nur so wimmelt. Die Demonstranten forderten die Freilassung der inhaftierten Mitglieder von Freiwilligen-Bataillonen, Andrej Medwedko und Denis Polischuk. Die beiden werden des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Oles Busina verdächtigt. Der 45jährige Busina wurde am 16. April vor seinem Haus in Kiew erschossen (Mordanschläge gegen prorussischen Journalisten und Politiker in der Ukraine).

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