Die AfD will (nicht) rechts sein

07.07.2015

Henkel geht, Lucke denkt noch nach: Die AfD bewegt sich stramm weiter nach rechtsaußen. Allerdings will man dort angeblich nicht sein

Bis zum Ausbruch der Flügel- und Machtkämpfe vor einigen Monaten gab es in der "Alternative für Deutschland" (AfD) mutmaßlich eine zwar nicht verordnete, aber allgemein gültige Sprachvorgabe. Thematisierten Kritiker und Journalisten rechtsextreme, islamfeindliche oder bisweilen auch antisemitische Vorfälle durch AfD-Sympathisanten und -Mitglieder, griff die Einzelfallregelung. Bestenfalls schloss man jene "Einzelfälle" aus der Partei aus oder distanzierte sich von den Personen, manchmal wurden sie auch nur von der Frontlinie in den sicheren Rückraum verlegt. Seit dem Parteitag am Wochenende in Essen dürfte sich diese Strategie ändern.

Denn obschon keine konkrete Abstimmung über jene Sprachregelung stattfand, wurde diese abgeschafft. Das Verhalten von Teilen des Publikums, das den Noch-Parteichef Bernd Lucke am Samstag fast schon heftiger bepöbelte, als es Linksradikale und Antifaschisten bei AfD-Politikern schon mal zu tun pflegen, war nur ein Vorgeschmack dazu. Die Tumulte am Sonntag, als der abgewählte Lucke den Parteitag besuchte und ihn letztlich das Sicherheitspersonal wie einen Störer, einen Querulanten und ein Sicherheitsrisiko "evakuieren" musste, spricht auch Bände.

Die Reden am Sonnabend von der neuen Parteichefin Frauke Petry und ihrem Sidekick, dem nordrhein-westfälischen Landeschef Marcus Pretzell (AfD wählt Lucke ab), öffneten die rechte Flanke weiter in Richtung Pegida. Man förderte etwas das Bashing von Asylsuchenden und Muslimen und marschierte den Pfad entlang zu einem in der Heimat über allem und ansonsten über vielem stehendem Deutschtum. Um gleich weiter mit einem sehr bösen Vergleich zu polemisieren: Mancher Jubel, mancher Applaus und manche Rufe aus dem Publikum in Essen glichen ansatzweise den Tumulten bei politischen Schauprozessen oder jenem Treiben auf dem historischen Parkett eines Sportpalastes.

Wer meint, das sei zu stark polemisiert, kann gerne daran erinnert werden, dass der politisch äußerst rechts stehende AfD-Chef von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg – unterdessen gehört er dem Bundesvorstand der AfD an – im Vorfeld des Parteitages verbreitet hat, in Essen werde "wohl der größte und wahrscheinlich spektakulärste Parteitag nach dem 2. Weltkrieg stattfinden". Poggenburg ist der Sidekick des Thüringer AfD-Vorsitzenden und neurechten Ideologen Björn Höcke (Faschismus in der AfD?). Und der glaubt seit diesem Parteitag, nun habe man mit der AfD die Möglichkeit, sich etwas deutlicher zu positionieren.

Was dann am Sonntag einige Bewerber um die Vorstandsposten in ihren Vorstellungsreden teils ebenso unter frenetischen Jubel des Parteivolks vorzutragen gedachten, kannte man vorher eher aus den Denkzirkeln christlicher Fundamentalisten, aus Verschwörungsideologen-Meetings, den Versammlungen der FPÖ oder durch gemäßigt auftretender NPD-Kader. Alexander Gauland, Petrys Stellvertreter, sagte auf dem Parteitag etwa, in Deutschland müsse "über alles diskutiert werden können", einzige rote Linie sei für ihn die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Gauland gehört zum rechten Flügel, wollte seinerzeit bei Pegida keine Rechtsextremisten erkennen und blieb mit seiner Rede noch moderat. Ein späterer Bewerber für das Amt des 3. stellvertretenden Sprechers kam zwar nicht ins Amt, nannte in seiner Bewerbungsrede indes die Bündnis-Grünen eine "pädophile Gender-Faschisten-Truppe, die bekämpft werden muss" und verunglimpfte den baden-württembergischen Ministerpräsidenten als "Pol-Pot-Gangster Kretschmann". Zuwanderung sei keine "Migration, sondern […] eine Invasion, der wir uns gegenübersehen", so besagter Kandidat.

Zweite stellvertretende AfD-Chefin ist nun die ultrakonservative Strippenzieherin und Lebensschützerin Beatrix von Storch, die für die AfD im Europarlament sitzt und unter anderem gegen Abtreibung und den "Genderwahn" kämpft. Der dritte Stellvertreter, Albrecht Glaser aus Hessen, beschrieb die EU bei seiner Vorstellung als "linksradikales Projekt". Als Beisitzer wurden unter anderem auch Julian Flak von der deutlich rechts stehenden "Jungen Alternative" (JA), der konservative ehemalige ARD-Korrespondent Paul Hampel und der Mitinitiator der neurechten "Erfurter Resolution" (Flügel- und Hahnenkämpfe in der AfD), Poggenburg, gewählt.

Einzelfälle - bis hinauf in die Führungsetage? Der Vorsitzende des bayerischen AfD-Landesverbands, Andre Wächter, wird in den Medien zitiert mit den Worten: "Im neuen Bundesvorstand befinden sich außer Herrn Professor Jörg Meuthen nur noch Nationalkonservative, das ist eine katastrophale Situation." Doch die Sprachregelung bei der AfD scheint nun anders zu lauten: Nicht wir als Partei sind rechts, rechtsradikal oder gar rechtsextrem – der Gegner "diffamiert" (Petry) die Parteifreunde nur mit solchen Kampfbegriffen, weil die "etablierten Parteien" und die Medien diesen schlimmstenfalls argumentativ nicht gewachsen sind. Auch diese Argumentation ist vertraut: Parteigranden, Anhänger und Fans von FPÖ, NPD oder den rechtsradikalen Islamfeinden von "Pro NRW" behaupten dies unerlässlich – während sie selbst oftmals argumentativlos mit plumpen Parolen den politischen Gegner, Muslime oder Asylsuchende niedermachen.

Es ist die Hassfratze der Forentrolle im Real Life, die glauben, wer nur am lautesten schreit und pöbelt, der habe auch Recht. Dies zugleich von sich zu weisen, obschon man mit Vorurteilen und Populismus spielt, ist das Treiben des Biedermannes und – nicht zu vergessen – der Biederfrau, die beide keine Brandstifter sein wollen. Ein rechtes Wutbürgertum, das alles und jeden als Radikalismus und Extremismus brandmarkt, nur den eigenen Radikalismus und Extremismus nicht. Man ist ja nicht so plump wie der Stiefelfaschist, man kann vielleicht sogar auf ein Studium und den eigenen hohen Intellekt verweisen, man trägt blank geputzte Lackschuhe zum Nadelstreifenanzug, zur Krawatte und zum Einstecktuch oder eben zum Cocktailkleid. Wie könnte man da nur radikal sein?

Austrittswelle

Schon am Wochenende während des noch laufenden Bundesparteitags war es zu Austritten von AfD-Mitgliedern aus der Partei gekommen, was manch einer später öffentlich via Twitterprofil zelebrierte. Prominentestes Ex-Mitglied ist bisher Hans-Olaf Henkel, der vor Jahren die AfD ebenso noch vor dem Vorwurf in Schutz nahm, dass sich in der Partei Rechtsradikale und Populisten tummelten – aber sich gerade deswegen kürzlich aus dem Parteivorstand verabschiedet hatte (In der AfD streiten die Volksfronten). Nun teilte Henkel mit, der neue Vorstand führe die AfD in eine "NPD im Schafspelz". Und weiter: "Nicht ich habe die AfD verlassen, sie mich! […] Ich bin für Pöbeleien, Intoleranz und Machenschaften nicht mehr zu haben." Nicht mehr also…

Ob Lucke und andere "Weckruf"-ler Henkel folgen werden? Der Parteigründer und seine Anhänger wollen dazu dieser Tage eine Umfrage starten. So zitierten Medien die AfD-Europaparlamentarierin Ulrike Trebesius am Montagmorgen noch, man werde die Mitglieder des Vereins "Weckruf 2015" fragen, "ob wir gemeinsam austreten sollen aus der AfD". Weitere Alternativen wären die Gründung einer neuen Partei "oder wir gehen in der AfD in den Winterschlaf". Schon am Nachmittag kündigte die schleswig-holsteinische Landeschefin Trebesius indes gegenüber dem NDR ihren Parteiaustritt an.

Ihr Parteifreund, der EU-Abgeordnete und "Weckruf"-Mitbegründer Joachim Starbatty wurde einerseits mit den Worten zitiert, er wolle zunächst in der Partei bleiben und abwarten, ob diese sich wirklich weiter nach Rechtsaußen bewege; an anderer Stelle wurde berichtet, dass er die AfD verlassen werde. Der Europaparlamentarier und AfD-Vorsitzende in Baden-Württemberg, Bernd Kölmel will auch austreten.

Lucke selbst hatte sich am Sonntag am Rande des Parteitags bestürzt gezeigt, wie bestimmte Themen mit frenetischem Beifall aufgenommen worden seien. Als Beispiel nannte er die Aussage Petrys, der Islam sei generell eine staatsfeindliche Religion. "Dies halte ich wiederum für eine islamfeindliche Äußerung, für eine Ausgrenzung muslimischer Mitbürger." Ebenso wandte Lucke sich "ganz entschieden" gegen die Darstellung des NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell, die AfD sei "auch eine Pegida-Partei". Der ehemalige Parteichef fügte mit Blick auf die Zukunft der AfD hinzu: "Ich glaube nicht, dass die Partei jemals mehrheitsfähig sein wird."

Am Sonntag war es auch Professor Oskar Niedermayer von der FU Berlin, der bei der TV-Sendung "Phoenix vor Ort" ausführte, die ‪AfD‬ bewege sich entgegen aller eigenen Beteuerungen weiter stramm nach rechtsaußen. Parteichefin Petry bemühte sich am Sonntagabend in ihrer Parteitags-Schlussrede vor den noch verbliebenen Teilnehmern in Essen indes, den teilweise ausländerfeindlichen Äußerungen von einigen ihrer Anhänger die Spitze zu nehmen. Sie sagte: "Lassen Sie uns sachlich bleiben bei der Steuer- und Einwanderungspolitik."

Petry bestritt am Montag im Deutschlandfunk, dass es auf dem Parteitag am Wochenende einen Kurswechsel gegeben habe. "Die AfD ist programmatisch immer noch da, wo sie 2013 gewesen ist. Was am Wochenende passiert ist, ist einfach, dass wir uns die Freiheit über die Themen wieder zurückerobert haben", sagte sie. In einer Rundmail an alle Mitglieder wollte sie Meldungen zufolge den Eindruck vermeiden, die Partei sei nun weiter nach rechts gerückt. Sie schrieb demnach: "Bitte lassen Sie sich nicht von den aktuellen Presseberichten irritieren, die uns einmal mehr ins politische Abseits stellen wollen." Das Neusprech – nun auch ohne Einzelfallregelung.

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